Page 11 - Essen.Informiert Ausgabe Februar 2025

11 Fraktionen und Gruppen
Februar 2025 Essen.Informiert

Abstellregeln für Gemeinsam für Demo- Grüne Schwerpunkte für
E-Scooter entwickeln kratie und Zusammenhalt zukunftsfähigen Haushalt

E-Scooter gehören seit 2019 zum Essener Das bevorstehende Jahr 2025 wird in jeder Der im November mit der Mehrheit von CDU
Stadtbild und bieten eine moderne Lösung für Hinsicht richtungsweisend. Mit den bevorste- und Grünen beschlossene Doppelhaushalt für
kurze Wege. Besonders auf der „letzten Meile“ henden Bundestagswahlen werden die politi- die Jahre 2025 und 2026 setzt erneut klare
schließen sie Lücken im Mobilitätsangebot, schen Weichen für die kommenden Jahre neu Schwerpunkte in Bereichen, in denen auch in
verbinden Bahnhöfe mit Wohnvierteln. gestellt. Doch nicht nur der Bundestag in Ber- den vergangenen Jahren dringender Hand-
Doch so praktisch die Roller sind – ihr un- lin wird in diesem Jahr gewählt, sondern im lungsbedarf deutlich wurde. So gilt auch wei-
sachgemäßes Abstellen sorgt oft für Ärger. Blo- September auch auf der kommunalen Ebene. terhin: Im Bereich Umweltschutz und Klimaan-
ckierte Gehwege und Zugänge stören viele Sie haben es als Bürgerinnen und Bürger selbst passung spart Nichtstun kein Geld, sondern ge-
Bürgerinnen und Bürger. Besonders für Roll- in der Hand, wie sich unsere Gesellschaft und fährdet unser aller Zukunft.
stuhlfahrer, ältere Menschen oder Eltern mit unsere Stadt zukünftig entwickeln werden.
Kinderwagen kann es mancherorts schwierig In einer Zeit, in der autoritäre und rechtspo- Stephan Neumann, Co-Fraktionsvorsitzender
werden, sich barrierefrei zu bewegen. pulistische Kräfte auf allen Ebenen immer lau- der Ratsfraktion
ter werden, ist es wichti- der Grünen: „Ins-
Um diese ger denn je, unsere Demo- gesamt zwölf
Probleme kratie und gemeinsamen Stellen und knapp
anzugehen, Grundwerte zu verteidi- 9 Millionen Euro
plant die gen und zu stärken. Mit haben wir seit Be-
Stadt Essen, Ihrer Stimme können Sie ginn der Ratsperi-
das Abstellen von E-Scootern besser zu regeln. entscheiden, ob unsere ode für Umwelt- und Klimaschutz und Kli-
Ziel ist es, mehr Ordnung zu scha en, damit Stadt weiter handlungsfä- maanpassung politisch bereitgestellt. Die
alle Verkehrsteilnehmer sicher unterwegs sein hig bleibt und es auch zu- Dringlichkeit hat uns erneut die Überflutung
können. Besonders in den zentralen und dicht künftig stabile politische Mehrheiten in Essen am Deilbach in Kupferdreh vor Augen geführt.
besiedelten Stadtteilen sollen E-Scooter in Zu- gibt. Für den Hochwasserschutz sowie den Umbau
kunft nur noch an klar markierten Stationen Essens zu einer grünen und blauen Schwamm-
abgestellt werden dürfen. Für die Nutzer der Essen ist seit jeher eine Stadt der Vielfalt und stadt stellen wir deshalb zusätzliche 100.000
Roller vereinfacht sich die Orientierung – die des Zusammenhalts. Doch genau diese Werte Euro in den kommenden zwei Haushaltsjahren
Apps der Anbieter zeigen die jeweiligen Stand- geraten zunehmend unter Beschuss. Rechte bereit. Außerdem scha en wir eine zusätzliche
orte an. Strömungen oder politische Kräfte aus dem Personalstelle für eine Umweltplanerinnen und
Natürlich braucht es Platz für diese Abstell- Ausland versuchen zunehmend die gesell- Umweltplaner mit den Schwerpunkten Hitze-
zonen und in manchen Fällen könnten auch schaftlichen Spaltungen zu verschärfen und schutz und Schutz vor Hochwasser und Stark-
Pkw-Parkplätze umgewandelt werden. Gerade das Vertrauen in demokratische Institutionen regenereignissen.“
in Stadtteilen mit ohnehin knappen Stellflä- zu untergraben. Diese Entwicklungen gefähr- Viele Menschen wünschen sich, dass unsere
chen ist dies aber ein hochsensibles Thema. den nicht nur die politische Stabilität, sondern Innenstädte sowohl grüner als auch sicherer
auch die Fähigkeit unserer Stadt, Herausforde- werden. Aber in einer Großstadt wie Essen le-
Für die CDU-Fraktion ist klar: Eine sinnvolle rungen wie soziale Ungleichheit, Wohnraum- ben auch Menschen ohne Obdach und mit
Lösung muss die unterschiedlichen Bedürfnisse mangel oder den Klimawandel e ektiv zu be- Suchterkrankungen. Daher ist es besonders
aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Der wältigen. wichtig, sich gerade auch um die Menschen zu
Pkw bleibt für viele Menschen und Gewerbe- Eines steht fest, die SPD-Ratsfraktion Essen kümmern, die unsere Unterstützung benötigen.
treibende der wichtigste Bestandteil ihrer Mo- wird jederzeit für eine Politik eintreten, die Sandra Schumacher, Co-Fraktionsvorsitzende
bilität. Daher verfolgen wir das klare Ziel, den Menschen zusammenführt und Vertrauen der Ratsfraktion der Grünen: „Deshalb haben
Verlust von Stellflächen auf das Nötigste zu scha t, statt sie gegeneinander auszuspielen. wir zwei zusätzliche Stellen für Streetwork
begrenzen. Eine starke demokratische Mehrheit abseits der beantragt.
Die Verwaltung steht jetzt in der Verantwor- politischen Ränder ist der beste Schutz gegen Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist
tung, entsprechende pragmatische Lösungen die Versuche, unsere o ene Gesellschaft zu die Förderung einer ganzheitlichen Entwick-
zu entwickeln. Als CDU-Fraktion setzen wir uns schwächen. lung und Ausbildung unserer Kinder. Hierfür
sowohl bei diesem als auch bei anderen Sach- haben wir im Bereich Schulsozialarbeit seit Be-
verhalten für ein ausgewogenes Mobilitätskon- Deshalb rufen wir noch einmal dazu auf: Nut- ginn der Ratsperiode zehn neue Stellen ge-
zept ein, das den zen Sie Ihr Wahl- scha en und au-
Anforderungen recht, stärken Sie ßerdem die Beteili-
aller gerecht wird die Parteien der de- gungsmöglichkei-
– von Fußgän- mokratischen Mitte ten für junge Men-
gern, Radfahrern und setzen Sie ein schen durch den
und Menschen starkes Zeichen für Ausbau des Projek-
mit eingeschränk- die Zukunft unserer tes „MitWirkung!“
ter Mobilität bis Demokratie. mit jeweils 80.000
hin zu Autofah- Wir wünschen Euro für die kom-
rern, ÖPNV-Nut- Ihnen ein erfolg- menden beiden
zern und Roller- Vorsitzender der CDU-Fraktion: reiches und ge- Vorsitzender der SPD-Fraktion: Jahre weiter ge- Sandra Schumacher und Stephan
fahrern. Fabian Schrumpf MdL sundes Jahr 2025! Ingo Vogel stärkt.“ Neumann, Fraktionsvorstand

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