Page 9 - Essen.informiert Ausgabe März 2024
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9                                   Politik und Verwaltung
       März 2024                                                                                   Essen.Informiert



       Gelebte Demokratie: Essen ist eine sichere Stadt


       Im Fokus: Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung


        In der Reihe Politik und Verwaltung stellen
       wir den Ausschuss für ö entliche Ordnung,
       Personal, Organisation und Gleichstellung vor.
       Die Mitglieder des Ausschusses, das sind ge-
       wählte ehrenamtlich tätige Lokalpolitikerinnen
       und Lokalpolitiker, bereiten mit Unterstützung
       der Fachverwaltung Lösungen in ihren The-
       menbereichen vor. „Am Ende entscheidet aber
       immer der Rat“, betonen Ingo Vogel, Vorsitzen-
       der des Ausschusses, und Luca Ducrée, der im
       Gespräch mit uns den stellvertretenden Vorsit-
       zenden Peter Tuppeck vertritt.
        Die Aufgaben des Ausschusses
              haben zugenommen

         Die Aufgaben des Ausschusses seien in der
       laufenden Ratsperiode gewachsen: „Da ist
       nicht nur der Themenkomplex Gleichstellung in
       unserem Aufgabenbereich hinzugekommen“,   „Essen ist eine sichere Stadt“, sagen Ingo Vogel, Vorsitzender des Ausschusses öffentliche Ordnung, Personal, Organisation
       erläutern die Ratsmitglieder. Positiv sehen sie,   und Gleichstellung (links), und Luca Ducrée, Vertreter des stellvertretenden Vorsitzenden. Foto: Dirk-R. Heuer / Stadt Essen
       dass mit der neuen Beigeordneten Annabelle   Bund als Gesetzgeber den Kommunen dafür   Während dieser Zeit unterstützen die Besonde-
       Brandes die Bereiche Personal, Organisation   aber nicht zur Verfügung gestellt. Das gelte   ren Verbindungskräfte (BVK) die Polizei. Zum
       und IT aufgewertet wurden. „Wir leben im   auch für viele andere Vorgaben von Land und   eigenen Schutz und zur Deeskalation setze der
       Wettbewerb um die besten Köpfe und wir   Bund. Außerdem  wächst Essen. Inzwischen le-  KOD inzwischen auch Bodycams ein. „Und wir
       brauchen jede einzelne Kraft, um die Aufgaben   ben fast 600.000 Menschen in der Stadt. Da-  prüfen zusammen mit unserer Nachbarstadt
       in der Kommune zu erfüllen“, sagt Ingo Vogel.   mit steigen auch die Anforderungen an die In-  Gelsenkirchen den Aufbau einer Hundesta el“,
       „Deswegen haben wir unter anderem viele be-  frastruktur. Das führe dazu, dass mehr Kitas   erzählen die Politiker. Der Einsatz von Drohnen
       fristete Stellen in unbefristete umgewandelt,   und Schulen, aber auch Wohnraum, Straßen,   sei derzeit kein Schwerpunktthema. „Aber wir
       um den Mitarbeitenden eine berufliche Sicher-  Rad- und Fußwege und vieles mehr geplant   prüfen den Einsatz von Radartechnik rund um
       heit zu geben“, ergänzt Luca Ducrée. Als positiv   und gebaut werden müssen. „Doch das bedeu-  ö entliche Gebäude“, sagt Luca Ducrée. Nach
       bezeichnet er den Weg der Personalverwaltung,   tet auch ein Mehr an Personal, um die entspre-  „Dienstschluss“ könnten dann atypische Bewe-
       Werksstudenten zu beschäftigen. „Damit bin-  chenden Pflichtaufgaben zu bewältigen. Das   gungen erfasst und an KOD und Polizei weiter-
       den wir schon frühzeitig gutes Personal.“  alles müssen wir auch vor dem Hintergrund   gegeben werden. „Ziel ist, Vandalismus und
                                               der geburtenstarken Jahrgänge sehen, die in   Sachbeschädigungen zu verhindern.“ Andere
             Anforderungen an die              den kommenden Jahren in den Ruhestand ge-  Kommunen seien da schon weiter. „Wir schau-
         Verwaltung steigen stetig an          hen“, sagt Ingo Vogel. Die Neubesetzungen   en uns deren Erfahrungen an und empfehlen
                                               werden zur großen Herausforderung: Motivier-  dann entsprechend“, so Luca Ducrée.
         Und das sei wichtig, denn die Anforderungen   tes und qualifiziertes Personal wird mit Hoch-    Auch an Investitionen in Personal und Aus-
       an die Verwaltung seien in den vergangenen   druck gesucht.                      rüstung von Rettungskräften, der Feuerwehr,
       Jahren stetig gestiegen. Immer mehr neue Ge-                                     dem Bevölkerungsschutz und Krisenmanage-
       setze und Verordnungen müssen von den Kom-  Sicherheit in der Stadt ist ein      ment spare die Stadt nicht. Derzeit baue sie
       munen umgesetzt werden. Dazu zählen in             großes Thema                  unter anderem die Rettungswachen aus und
       ihrem Ausschuss beispielsweise die Aufstellung                                   errichte weitere. Mit Sorge betrachten beide
       von Bedarfsplänen unter anderem für den Ret-    Ein großes Thema sei die Sicherheit. „Essen ist   Politiker die Übergri e auf Feuerwehrleute und
       tungsdienst und die Berufsfeuerwehr. Allein bei   eine sichere Stadt“, betont der Ausschussvor-  Rettungsteams. „Ich kann das nicht verstehen“,
       der Berufsfeuerwehr ergäben sich daraus über   sitzende, der selbst Polizist von Beruf ist. „Si-  sagt Ingo Vogel.  Rettungskräfte anzugreifen,
       320 mehr Stellen.                       cherheit hat in Essen einen hohen Stellen-  macht überhaupt keinen Sinn. Sie helfen in der
         Oft bemerkten die Menschen in der Stadt die-  wert“, bestätigt Luca Ducrée. Die Stadt habe   Not.“
       se Mehrarbeit nicht. Eine Ausnahme sei die   den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) in     Ein weiteres Thema sei die Sauberkeit. „Das
       Umstellung auf digital lesbare Führerscheine.   den vergangenen Jahren personell aufgestockt.   Sicherheitsgefühl steigt auch, wenn es sauber
       „Beim Pflichtumtausch                                       Über 60 Mitarbeitende   ist“, weiß der Ausschussvorsitzende. „Aber wir
       kommt es dann zu War-  Essen auf einen Blick               werden es im Laufe des   brauchen auch die Mithilfe der Bürgerinnen
       tezeiten der Zulassungs-                                   Jahres werden und da-  und Bürger“, sagt Luca Ducrée und bittet die
       und Fahrerlaubnisbe-  www.service.essen.de führt zum Servicepor-  mit sind wir noch nicht   Essenerinnen und Essener den Mängelmelder
       hörde, weil die Mitar-  tal mit allen Dienstleistungen der Verwal-  am Ziel angelangt, er-  zu nutzen (www.maengelmelder.essen.de), um
       beitenden neben der   tung.                                klären die Politiker. Der   auf wilde Müllkippen oder beispielsweise
       normalen Arbeit noch   www.essen.de  bietet einen Überblick über   KOD und die Polizei ar-  Gra tis hinzuweisen. Letztere beseitige die
       tausende Online-Anträ-  die Arbeit der Verwaltung.         beiteten eng zusam-   Stadt in der Regel zeitnah.
       ge bearbeiten müssen“,   www.ris.essen.de gibt Infos rund um die Po-  men. Auch in den spä-    Den Müll sammele die schnelle Eingreifgruppe
       erklärt der Ausschuss-  litik und Rathaus sowie die öffentlichen   ten Abendstunden und   der EBE ein. „Aber am Ende entrichten dafür
       vorsitzende. Zusätzli-  Rats- und Ausschusssitzungen.      an den Wochenenden    alle Gebührenzahlenden ihren Obolus“, so der
       ches Personal habe der                                     sei der KOD besetzt.   Ausschussvorsitzende.
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