Page 11 - Essen.Informiert Ausgabe September 2025
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11                                Fraktionen und Gruppen
       September 2025                                                                              Essen.Informiert



       Wir bauen Essens                        Saubere Stadtteile,                      Keine Bezahlkarte für
       Zukunft                                 lebenswertes Essen                       Geflüchtete!


        Am 14. September 2025 ist Kommunalwahl in   Die zunehmende Vermüllung in vielen Essener   Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich ent-
       Essen. An diesem Tag wird entschieden, wel-  Stadtteilen ist ein immer größer werdendes Är-  schieden gegen die Einführung einer Bezahl-
       chen Kurs unsere Stadt in den kommenden   gernis. Achtlos weggeworfene Verpackungen,   karte für Geflüchtete aus. Für die nächste
       Jahren einschlägt. Für die CDU-Fraktion im Rat   überquellende Papierkörbe und wilde Müllkip-  Ratssitzung hat sie beantragt, dass die Stadt
       der Stadt Essen steht fest: Wir investieren ge-  pen beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl und   Essen von der Möglichkeit keinen Gebrauch
       zielt in das, was Essen stark macht – allen vor-  trüben das Stadtbild. Öffentliche Räume wir-  macht, eine solche Karte einzuführen. Bereits
       an in Bildung und eine moderne Infrastruktur.   ken zunehmend verwahrlost und vermitteln ein   am 28. Mai hatte sich der Integrationsrat da-
         Mit unserem 3-Milliarden-Euro-Programm für   Gefühl von Gleichgültigkeit. In der Folge geht   gegen ausgesprochen.
       Schulbau und -erweiterung setzen wir das   eine Identifikation mit dem eigenen Viertel     „Die Bezahlkarte bringt keinerlei Vorteile ge-
       größte Investitionsvorhaben in der Stadtge-  ebenso spürbar verloren wie die Lebensqualität.   genüber der bisherigen Praxis, jedoch viele
       schichte um. Wir reagieren damit auf steigende     Wir setzen uns ein, diesen Entwicklungen   Nachteile – für die Betroffenen wie für die
       Schülerzahlen, den Ausbau des Offenen Ganz-  entschlossen entgegenzuwirken. Unser Ziel ist              Verwaltung“, er-
                                   tags und                     ein sauberes, lebenswertes                     klärt Sandra
                                   die Rück-                    Essen, in dem sich die                         Schumacher, Co-
                                   kehr zum                     Menschen sich mit ihrer                        Fraktionsvorsit-
                                   neunjähri-                   Umgebung verbunden                             zende der Grünen.
                                   gen Gym-                     und zuhause fühlen. Unser                      „Sie verursacht
                                   nasium.                      Handeln basiert auf Dia-                       voraussichtlich
       Neubauten, Erweiterungen und Sanierungen                 log, Vorsorge und ganz   zusätzlichen finanziellen und personellen Auf-
       schaffen Lernorte, die zeitgemäße Ausstattung,           klaren Regeln.          wand – und das in einer Zeit, in der Essen ein
       moderne Fachräume und sichere Sportanlagen                 Deshalb sind für uns   Haushaltsloch von 130 Mio. Euro schließen
       bieten – in allen Stadtteilen.          Mülldetektive mit klaren Befugnissen ein zen-  muss.“
         Zur Bildungsinfrastruktur zählen stabiles   traler Baustein. Sie zeigen Präsenz, sprechen
       WLAN, verlässliche IT, moderne Fachräume und   Verschmutzer direkt an und können bei Bedarf     Aus Sicht der Grünen ist die Karte integrati-
       mehr Plätze im Offenen Ganztag. Schulwege   Sanktionen einleiten. Zudem wollen wir die   onsfeindlich und diskriminierend. „Sie bedeutet
       werden sicherer, Sporthallen und Außenflächen   Rolle der Quartiershausmeister weiter stärken.   eine massive Einschränkung der finanziellen
       schrittweise ertüchtigt.                Sie sind wichtige Ansprechpartner für Anwoh-  Selbstbestimmung und erschwert den Alltag
         Doch Bauen heißt für uns nicht nur Schulbau.   ner und unterstützen bei alltäglichen Fragen   von Menschen in prekären Lebenslagen – be-
       Eine Stadt, die funktioniert, braucht auch leis-  und Problemen im Viertel.      sonders Familien, Alleinerziehenden und quee-
       tungsfähige Straßen, intakte Brücken und ver-                                    ren Geflüchteten“, so Schumacher. „Der Zu-
       lässliche Verkehrswege. Wir verbinden die Sa-    Wir setzen uns außerdem für eine verbesserte   gang zu Wochenmärkten oder Second-Hand-
       nierung bestehender Anlagen mit gezielten In-  Mängelmelder-App ein, damit wilde Müllkip-  Läden wird eingeschränkt, das Teilen von Geld
       vestitionen in neue Projekte – immer dort, wo   pen und Verschmutzungen schneller beseitigt   mit Angehörigen unmöglich gemacht. Die Fol-
       sie den größten Nutzen für unsere Stadt brin-  werden und der aktuelle Bearbeitungsstand   ge: gesellschaftliche Stigmatisierung und ein
       gen.                                    einsehbar ist. Parallel soll das präventive Info-  Zwei-Klassen-System.“
                                               mobil der EBE verstärkt über richtige Entsor-    Hannah Berg, Mitglied im Integrationsrat, er-
         Auch Sicherheit und Sauberkeit bleiben im   gung, Recycling und Müllvermeidung aufklä-  gänzt: „Wir dürfen Fehler der 1980er Jahre,
       Fokus. Verbesserte Reinigungskonzepte, mehr   ren. Ein besonderes Augenmerk gilt den Stadt-  etwa gegenüber Geflüchteten aus dem Liba-
       Präsenz in sensiblen Bereichen und Investitio-  teilzentren als Herzstück jedes Viertels. Diese   non, nicht wiederholen. Wer Integration blo-
       nen in Ordnung sorgen dafür, dass sich Men-  sind Treffpunkt, Nahversorgungsstandort und   ckiert, schafft Parallelgesellschaften – mit
       schen in allen Stadtteilen wohlfühlen.   sozialer Raum zugleich. Regelmäßige Reini-  langfristigen Folgen für das Zusammenleben.“
         Unser Ziel ist klar: Essen soll eine Stadt sein,   gung, häufigere Leerungen der Mülleimer und     Auch das Argument eines Abschreckungsef-
       in der Kinder beste Bildungschancen haben, die   verstärkte Kontrollen sind hier notwendig. Eine   fekts überzeugt nicht: „Laut einer Studie des
       Wege sicher und zuverlässig sind und das Le-  sichtbare Pflege dieser zentralen Orte stärkt   DIW überweisen nur 7 Prozent der Geflüchte-
       bensumfeld gepflegt ist. Wir investieren in die   das Gemeinschaftsgefühl und erhöht das Si-  ten Geld ins Ausland. Die Bezahlkarte ist eine
       Köpfe und Herzen der jüngsten Generation –   cherheitsempfinden.                 symbolpolitische Scheinlösung ohne Wirkung.“
       und in die Strukturen, die das Leben aller er-                                     Die Grünen fordern stattdessen schnelleren
       leichtern.                                Mehr Sauberkeit                        Zugang zu Arbeit,
         Am 14. Septem-                        ist eine wichtige                        Bildung und ge-
       ber haben Sie die                       Investition in die                       sellschaftlicher
       Wahl.                                   Lebensqualität aller                     Teilhabe: „Nur so
         Wir sind bereit,                      Bürgerinnen und                          gelingt echte Inte-
       diesen Kurs fort-                       Bürger in Essen.                         gration“, betont
       zusetzen – für ein                      Deshalb wollen wir                       Schumacher. „Ge-
       Essen, das wächst,                      in der kommenden                         flüchtete gehören
       sich modernisiert                       Ratsperiode dort                         nicht unter Gene-
       und seinen Men-                         einen finanziellen                       ralverdacht – sie
       schen Perspekti-  Vorsitzender der CDU-Fraktion:   Schwerpunkt set-  Vorsitzender der SPD-Fraktion:   verdienen echte   Sandra Schumacher und Hannah
       ven gibt.      Fabian Schrumpf MdL      zen.             Ingo Vogel              Perspektiven.“  Berg. Bündnis90/Die Grünen

        CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen      SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen     BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfraktion
        Telefon:  0201 8 60 94 0-0               Telefon:  0201 88-880 30                Telefon:  0201 2 47 64-0
        E-Mail: info@cdu-fraktion-essen.de       E-Mail:   spd-fraktion@essen.de         E-Mail: info@gruene-fraktion-essen.de
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