Page 12 - Essen.Informiert Ausgabe Februar 2025

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Essen.Informiert Fraktionen und Gruppen Februar 2025

Die Grundsteuer als Kostenloses Mittagessen 1.500 Unterschriften -
Neujahrsüberraschung in Schulen Ein starkes Signal

Jahrelang hatten sich die politischen und ju- Aus Sicht der linken Fraktion bedarf das Wir möchten uns herzlich bedanken: Über
ristischen Verfahren zur Neuordnung der Thema der Essensversorgung an unseren Schu- 1.500 Unterschriften und mehr als 600 Stel-
Grundsteuer in Deutschland hingezogen bis len mehr Einsatz. lungnahmen sind bereits zu unserer Petition
nun im Januar 2025 den Eigentümern die Be- Daher hat Die Linke bei den Haushaltsbera- eingegangen! Das zeigt eindrucksvoll, wie
scheide zur Höhe der Grundsteuer durch die tungen die Erarbeitung eines Konzeptes bean- wichtig dieses Thema für die Bürgerinnen und
Stadt Essen zugestellt wurden. Aus den schon tragt, wie zuerst ein kostenloses Mittagessen Bürger ist und wie sehr die geplanten Parkge-
vor über einem Jahr erstellten Bescheiden des an den Grundschulen mit der höchsten Sozia- bühren am Baldeneysee auf breite Ablehnung
Finanzamtes zur Wertermittlung ging noch lindexstufe stoßen.
nicht hervor, wel- eingeführt
cher Grundsteuer- werden Die Stadt Essen hat be-
betrag von dem kann (der kanntgegeben, dass vorerst
einzelnen Eigentü- Sozialindex keine Parkgebühren erho-
mer zu zahlen war. gruppiert ben werden. Stattdessen
Dies ist mit den die Schulen sollen Lösungen erarbeitet
Bescheiden der nach dem werden, um insbesondere
Stadt nun geschehen und hat in verschiedenen Grad ihrer Herausforderungen). Im weiteren Sportler und Berufstätige, die regelmäßig auf
Fällen bei den Eigentümern für böse Überra- Verlauf sollte das Konzept dann auf alle Esse- die Parkplätze angewiesen sind, von Gebühren
schungen im neuen Jahr gesorgt. ner Schulen ausgeweitet werden. zu entlasten. Das ist ein erster Schritt in die
Wie aus verschiedenen Presseberichten her- Wichtig ist uns ein vereinfachter Zugang zu richtige Richtung und beweist, dass unsere Pe-
vorgeht, gibt es o enbar mehrere Sonderfälle, Finanzmitteln des Bildungs- und Teilhabepa- tition sowie die mediale Berichterstattung
die auf eine Ungerechtigkeit der Besteuerung kets, die vielen Eltern zustehen, sowie eine dazu einen Denkprozess in der Stadtverwal-
schließen lassen und die dringend korrigiert kindgerechte, gesunde Essensversorgung. Dabei tung angestoßen haben.
werden müssen. So führt die in Essen einge- sollen die Kinder und Jugendlichen aktiv ein-
führte unterschiedliche Besteuerung zur Forde- gebunden werden, damit sich die Teilnahme- Dennoch bleibt festzustellen, dass die Ver-
rung nach höheren Grundsteuern für die Art quoten an der Essensversorgung erhöhen. Denn kehrspolitik der Stadt Essen, geprägt durch die
von Wohnungen, die auf einem Gewerbe- je nach Schule nehmen zwischen zwei und 94 schwarz-grüne Koalition, immer wieder von
grundstück liegen. Wir sehen darin einen juris- Prozent daran teil. ideologischen Entscheidungen dominiert wird.
tischen Schwachpunkt, der im Klagefall die un- Damit das umgesetzt werden kann, hat Die Unausgegorene Maßnahmen, die die Bürger
terschiedliche Besteuerung von Wohn- und Linke eine Personalstelle bei der Verwaltung massiv belasten, werden beschlossen – sei es
Gewerbegrundstücken wieder zu Fall bringen beantragt, die sich mit dem kostenlosen Mit- die geplanten Parkgebühren am Baldeneysee
könnte. tagessen beschäftigen soll. So eine Stelle ist oder die neue, teilweise vom Verwaltungsge-
Von den neuen Besteuerungswerten ist in je- laut Stadtverwaltung nötig, damit das Thema richt kassierte, Verkehrsführung auf der Rüt-
dem Fall eine Weitergabe an den Endverbrau- weiter vorangebracht werden kann. Das ist tenscheider Straße.
cher, d.h. an den Bürger, zu erwarten. Verschie- auch schon lange klar, doch CDU und Grüne
dentlich werden Mieter einen höheren Grund- waren im letzten Jahr weder bereit, diese Stelle Unsere Forderung bleibt klar: Die Rücknahme
steueranteil in ihren Nebenkosten wiederfinden durch das Personalbudget der Stadt zu finan- der Parkzone 4! Wir möchten, dass alle –
und Gewerbetreibende die Steuererhöhungen zieren, noch dem linken Haushaltsantrag zuzu- Sportler, Spaziergänger oder Berufstätige –
in ihre Preise für Waren und Dienstleistungen stimmen. kostenfrei am Baldeneysee parken können. Mit
einfließen lassen. Daher wird Die Linke auch in 2025 weiter großer Sorge beobachten wir außerdem die
Mit Blick auf die Klagen gegen die neue daran arbeiten, dass das Thema nicht vom Tisch mögliche Ausweitung der Parkzone 4 auf bis-
Grundsteuer ist das Gesamtthema juristisch kommt. Denn eine gute Bildung ist zur Vermei- her kostenfreie Bereiche wie die Zeche Zollver-
noch nicht ausgegoren und von weiteren dung von Armut wichtig und mit leerem Ma- ein, das Ruhrtal (Dahlhausen/Horst), den Volks-
Überraschungen nicht ausgenommen. In jedem gen lernt es sich schlecht. Gerade in Essen, wo garten Kray, den Kaiserpark sowie Heisingen
Fall wäre man mit einer Überarbeitung insbe- jedes dritte Kind in Armut aufwächst und viele und Überruhr. Eine solche Entwicklung werden
sondere bei den Extremfällen gut beraten. Kinder und Jugendliche hungrig durch den im- wir nicht hinnehmen!
Für die Beratung von Eigentümern, stehen die mer längeren Schultag gehen, ist das Thema Wir bleiben an diesem Thema dran und setzen
Verbände Haus&Grund und der Steuerzahler- von großer Bedeutung. uns weiterhin mit Nachdruck für Ihre Interes-
bund NRW als An- Immerhin leben hier sen ein. Bitte un-
sprechpartner zur über 30.000 Kinder terstützen Sie uns
Verfügung. Die AfD und Jugendliche weiter mit Unter-
spricht sich für den unter 18 Jahren von schriften und Stel-
Erwerb von Eigen- Sozialleistungen. lungnahmen, da-
tum zur Alterssi- Weitere Informatio- mit wir noch mehr
cherung aus und nen zu unserer Ar- Druck auf die Ver-
sieht die neue Be- beit finden Sie auf antwortlichen aus-
lastung für www.linksfraktion- üben können. Ge-
Grundstücksei- essen.de sowie auf meinsam können
gentümer Vorsitzender der AfD-Fraktion: Facebook und Ins- Vorsitzende der Fraktion Die Lin- wir etwas bewe- Vorsitzender der EBB-Fraktion:
sehr kritisch. Dr. Hermann Postert. tagram. ke: Heike Kretschmer gen! Kai Hemsteeg

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