Page 12 - Essen.Informiert Ausgabe September 2025

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Essen.Informiert Fraktionen und Gruppen September 2025

Schule und Ausbildung FDP: Innenstadt mit Parkzone 5 für das
in der Krise Vernunft gestalten! Rathaus

Die Klagen der Betriebe und Unternehmen al- Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen be- Angesichts der verschobenen Parkgebühren
ler Berufszweige über den massiven Fachkräf- kennt sich ausdrücklich zur Notwendigkeit ei- am Baldeneysee fordert das ESSENER BÜRGER
temangel sind allseits bekannt. Die Hoffnung, nes integrierten Innenstadtkonzepts. BÜNDNIS – FREIE WÄHLER (EBB-FW) ein Zei-
diesen Mangel durch Zuwanderung kompen- „Die Essener Innenstadt braucht dringend chen von Oberbürgermeister Kufen und seinen
sieren zu können, hat sich nicht erfüllt und die neue Impulse, um wieder lebendig, attraktiv Unterstützern: Eine eigene Parkzone 5 in der
Personalgewinnung aus dem Bereich der und wirtschaftlich stark zu werden“, so Hans- Rathaustiefgarage – exklusiv für jene, die öf-
Schulabgänger erweist sich für die Handwerks- Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzende der fentlich die Verkehrswende fordern, aber selbst
betriebe bei ihren Vorstellungs- und Werbever- FDP. „Doch das von der Stadtverwaltung vor- bequem im Dienstwagen
anstaltungen in gelegte Konzept lehnen wir ab, da es aus libe- ins Rathaus fahren.
den Schulen als raler Sicht die falschen Schwerpunkte setzt „Wenn OB Kufen, seine
schwieriges Unter- und am Bedarf vorbeigeplant wurde.“ Dezernenten sowie die
fangen. Vor allem vermissen die Menschen Sicherheit, Ratsfraktionen von CDU,
Fehlende Grund- Sauberkeit und Ordnung - zentrale Themen, Grünen und SPD den Ra-
kenntnisse lassen die sich in dem vorgelegten Konzept der Ver- dentscheid ernst nehmen,
den Einstieg in eine waltung nur am Rande dürfen sie nicht weiter als
erfolgreiche Berufsausbildung von Beginn an und eher pflichtschul- Erste mit dem Auto ins Rathaus verschwinden,
scheitern. Der Rückgang des Bildungsniveaus dig wiederfinden. während draußen die Bürger zur Kasse gebeten
und der Wissensvermittlung ist unverkennbar. Stattdessen sollen werden“, sagt Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsit-
Beim Vergleich der eigenen Aus- und Schulbil- künftig grüne Oasen, zender des EBB-FW.
dung fällt den älteren Generationen der Unter- offene Wasserläufe Die Parkzone soll nur für Ratsmitglieder gel-
schied zur heutigen Situation besonders auf. und Sitzecken für Auf- ten, die den Radentscheid unterstützen – also
enthaltsqualität sor- CDU, Grüne, SPD – sowie für OB und Verwal-
Der Eintritt in die Grundschule als Beginn des gen. tungsspitze. Andere Fraktionen sollen ausge-
Bildungsweges ist von anderen Begleitumstän- nommen werden. Der freiwerdende Parkraum
den beeinflusst, als das in früheren Zeiten der „Doch wer sich nicht sicher fühlt oder von soll Mitarbeitenden zur Verfügung stehen, die
Fall war. Die Benutzung von Handys sowie der Unrat und Verwahrlosung abgeschreckt wird, aus dem Umland pendeln und für die der ÖPNV
Medienkonsum schon im Vorschulalter, Eltern, wird dort kaum verweilen – ganz gleich, wie keine Alternative ist.
von denen kein Elternteil arbeiten geht, und idyllisch das Ambiente sein mag“, so Schöne- „Wer mit der Deutschen Umwelthilfe Verein-
Schulklassen mit überwiegend nicht deutsch weiß. barungen trifft, muss vorleben, was er predigt
sprechenden Kindern sind nur einige Beispiele, – oder schweigen“, so Hemsteeg. „Jobticket
die den Start in die Bildung negativ beeinflus- Besonders kritisch sehen die Essener Liberalen statt Dienstwagen, Fahrradständer statt Park-
sen können. Gleichzeitig werden aber damit die den erneut erkennbaren Versuch, den motori- plätze, Vorbild statt Doppelmoral!“
Handlungsfelder notwendiger Gegenmaßnah- sierten Individualverkehr (MIV) weiter aus der Die geplante Maßnahme sei ein logischer
men aufgezeigt. Innenstadt zu verdrängen. Zufahrtswege sollen Schritt angesichts der städtischen Maßnahmen
reduziert, Straßen einspurig gemacht und zur Reduzierung des Autoverkehrs (Modal
So befürwortet die AfD zum Beispiel bei der Parkplätze abgebaut werden – zugunsten von Split) und der symbolpolitischen Aktionen, die
Klassenbesetzung, Kinder mit nicht altersge- Fahrradwegen und Aufenthaltsflächen. Damit den Alltag der Bürger zunehmend erschweren.
rechten Deutschkenntnissen in besonderen wiederholt sich ein ideologisch motivierter Irr- Während in der Stadt Parkraum verschwindet,
Schulklassen unterzubringen, um damit den weg, den die FDP-Fraktion entschieden ab- Gebühren steigen oder Stellflächen zu E-Lade-
unterschiedlichen Lernbedürfnissen von lehnt. säulen, Carsharing-Zonen und sogar Pop-Up-
Sprachunterricht auf der einen Seite und Ler- Schöneweiß: „Genau deshalb haben wir sei- Biergärten umgewidmet werden, hinken zuver-
nen ohne einschränkende Hemmnisse auf der nerzeit auch den sogenannten Modal Split ab- lässige ÖPNV-Angebote weiterhin meilenweit
anderen Seite gerecht zu werden. Hat der gelehnt – ein Konzept, das Verkehrsteilnehmer hinter dem Bedarf einer Großstadt wie Essen
Rückgang des Bildungsniveaus erst einmal in in bestimmte Mobilitätsformen drängen will. hinterher.
der Grundschule stattgefunden, dann setzt sich Für uns gilt: Die Menschen sollen selbst ent- Hemsteeg abschließend: „Wir machen keine
dieser Prozess in den höheren Schulen fort und scheiden, ob sie zu Fuß gehen, mit dem Rad Politik mit erhobenem Zeigefinger, sondern mit
greift auch auf die Universitäten über. Explosi- fahren, den ÖPNV nutzen oder mit dem Auto gesundem Menschenverstand. Wer Bürger
onsartig angestie- unterwegs sind. drangsaliert, sollte
gene Einser-Abitu- Mobilität muss fle- selbst zeigen, wie
rabschlüsse bei xibel bleiben – ernst er es meint.
gleichzeitig stei- nicht vorgeschrie- Die Parkgebühren-
gender Studienab- ben werden.“ verschiebung vor
brecherquote in Für eine Innen- der Wahl sei für
naturwissenschaft- stadt, die allen das EBB-FW
lichen Fächern an Menschen gerecht durchsichtig: „Was
den Universitäten wird – liberal, le- Bürger belastet,
verdeutlichen die bensnah und ohne darf für die Rat-
Defizite unseres Vorsitzender der AfD-Fraktion: ideologische Vorsitzender der FDP-Fraktion: hausspitze kein Vorsitzender der EBB-Fraktion:
Bildungssystems. Dr. Hermann Postert. Scheuklappen! Hans-Peter Schöneweiß Privileg bleiben.“ Kai Hemsteeg

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