Page 12 - Essen.informiert Ausgabe März 2024

12
Essen.Informiert Fraktionen und Gruppen März 2024

Erfolg der AfD: Kein Bar- Ausbau der Intergrierten EBB-FW fordert die Ein-
geld mehr für Flüchtlinge Sozialplanung führung der Bezahlkarte

Endlich soll es soweit sein: Keine Geldleistun- Der Sozialausschuss hat die Verwaltung mit Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS- Freie Wäh-
gen mehr für Flüchtlinge. Zum Aus der Bar- der weiteren Umsetzung einer Sozialplanung ler (EBB-FW) fordert die Stadt Essen auf, die
geldzahlungen für Flüchtlinge und dessen Er- beauftragt. Damit soll der Abbau von Armuts- Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete
satz durch Einführung einer Bezahlkarte dürfte folgen und die Förderung und Teilhabe von zeitnah umzusetzen.
das politische Auftreten der AfD entscheidend Ausgrenzung betro ener Menschen fachbe- „Der einheitliche Beschluss der Bundesländer
beigetragen haben. reichsübergreifend angegangen werden. gibt uns recht“, erklärt Fraktionsvorsitzender
Seit Jahren lässt die AfD keine Gelegenheit Kai Hemsteeg. „Die Erfahrungen von einzel-
aus, auf allen politischen Ebenen auf den nach Das begrüßen wir als Linke sehr, da auch erst- nen Landräten zeigen,
Au assung der Partei mals alle dass die Bezahlkarte eine
bestehenden Miss- Stadtteile in sehr wirksame Maßnahme
stand der Flüchtlings- den Blick ist, um die Ausnutzung
finanzierung hinzu- genommen der großzügigen Gast-
weisen. Nunmehr werden. Auf freundschaft in Deutsch-
sieht sich die Politik der Grundla- land zu verhindern.“
o enbar gezwungen, ge einer Analyse sollen dann zielgerichtete
durch geeignete Maßnahmen den weiteren Zu- Maßnahmen erarbeitet bzw. gebündelt werden. Medien hatten in diesem Zusammenhang
zug von Migranten zu bremsen. In allen Kom- Unser Antrag vom letzten Jahr - die Erstel- davon berichtet, dass nach behördlichen
munen sind nicht nur die finanziellen Aufwen- lung eines Berichtes zur sozialen Lage - zielte Schätzungen bundesweit im Jahr 2023 von
dungen im Bereich Migration eine enorme Be- in dieselbe Richtung und hat sich damit erle- Flüchtlingen mehrere Milliarden Euro in die
lastung, auch der Bedarf an Schulen, Kinder- digt. Im November soll eine große Sozialkonfe- Heimatländer transferiert wurden.
gärten und Wohnungen steht nicht ausrei- renz stattfinden. Dazu gehören für Die Linke Wie Hemsteeg weiter ausführt, hätten zahl-
chend zur Verfügung. auch die Mieterverbände, die Gewerkschaften reiche Flüchtlinge, die kein Bargeld erhalten
sowie die VertreterInnen aus den Bereichen und damit auch ihre Grundsicherung nicht in
Die AfD-Fraktion Essen sieht sich bei der Än- Sport, Kultur oder der Migrantenverbände. ihre Heimatländer überweisen können, die
derung der Flüchtlingsversorgung ebenfalls be- Der Plattformanbieter Uber wildert mit Kommunen wieder verlassen. „Das zeigt, dass
stätigt. In der Oktobersitzung des Essener Rates Dumpingpreisen im Taxigewerbe. Die Branche die Bezahlkarte ein wirksames Mittel ist, um
hatte sie einen Antrag auf Einführung von hat sich mit Vorschlägen gegen Tarifdumping die Integration von Geflüchteten zu unter-
Sachleistungen für Flüchtlinge gestellt, der von an den Oberbürgermeister und die Politik ge- stützen und Ausnutzung unseres Sozialstaats-
der Mehrheit des Rates abgelehnt wurde. Die wendet, die Die Linke jetzt in einem Ratsantrag prinzips zu verhindern“, so Hemsteeg.
jetzt anstehende Einführung einer Bezahlkarte aufgenommen hat. Dabei geht es unter ande- Im September 2023 war die EBB-FW-Rats-
kann man jedoch durchaus als eine Art der rem um die Möglichkeit Festpreise für Taxi- fraktion für ihre Entscheidung kritisiert wor-
Sachleistung bezeichnen, da die von uns als fahrten zu vereinbaren oder um Mindestpreise den, sich im Rat der Stadt Essen für die Ein-
Missstand angesehene Bargeldauszahlung da- für die durch Uber buchbaren Fahrten. führung der Bezahlkarte zu positionieren. Die
mit abgescha t wird. Wir warten auf die Ein- Für viele Taxifahrende steht die Existenz auf Abstimmung erfolgte gemeinsam mit der
führung der neuen Regelung mit der auch eine dem Spiel. Am Ende stehen auch die Kunden AfD. „Wir setzen auf Sachpolitik statt Ideolo-
an den Wohnort gebundene Zahlungsweise im Regen. Hat Uber erst das Taxigewerbe auf- gie und Scheuklappen“, betont Hemsteeg.
einhergehen muss. gerollt, werden ziemlich sicher die Preise stei- „Unsere Orientierung an der Sache gibt uns
gen. bei der Frage der Bezahlkarte ein weiteres
Damit sollte man nicht unbedingt auf die ge- Mal recht."
meinsame und gleichzeitige Bereitschaft aller Mittlerweile haben in Essen mehr als Es wäre wünschenswert, wenn es in Zukunft
Kommunen warten, wenn diese nicht in einem 20.000 Menschen in drei Demonstrationen wieder mehr Sachpolitik anstelle von Ideolo-
angemessen kurzen Zeitraum zu erreichen ist. gegen die rassistische Politik der AfD protes- gie geben würde.
Selbst Oberbürgermeister Kufen verbindet die tiert. Es sollte alles dafür getan werden, dass Die Bundesregierung hatte unlängst be-
Ho nung, dass der Anreiz zur illegalen Migra- der geplante Parteitag der AfD vom 28. bis schlossen, dass Asylbewerber in Deutschland
tion durch die Bezahlkarte abnimmt. Derzeit 30. Juni nicht in der Grugahalle stattfinden mindestens einen Teil ihrer Leistungen künf-
transferieren Flüchtlinge das von den Städten kann. Die Linke begrüßt es, dass Oberbürger- tig als Guthaben auf einer Bezahlkarte be-
als Unterstützung erhaltene Bargeld in größe- meister Thomas Kufen und Superintendentin kommen sollen.
ren Mengen in ihre Marion Greve alle Die Nutzung sol-
Heimatländer. Akteure einladen, cher Bezahlkarten
um eine gemeinsa- soll Schutzsu-
Die AfD-Fraktion me Protest veran- chenden die Mög-
ist nach wie vor staltung vorzube- lichkeit nehmen,
der Meinung, dass reiten. Denn Geld aus staatli-
das nicht Sinn und Rechtsextremismus cher Unterstüt-
Zweck der Unter- kann nur gemein- zung in Deutsch-
stützung für sam von allen de- land an Angehöri-
Flüchtlinge durch mokratischen ge und Freunde im
die Kommune Vorsitzender der AFD-Fraktion: Kräften bekämpft Vorsitzende der Fraktion Die Lin- Herkunftsland zu Vorsitzender der EBB-Fraktion:
sein kann. Harald Parussel werden. ke: Heike Kretschmer überweisen. Kai Hemsteeg

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Essen DIE LINKE-Fraktion im Rat der Stadt Essen EBB-FW-Fraktion im Rat der Stadt Essen
Telefon: 0201 84 07 81 43 Telefon: 0201 17 54 33 14 Telefon: 0201 2 44 99 9-0
E-Mail: kreis-essen@afd.nrw E-Mail: info@linksfraktion-essen.de E-Mail: info@ebb-fraktion.de