Page 9 - Essen.Informiert Ausgabe Februar 2025

9 Politik und Verwaltung
Februar 2025 Essen.Informiert

Gelebte Demokratie: Oft schnelle Entscheidungen gefragt

Im Fokus: Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Essen
„Unser Haupt- und Finanzausschuss (HAFA)
ist der kleine Stadtrat“, beschreibt Oberbürger-
meister Thomas Kufen den Ausschuss. „In un-
seren Sitzungen bereiten wir die Ratssitzungen
vor.“ Auch weil die Fraktionsvorsitzenden der
Parteien Mitglieder im Ausschuss seien, verlie-
fen die Sitzungen sehr e ektiv. Unterschiedli-
che Ansichten seien zuvor in anderen Fachaus-
schüssen diskutiert worden und spielten des-
wegen im HAFA eine eher untergeordnete Rol-
le.
„Die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut“,
betont der Oberbürgermeister. Ein Beleg dafür
sei, dass im Durchschnitt rund 70 bis 80 Pro-
zent aller Entscheidungen einstimmig fallen.
„Wir sind ein sehr e ektiver Ausschuss, der
eher ruhig und geschäftsmäßig arbeitet. Als
pragmatisch denkende Kommune haben wir
die Finanzen mit dazu genommen. Darum gibt
es in Essen den Haupt- und Finanzausschuss“,
sagt Thomas Kufen. „Das macht für uns Sinn,
weil der klassische Hauptausschuss auch viele
Finanzfragen berät“, erklärt der Oberbürger-
meister.
Finanzentscheidungen
kommen häufiger vor

„Zu den größeren Schwerpunkten zählen tat-
sächlich die Entscheidungen über Finanzen“,
sagt Bürgermeisterin Julia Jacob, die stellver-
tretende Vorsitzende des Ausschusses. „Erhö- Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Oberbürgermeister Thomas Kufen mit seiner Stellvertreterin, Bürger-
meisterin Julia Jacob.
Foto: Rosa Lisa Rosenberg, Stadt Essen
hen sich beispielsweise die Kosten bei Baumaß-
nahmen (über 250.000 Euro) können wir nach bei Aufstellung des Haushaltsplanes nicht ab- neue Aufgaben übertragen, „müssen wir als
Beratung im Fachausschuss zustimmen. Bei sehbar waren, „das gilt auch für deren finanzi- Kommune die nötigen Fachleute finden und sie
Modernisierungen von Gebäuden kann der ellen Auswirkungen“, berichtet die Bürgermeis- einstellen“, so die Bürgermeisterin. „Die zusätz-
Kostenrahmen schnell steigen. Es können Pro- terin. lich entstehenden Sach-, Folge- und Personal-
bleme auftauchen, die vorher nicht sichtbar „Wir sind Teil des föderalen Systems“, sagt kosten erstatten Bund und Länder aber häufig
waren. Aber auch plötzliche Kostensteigerun- Thomas Kufen. „Wir müssen neue Vorschriften nicht oder nur in Teilen“, ergänzt der OB. „Über
gen bei Material und Energie sind bei Aus- von Land, Bund und Europa umsetzen. Berlin die kommunalen Spitzenverbände versuchen
schreibungen oft nicht absehbar. Die Folgen oder Brüssel sind weit. Aber wir vor Ort sind wir, die Politik bei Entscheidungen, die Städte,
von Corona und der Ukraine-Krieg zeigen sehr greifbar und hören die Sorgen oder Kritik der Gemeinden und Landkreise betre en, vorab
deutlich, wie schnell Kosten hochschnellen Menschen über Belastungen, die ihren Ur- auf die Folgen aufmerksam zu machen.“
können. Und manchmal sind dann schnelle sprung woanders haben. Aber genau das macht Allerdings werde nicht immer auf die Kom-
Entscheidungen nötig, um den Baufortschritt Lokalpolitik auch so spannend“, findet der munen gehört, bedauert der OB, der aktuell
aufrecht zu erhalten“, so die Bürgermeisterin. Oberbürgermeister. stellvertretender Vorsitzender des Städtetages
„Wir reagieren als Ausschuss auch dann NRW ist.
schnell, wenn beispielsweise die geplanten Das Konnexitätsprinzip
Haushaltsmittel im Sozialbereich nicht ausrei- wird oft vergessen Strategische Planungen für
chen. Damit Bürgerinnen und Bürger Leistun- die Stadt fest im Blick
gen erhalten, die ihnen zustehen. Sozialgesetze „Natürlich gibt es das Konnexitätsprinzip.
können sich unterjährig ändern, so dass diese Kurz gesagt heißt das: ‘Wer die Musik bestellt, „Bei aller Fremdbestimmheit, bleibt aber natür-
muss sie auch bezahlen’. Häufig sind die Mittel lich auch Gestaltungsraum für die Politik vor
Essen auf einen Blick aber zeitlich befristet oder nicht auskömm- Ort“, sagt Julia Jacob. So beschäftige sich der
Ausschuss unter anderem mit strategischen
lich“, bedauert er. „Der Rechtsanspruch im
O enen Ganztag ist so ein Beispiel. Das Gesetz Fragen „wie der Weiterentwicklung der Innen-
www.service.essen.de führt zum Servicepor- wurde auf Landesebene beschlossen. Die Um- stadt und der Nebenzentren. Dazu kommen
tal mit allen Dienstleistungen der Verwal- setzung liegt aber zu 100 Prozent bei den Umwelt- und Verkehrsfragen.“
tung. Kommunen.“ Die Entwicklung im Wohnungsbau, die Wirt-
www.essen.de bietet einen Überblick über Bei der Umsetzung von Gesetzen gehe es aber schaftsförderung, die Sicherung von Arbeits-
die Arbeit der Verwaltung. nicht nur um Geld, sondern auch um Personal. plätzen und die Sicherheit in der Stadt habe
www.ris.essen.de gibt Infos rund um die Po- „Wir als Ausschuss entscheiden auch über zu- der Ausschuss neben vielen anderen Themen
litik und Rathaus sowie die öffentlichen sätzliche Stellen“, erklärt Julia Jacob. Immer auch immer fest im Blick, erläutert die Bürger-
Rats- und Ausschusssitzungen. dann wenn Bund oder Land den Kommunen meisterin.