Page 69 - Fußverkehrs-Check Abschlussbericht

Fußverkehrs-Checks NRW 2021 – Stadt Essen - Abschlussbericht

Die neuen Regelungen im Bußgeldkatalog können hier helfen: Geh-
wegparken ist nur dort legal, wo es angeordnet ist, und illegales Parken
wird mit einem Bußgeld zwischen 55 € und 100 € sowie ab 60 € mit
einem Eintrag ins Fahreignungsregister („Punkt in Flensburg“) geahn-
det, bei Vorsatz können die Bußgelder weiter erhöht werden. Viele
Kommunen (z.B. Bremen und Köln) legen aktuell eine „Restgehweg-
breite“ fest, bei deren Unterschreitung das parkende Fahrzeug abge-
schleppt bzw. das angeordnete Gehwegparken überprüft werden soll.
Dies wird auch der Stadt Essen empfohlen. Es muss deutlich gemacht
werden, dass es kein Recht gibt, im öffentlichen Straßenraum zu par-
ken, vor allem nicht für übergroße und schwere Kfz (Wohnmobile, etc.)
und dass bei Parkdruck private Flächen oder gar Quartiersparkplätze/-
garagen verstärkt zu nutzen sind.
Der barrierefreie Umbau der Infrastruktur sollte in jedem Stadtviertel
unter Beteiligung der Interessensverbände abgestimmt und nach
transparenten Kriterien priorisiert werden.

Vor allem die Knotenpunkte mit den Hauptverkehrsstraßen sollten im
Hinblick auf eine Flächenumverteilung für die Nahmobilität geprüft wer-
den, der Abbau von freien Rechtsabbiegern und Lichtsignalanlagen
setzt hier oftmals große Potenziale frei. Dort, wo nicht verzichtbar,
sollte ein fußverkehrsfreundlicher Umbau von Lichtsignalanlagen ge-
prüft werden.
Schließlich war auch in Essen das Elterntaxi ein intensiv diskutiertes
Thema, so wurden auch hier Frustrationen über den kontinuierlichen
Kommunikationsbedarf sehr deutlich geäußert. Vielleicht kann das
Projekt „Schulstraße“ hier neue Wege aufzeigen, indem die Zufahrts-
straßen zu den Schulanfangs- und -endzeiten für den Kfz-Verkehr zur
Sicherung des Schulwegs gesperrt werden. Es konnte der Eindruck
gewonnen werden, dass sich die eine oder andere Schule für eine Er-
probung durchaus eignen könnte und die Bereitschaft für eine Umset-
zung vorhanden ist.

Insgesamt haben die Fußverkehrs-Checks in Essen das Ziel, durch
Partizipation ein stärkeres Bewusstsein für den Fußverkehr in der Po-
litik, Verwaltung und Bürger*innenschaft zu schaffen, befördert und
man darf gespannt auf die Umsetzung der rund 40 Maßnahmenemp-
fehlungen sein.

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