Page 12 - Essen.Informiert Ausgabe November 2025

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Essen.Informiert Fraktionen und Gruppen November 2025

Kindergeldbetrug und Die Linke zurück in Seite 13
Sozialmissbrauch Fraktionsstärke

In jüngster Zeit mehren sich Presseberichte Die Linke ist in den neuen Rat mit Fraktions- Das Essener Bürger Bündnis/Freie Wähler (EB-
über Kommunen, die den Betrug bei Kinder- stärke zurückgekehrt: Den Fraktionsvorsitz tei- B/FW) und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt
geldzahlungen und den Sozialmissbrauch er- len sich künftig die Umweltingenieurin Liesa Essen haben beschlossen, in der neuen Wahl-
kannt haben und zumindest die Absicht an- Schulz und der Jurastudent Eliseo Maugeri. periode 2025 bis 2030 als Fraktionsgemein-
deuten, dagegen etwas unternehmen zu wol- Weiter gehören zur Fraktion die Heilerzie- schaft gemeinsam Verantwortung zu überneh-
len. hungspflegerin Joanna Baumgart, der Lehrer men.
Aufgrund auffällig gewordener Leistungs- Ben Kohlstedt sowie Heike Kretschmer, bisher Nach der Kommunalwahl im September set-
empfänger hat man in verschiedenen Städten Sprecherin und zen beide Parteien auf eine enge Zusammenar-
die gesamte Be- Geschäftsfüh- beit, um weiterhin mitgestalten zu können. Die
wohnerschaft rerin für Die neue Fraktionsgemeinschaft verfügt künftig
von Mietshäu- Linke im Regio- über vier Sitze im
sern kontrolliert. nalverband Rat der Stadt Essen.
Was dem einen Ruhr. Geführt wird sie
oder anderen Bürger aus nachbarschaftlichen von einer gleichbe-
Eindrücken, insbesondere aus dem Bereich von Alle fünf bringen unterschiedliche Schwer- rechtigten Doppel-
Migranten, vielfach seit geraumer Zeit recht punkte und Erfahrungen mit: von sozialer spitze: Kai Hemsteeg
fragwürdig erschien, hat sich durch die über- Stadtentwicklung, Klima- und Verkehrspolitik (EBB/FW) und Hans-
prüfenden Kommunen bestätigt. über Frieden, Integration und Inklusion bis hin Peter Schöneweiß
Es ist den steuerzahlenden Bürgern nicht zu- zu Bildung, Antifaschismus, Kultur und Finan- (FDP) übernehmen
zumuten, dass der Betrug beim Kindergeld zen. gemeinsam die poli-
oder mit nichtexistierenden Wohnsitzangaben tische Leitung.
so leicht gemacht wird und die damit verbun- Wir setzen uns für eine Stadt Essen ein, in der Beide Vorsitzenden
dene Auszahlung von Transferleistungen weit- nicht Profite, sondern Menschen zählen. Unse- betonen den part-
gehend ungehindert erfolgt. In unserem Ge- re Stadt braucht eine konsequente Stimme ge- nerschaftlichen
sellschaftssystem funktionieren viele Dinge gen Armut, Privatisierung und Aufrüstung – Charakter der Zu-
nach dem Prinzip von Treu und Glauben. Wenn und genau das werden wir sein. Wir wollen zei- sammenarbeit und
Migranten aus Gesellschaften und Ländern gen, dass Kommunalpolitik mehr sein kann als die inhaltliche politische Nähe ihrer Gruppie-
kommen, in denen dieses Prinzip völlig fremd Verwaltung von Krisen. rungen.
ist bzw. nicht existent ist, dann können unsere
Praktiken auch auf Verwaltungsebene nicht Wir sind die verlässliche Stimme für all jene, „Wir kennen uns seit Jahren und haben in
mehr funktionieren und werden massiv ausge- die im politischen Alltag zu wenig Gehör fin- vielen Fragen vertrauensvoll zusammengear-
nutzt. den: Menschen mit niedrigen Einkommen, Be- beitet“, erklärt Kai Hemsteeg. „Unsere politi-
Im Beispiel der Stadt Duisburg versucht man schäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen, schen Zielsetzungen überschneiden sich viel-
jetzt, zu viel gezahltes Kindergeld zurückzube- Kinder und Jugendliche, Rentnerinnen und fach – vor allem in der Verantwortung für die
kommen. Dies stellt sich jedoch aufgrund be- Rentner – alle, die von sozialer Ungleichheit Entwicklung unserer Stadt.“
stehender Verwaltungsabläufe und Bestim- betroffen sind. Auch Hans-Peter Schöneweiß sieht in dem
mungen, wie z.B. Datenschutz, als schwieriges Zusammenschluss ein starkes Signal: „Gemein-
Unterfangen zwischen den einzelnen Verwal- Wir stehen für eine Politik, die zuhört, einbe- sam wollen wir als Stimme der demokratischen
tungsstellen untereinander dar und offenbart zieht und Verantwortung übernimmt. Deshalb Mitte sichtbar bleiben und den extremen Kräf-
einmal mehr die Schwäche unseres Systems. bleiben wir in den Stadtteilen und Bezirken an- ten am linken wie rechten Rand entschieden
Bei den Gesetzgebungen hinsichtlich sozialer sprechbar. entgegentreten.“
Transferleistungen war Betrug nicht einge- Mit fünf Mitgliedern kann Die Linke nun in
plant. Fälle wie in Duisburg dürften sicherlich allen wichtigen Ausschüssen mitwirken und ei- Mit dem Zusammenschluss setzen EBB/FW
auch in Essen und anderen Großstädten zu fin- gene Initiativen einbringen. Die Fraktion will und FDP ein klares Zeichen für Stabilität, Ko-
den sein. dabei eng mit Bewegungen aus Zivilgesell- operation und verantwortungsvolle Politik.
Auch wenn man das Argument fehlenden schaft, Gewerkschaften, Klima- und Friedens-
Personals anführt, muss in Zukunft ein wirksa- initiativen zusam- Die neue Frakti-
mes System auf menarbeiten und onsgemeinschaft
Verwaltungsebene eine klare, unbe- steht für eine
eingeführt werden, queme Opposition pragmatische, sa-
das bei Missbrauch im Essener Stadtrat chorientierte Ar-
von Transferleis- sein. beit im Interesse
tungen und fikti- Wir stehen für der Bürgerinnen
ven Existenzen bei eine Politik von un- und Bürger – mit
der Kindergeldan- ten – gemeinsam dem Ziel, Essen
meldung sowie mit den Menschen konstruktiv, frei-
bei Wohnsitzan- dieser Stadt. Nie- heitlich und zu- Die Doppelspitze der EBB/FW/
gaben zur An- Vorsitzender der AfD-Fraktion: mals alleine, immer Vorsitz in Fraktion Die Linke: kunftsorientiert zu FDP-Fraktion: Kai Hemsteeg und
wendung kommt. Dr. Hermann Postert. gemeinsam! Liesa Schulz und Eliseo Maugeri gestalten. Hans-Peter Schöneweiß (v.l.)

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