Page 12 - Essen.Informiert Ausgabe März 2023

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Essen.Informiert Fraktionen und Gruppen März 2023

Neues aus dem Rat der Solidarität mit Opfern EBB begrüßt Schließung
Stadt Essen von Erdbeben und Krieg von Hochzeitssaal

Auf Antrag der AfD sollte das Thema `Gewalt Wir möchten allen Essenerinnen und Essenern Ein Gastrobetrieb ohne Konzession und mit
auf Schulwegen vor Flüchtlingsunterkünften – unser herzliches Beileid aussprechen, die durch erheblichen Anwohnerbelästigungen ist nicht
Gewalt im Personennahverkehr´ in der aktuel- das schreckliche Erdbeben in der Türkei und in hinnehmbar: Im Hochzeitssaal 1001 Nacht an
len Stunde des Rates angesprochen werden. Syrien Angehörige oder Freunde verloren ha- der Ecke Herkulesstraße/Silberstraße im Essener
Anlass waren die jüngsten Belästigungen von ben. Die Bundesregierung muss jetzt ihre über- Ostviertel werden laute Partys gefeiert, was zu
Schülerinnen und jungen Frauen auf der Busli- triebene Visa-Bürokratie abbauen, damit Über- erheblichem Widerstand bei Anwohnern führt.
nie 180 im Bereich des Landeserstaufnahmela- lebende schnell hier aufgenommen werden In der Sitzung der Bezirksvertretung I im Janu-
gers für Flüchtlinge in Fischlaken, sowie die können. Eine weitere Katastrophe, der durch ar wurde bekannt, dass der
fast täglich gemelde- nichts zu Festsaal ohne jegliche
ten Gewaltattacken in rechtferti- städtische Genehmigung
Bussen und Bahnen gende russi- agiert. Weder liege eine
gegen Fahrgäste und sche An- Konzession, Schankgeneh-
das Personal. griffskrieg migung noch ein tragfähi-
Hauptsächlicher Tä- gegen die ges Brandschutzkonzept
terkreis sind junge Ukraine, tobt jetzt schon seit über einem Jahr. vor. Das ESSENER BÜRGER
Männer mit Migrationshintergrund, die zum Über 7.600 ukrainische Menschen treffen in BÜNDNIS hat gefordert dem Treiben an der
Teil mit großer Brutalität vorgehen. Essen auf viel Hilfsbereitschaft und Solidarität. Herkulesstraße umgehend Einhalt zu gebieten,
Dafür möchten wir uns herzlich bedanken. und hat aus diesem Grund einen Antrag zur
Das von der AfD im Essener Stadtrat mit Hin- Die Beschulung auch der ukrainischen Kinder sofortigen Schließung des Hochzeitssaals in
weis auf die besondere Aktualität eingebrachte stellt die Stadt vor große Herausforderungen den Ordnungsausschuss eingebracht. Leider
Thema, ist von allen anderen im Rat vertrete- und legt die Versäumnisse der Vergangenheit wurde die Abstimmung über diesen Antrag
nen Parteien als nicht aktuell genug angesehen offen. Es müssen 17 Schulen neu gebaut und durch den Ausschussvorsitzenden unterbun-
worden, um unter dem Tagesordnungspunkt 62 erweitert werden. Dafür will die Stadt künf- den. Ursprünglich hat die Stadt Essen dem Be-
`Aktuelle Stunde´ besprochen zu werden. tig auch Public-Private-Partnership-Modelle treiber eine vierwöchige Frist zur Nachbesse-
Als AfD stellen wir fest, dass die Politik dieses nutzen, trotz schlechter Erfahrungen anderer rung eingeräumt. Für uns war diese Entschei-
Problem in nicht ausreichendem Maß anfasst, Kommunen. Diese Modelle sind oft mit viel zu dung nicht nachvollziehbar und setzt ein völlig
um den Schutz der Bürger ausreichend zu hohen Kosten für die Städte verbunden. falsches Signal. Wenn jemand ohne Konzession,
garantieren. Wir haben deshalb in der letzten Ratssitzung Schankgenehmigung und Brandschutzkonzept
beantragt, dass vorher Kosten-Nutzen sowie eine Veranstaltungslocation betreibt ist die so-
Ein weiteres Thema in naher Zukunft, ist die Risiko-Analysen vorgenommen werden sollen. fortige Stilllegung die einzige Option. Inzwi-
Umgestaltung der Marktplätze in Überruhr und Dieses Anliegen wurde von der Ratsmehrheit schen hat die Stadt endlich reagiert und eine
Borbeck, sowie auf dem Giebelplatz auf der abgelehnt. Außerdem hat DIE LINKE beantragt, Ordnungsverfügung zur Nutzungsuntersagung
Margarethenhöhe. Die Planung zu diesen Pro- dass es keinen Freibrief für die Unterschreitung erlassen. Wir hoffen, dass die Anwohner zu-
jekten lassen befürchten, dass sie weitere Park- der erst 2020 beschlossenen Schulbauleitlinien künftig wieder besser schlafen können und
plätze vernichten werden. geben darf, die Mindeststandards für gutes keine Veranstaltungen mehr in diesen Räumen
Lernen sind. Diese sollen unterschritten wer- stattfinden.
Zusätzlich beschloss der Rat eine Bronzebüs- den, wenn sich keine geeigneten Grundstücke
te, die sich durch eine anonyme Schenkung finden lassen. Stattdessen wurde der Antrag Es liegt nun an der Stadt das regelmäßig zur
seit 1932 im Besitz des Museums Folkwang be- von CDU und Grüne beschlossen, jetzt schon kontrollieren und auf Anwohnerbeschwerden
findet, nun an den Staat Nigeria zurückzuge- pauschal schlechtere Standards einzuführen. zeitnah zu reagieren. Wir werden die Situation
ben, obwohl die Herkunft nicht genau ermit- Das lehnt DIE LINKE ab. vor Ort weiterhin beobachten. Für uns ist nach
telt werden konnte. Liebe Bürgerinnen und Bürger, im letzten wie vor ein Rätsel, dass trotz einiger Polizeiein-
In ihrer Einlassung haben sich die Mitglieder Amtsblatt haben wir eine regelmäßige Bürger- sätze und Einschaltung des Ordnungsamtes
der AfD-Fraktion im Rat der Stadt gegen die sprechstunde angekündigt. Die erste Sprech- erst eine Bürgereingabe dazu geführt hat, dass
Rückgabe ausgesprochen und dabei auf die in- stunde wird am 9. März von 18 Uhr - 19:30 die Angelegenheit auch von baurechtlicher
stabile innenpolitische Lage Nigerias, mit teil- Uhr in unserer Geschäftsstelle in der Severin- Seite näher geprüft worden ist.
weise bürgerkriegs- straße 1 statt- Die Stadtver-
ähnlichen Ausein- finden. Es er- waltung sollte
andersetzungen, wartet Sie das zum An-
hingewiesen. dort unsere lass nehmen
Ein mit Unterstüt- stellvertreten- alle Hoch-
zung von deutschen de Fraktions- zeitssäle im
Steuergeldern ge- vorsitzende Stadtgebiet
plantes Museum Heike zu überprü-
vor Ort ist für die Kretschmer. fen, damit
Essener AFD-Frakti- Sie freut sich sich sowas
on allerdings keine Vorsitzender der AFD-Fraktion: auf Ihren Vorsitzende Die Linke-Fraktion: nicht Vorsitzender der EBB-Fraktion:
Option. Harald Parussel Besuch. Theresa Herzog wiederholt. Kai Hemsteeg

AfD Ratsfraktion Essen DIE LINKE im Rat der Stadt Essen Essener Bürger Bündnis im Rat
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