Page 13 - Essen.Informiert Ausgabe September 2024

13 Fraktionen und Gruppen
September 2024 Essen.Informiert

FDP: Kritik an gesplitteten Die PARTEI: Flughafen Solidarität mit

Grundsteuer-Hebesätzen Essen bis 2034 schließen Fluglärmgegnern

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kriti- HEUTE von uns leider keine Satire – Entschul- Was auch immer die in Essen regierende
siert das Vorhaben der Stadtkämmerei, nach digung dafür – denn für Satire sorgen diesmal CDU/Grüne-Koalition dazu bewegt haben mag,
Einführung der neuen Grundsteuer ab 2025 ei- die Essener GrünINNEN. sich für eine Fortsetzung und sogar Auswei-
nen gesplitteten Grundsteuer-Hebesätze für Jahrzehntelang setzte man sich für die tung des Flugbetriebs am Kleinflughafen Es-
Wohn- und für Gewerbegrundstücke einzufüh- sen/Mülheim stark
ren. zu machen – ökolo-
gische Motivatio-
„Diese neue Grundsteuerreform ist ein unge- nen oder die Soli-
rechtes Desaster und wird nur Verlierer hervor- darität mit den
bringen“, ist sich Hans-Peter Schöneweiß, Frak- Fluglärmgegnern
tionsvorsitzender der FDP in Essen sicher. Schließung des Flughafens E / MH ein. Noch im waren es sicher
„Es wird immer deutlicher, dass mit Einfüh- Jahr 2020 brachten die Essener GrünINNEN ei- nicht.
rung des von der NRW-Landesregierung bevor- nen Antrag zur Schließung des Flughafens in
zugten „sogenannten Bundesmodells“ Wohnei- den Rat ein. Der vom Rat einst beschlossene Ausstieg aus
gentümer und damit dem Flugbetrieb am defizitären, mit Steuer-
verbunden auch Mie- 2017 forderte man sogar sein Ende ab 2024. mitteln erhaltenen Flughafen mit der immen-
ter bedeutend stärker Haha. Das Jahr 2024 ist erreicht & es gibt eine sen Lärmbelästigung insbesondere für die An-
zur Kasse gebeten 180 Grad Wende. Beim Flughafen E / MH wohnerinnen und Anwohnern in den Stadttei-
werden und unsere spricht man sich nicht nur für einen unbefris- len Haarzopf, Schuir und Bredeney wird mit
Stadtkasse zudem mit teten Weiterbetrieb aus, NEIN sogar das Lan- der Ratsmehrheit von CDU/Grünen kassiert.
einem Minus von circa den von Düsenjets soll nach den Plänen kein
20 Millionen Euro TABU mehr sein. Plus einem Mehr an Flugbetrieb, sogar mit
rechnen muss.“ Düsenmaschinen, dazu weitere Flächenversie-
PARTEI Ratsherr Matthias Stadtmann ist em- gelungen durch zusätzliche Bebauung unter
Um diese Verluste auszugleichen, will die Ver- pört: „Das ist ein ab- anderem für Ge-
waltung nun die neue gesetzliche Möglichkeit solut schäbiges Ver- werbebetriebe.
nutzen, die Grundsteuer B ausschließlich für halten der Essener
Unternehmen zu erhöhen. Grünen, eine Wäh- Die Ratsgruppe
„Diese geplante Erhöhung ist gleichbedeutend lertäuschung par ex- Tierschutz Essen
mit einer immensen Mehrbelastung für Unter- cellence. Wer bei der lehnt diese Kehr-
nehmen in unserer Stadt und schwächt uns als Kommunalwahl 2025 wende insgesamt
Wirtschaftsstandort“, so Schöneweiß. „Schon im Essener Süden ab.
jetzt sind für uns Liberale die Hebesätze bei noch Grün wählt, Die stillzulegende
Grund- und Gewerbesteuer viel zu hoch.“ muss unter dem Fläche muss als
Ebenso ist sich die FDP-Fraktion sicher, dass Stockholm-Syn- Sprecher der Ratsgruppe Die Frischluftschneise Ratsgruppe Tierschutz: Dr. Elisa-
der bürokratische Aufwand eines Hebesatz- drom leiden.“ Partei: Matthias Stadtmann erhalten werden. beth M. Van Heesch-Orgass
Splittings kaum rechtzeitig zu stemmen sei und
dazu rechtlich aufgrund des Gleichbehand- Ratsgruppe Die PARTEI im Rat der Stadt Essen Tierschutzpartei im Rat der Stadt Essen
lung-Gesetzes auf sehr unsicheren Füßen ste- Telefon: 0201 59 27 69 22 Telefon: 0171 4 13 69 34
he. E-Mail: info@partei-essen.de E-Mail: ratsgruppetierschutzessen@gmx.de

Schöneweiß: „Die FDP hat sich als einzige
Partei immer gegen die neue Grundsteuerre-
form ausgesprochen. Wir können uns sicher Ist Grillen ein Menschenrecht?
sein, dass sich die Stadt auf eine Klagewelle
einstellen kann. Für uns ist die Grundsteuerre- Die Essener Grillzonen bereiten große Probleme, besonders in Werden
form ein großes Fiasko und wir lehnen sie ab.“ und im Stadtgarten kommt es zu zahlreichen Beschwerden der Anwoh-
Die FDP-Fraktion ner.
fordert die Rück- Müllberge, Qualm und Lärm belästigen die Bevölkerung. Auf Ermah-
nahme der Grund- nungen reagieren viele der Griller frech und unverschämt.
steuerreform und Das Experiment, jedermann die Möglichkeit zum Grillen im ö entli-
eine einheitliche chen Raum einzuräumen, ist gescheitert und sollte deswegen verboten
Landesregelung, werden.
die eine faire Be-
handlung sowohl Einzelvertreterin im Rat der Stadt Essen Einzelvertreterin im Rat:
privater als auch Telefon: 0173 2 11 68 31 / E-Mail: andrea.pousset@gmx.de Andrea Pousset
gewerblicher
Steuerzahler si- Vorsitzender der FDP-Fraktion:
cherstellt. Hans-Peter Schöneweiß

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen Die Parteien, Gruppen und Einzelvertreterin im Rat der Stadt Essen sind für die abgedruckten
Telefon: 0201 49 55 13-70 Texte selbst verantwortlich.
E-Mail: info@fdp-fraktion-essen.de