Page 11 - Essen.Informiert Ausgabe Oktober 2025

11 Fraktionen und Gruppen
Oktober 2025 Essen.Informiert

Verantwortungsvoll in SPD-Fraktion klar die Grüne fordern Einrichtung
die nächsten 5 Jahre zweitstärkste Kraft eines Gestaltungsbeirates

Die Kommunalwahl am 14. September 2025 Nach der Kommunalwahl vom 14. September Die Ratsfraktion der Grünen hat einen Antrag
hat gezeigt: Die CDU ist und bleibt die stärkste geht die SPD-Fraktion klar als zweitstärkste auf Einrichtung eines Gestaltungsbeirates in
politische Kraft in Essen. Kraft in die kommende Wahlperiode. Nach die Gremien der Stadt Essen eingebracht. Doro-
leichten Verlusten im Vergleich zur Wahl 2020 thea Blümer, baupolitische Sprecherin der
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger werden wir zukünftig mit 19 Mitgliedern, Ratsfraktion der Grünen erklärt dazu:
ist Anerkennung und Verpflichtung zugleich. davon 8 Ratsfrauen und 11 Ratsherren, statt Kommunale Gestaltungsbeiräte sind ein be-
Zwar ist die politische Landschaft herausfor- wie bisher mit 21 Mandaten im Rat der der währtes Beratungsgremium zur Verbesserung
dernder geworden, doch die Essenerinnen und Stadt Essen vertreten sein. Neun Fraktionsmit- des Stadtbildes und zur Förderung der Baukul-
Essener haben deutlich gemacht, dass sie eine glieder wurden neu in den Rat gewählt, somit tur. Das zeigen die Erfahrungen in rund 130
verlässliche Politik mit Augenmaß wünschen. startet die Fraktion mit einer Mischung aus Er- Städten in Deutschland.
Für die CDU bedeutet das: nicht warten, son- fahrung und frischem Schwung, in die kom- Ein solcher Gestaltungsbeirat setzt sich aus
dern weitermachen. mende Ratsperiode. unabhängigen,
Deshalb Angesichts der Sitzver- demokratisch le-
wurden teilung führt zukünftig an gitimierten Fach-
bereits der SPD bei der Bildung leuten unter Be-
wichtige von Ratsmehrheiten kein teiligung von Po-
Themen in Weg mehr vorbei. Wir litik und Verwal-
die politi- werden in den nächsten tung zusammen.
sche Diskussion eingebracht. Mit einer Verbes- Wochen entsprechende
serung der Verfahrenspraxis bei der Umsetzung Gespräche führen, um ei- Künftig sollten alle größeren städtischen Bau-
des Bildungs- und Teilhabepakets wird der Zu- nen belastbaren Fahrplan vorhaben in einem frühen Planungs- bzw. Kon-
gang zu Förderungen für Familien erleichtert. für die Zukunft unserer Stadt aufzustellen. zeptionsstadium durch diesen Gestaltungsbei-
Unbürokratische Verfahren tragen dazu bei, Wir sind uns der großen Herausforderungen rat begutachtet werden, um mehr Transparenz
dass Kinder und Jugendliche bessere Chancen und dem engen finanziellen Spielraum, der uns zu schaffen.
erhalten. zur Verfügung steht, bewusst. Viele Bürgerin- Auch für private Bauvorhaben kann der Ge-
nen und Bürger erleben Essen momentan als staltungsbeirat tätig werden, wenn das bei-
Auch im Bereich Verkehr wird angesetzt: Mit Stadt des Stillstands oder gar des Rückschritts. spielsweise in einem Bebauungsplan oder bei
schnelleren Straßensanierungen ist der Sanie- Die Stärke der AfD ist ein Symptom dieser Ent- der Konzeptvergabe eines Grundstücks so fest-
rungsstau spürbar abzubauen. Mit einem wicklung. Deshalb wollen wir ohne Umwege gelegt wird. Vorhabenträger oder Investoren
Schwerpunkt auf dem rechtlich Notwendigen die Ursachen anpacken. können sich an den Gestaltungsbeirat wenden;
können Straßen in kürzerer Zeit instand ge- Wir wollen die Aufwertung der Innenstadt oft verbessert das die Akzeptanz für Projekte.
setzt werden. So lassen sich die Verkehrssicher- und unserer Stadtteile angehen, durch mehr Der fachliche Rat sorgt für eine Qualitätsver-
heit erhöhen und die Nutzung des Straßen- Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung, durch ef- besserung architektonischer und städtebauli-
raums in vielen Stadtteilen erleichtern. fektive Sanktionen bei Verstößen, dichtere Rei- cher Entwürfe und fördert ressourcen- und
nigungsintervalle, Mülldetektive, bessere Be- energiesparende Bauweisen. Der Denkmal-
Da setzt auch das Lückenschlussprogramm leuchtung und sichtbare Ordnungskräfte. schutz wird gestärkt, da solche Beiräte der
beim Glasfaserausbau an. Alle Stadtteile sind So sollen Angsträume gar nicht erst entste- Wahrung des baukulturellen Erbes eine hohe
zügig an eine moderne Netzinfrastruktur anzu- hen und bestehende Unorte umgestaltet wer- Bedeutung beimessen. Außerdem können da-
schließen, sodass Wirtschaft und das alltägli- den. durch Qualitätsmaßstäbe für eine Neubebau-
che Leben – von Schule und Beruf bis zum pri- Ebenso wichtig ist eine stärkere soziale ung über verbindliche Beratungsprozesse defi-
vaten Gebrauch – zukunftsfähig sind. Ein koor- Durchmischung in den Stadtteilen, wir brau- niert werden.
diniertes Baustellenmanagement und die chen mehr Miteinander statt Nebeneinander. Die Mitglieder eines Gestaltungsbeirates wer-
schnelle Wiederherrichtung des Straßenraums Durch bezahlbaren und qualitativ hochwerti- den auf die Dauer einer Kommunalwahlperio-
sind dabei sehr wichtig. gen Wohnungsbau, unterstützt von einer fes- de persönlich vom Rat der Stadt Essen gewählt
ten Quote für den geförderten Wohnungsbau, und bestellt. Durch regelmäßige öffentliche
Das Wahlergebnis bestärkt die CDU darin, schaffen wir die Voraussetzungen für lebhafte Veranstaltungen des Gestaltungsbeirates wird
Verantwortung zu übernehmen und das Ver- Quartiere und ein starkes Gemeinschaftsgefühl. auch eine öffentliche Diskussion über wichtige
trauen der Men- Stadtplanungs-
schen durch Grundlage ist und und Bauprojekte
sichtbare Verbes- bleibt eine hand- befördert.
serungen im All- lungsfähige, digita- Dies schafft mehr
tag zu bestätigen. le und erreichbare Akzeptanz bei der
Die kommenden Verwaltung. Mit Bevölkerung bei
fünf Jahre gilt es, transparentem und umstrittenen Bau-
verantwortungs- verlässlichem Han- vorhaben und
voll zu gestalten deln wollen wir kann damit auch
– für ein starkes, verlorenes Ver- zur Beschleuni-
lebenswertes Es- Vorsitzender der CDU-Fraktion: trauen zurückge- Vorsitzender der SPD-Fraktion: gung der Prozesse Sandra Schumacher und Stephan
sen. Fabian Schrumpf MdL winnen. Ingo Vogel führen. Neumann, Fraktionsvorstand.

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