Page 11 - Essen.Informiert Ausgabe September 2024
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11 Fraktionen und Gruppen
September 2024 Essen.Informiert
CDU: Projekte Gruppenerweiterung im Grüne: Mehr Bildungsge-
für die Zukunft Offenen Ganztag rechtigkeit für Schulen
Nach der Sommerpause sind wir hochmoti- Mit der Erweiterung um 47 weitere Gruppen Ab dem Schuljahr 2024/2025 können im ers-
viert in die politische Arbeit gestartet. Bis zur zum neuen Schuljahr geht die Verwaltung rund ten Schritt 28 Essener Schulen über 10 Jahre
nächsten Kommunalwahl im September 2025 um den Jugenddezernenten Muchtar Al-Ghu- lang von den Fördermitteln des bislang größ-
geben wir alles, um unsere anvisierten Ziele zu sain (SPD) einen wichtigen Schritt hin zur Er- ten Bund-Länder-Programms im Bildungsbe-
erreichen. Besonders am Herzen liegen uns die füllung des OGS-Rechtanspruchs für Erstkläss- reich profitieren.
Themen für Kinder und Jugendliche. ler ab dem Schuljahr 2026/2027. Mit dem Startchancen-Programm werden
In den vergangenen Jahren haben wir bereits Es ist jedoch mehr als schade, dass die Kom- bundesweit insgesamt 20 Milliarden Euro ge-
einen Schwerpunkt auf den Neubau von Schu- mune an dieser Stelle erneut die Tatenlosigkeit zielt in Schulen in benachteiligten Quartieren
len gelegt, den o enen Ganztag und die Schul- der schwarzgrünen Landesregierung ausbügeln investiert. Unter den Ruhrgebietsstädten erhält
sozialarbeit gestärkt. Nun wollen wir das Esse- muss, wie die SPD-Fraktion bereits in der Ver- Essen die meisten Mittel.
ner Modellprojekt zu Klassenassistenzen für gangenheit mehrfach kritisierte. Hannah Berg, bildungspolitische Sprecherin
schulische Inklusion nicht nur fortführen, son- Es bedarf zur Umsetzung des OGS-Rechtsan- der Ratsfraktion
dern erwei- spruches in Essen zwin- der Grünen, zeigt
tern. Für gend und dringend eines sich begeistert
den Neu- Ausführungsgesetzes mit von dem Pro-
bau von klaren und verbindlichen gramm, dass Bund
Kinderta- Vorgaben hinsichtlich der und Land unter
geseinrich- Qualitätskriterien für das Regierungsbeteili-
tungen wird den Trägern auf Antrag ab dem Personal, Mindestanforde- gung der Grünen ermöglicht haben: „Das Pro-
Kindergartenjahr 2025/2026 ein städtischer rungen an die Räumlich- gramm scha t mehr Bildungsgerechtigkeit und
Zuschuss zu den Mietkosten gewährt. keiten und einer gesetz- hilft, den Bildungserfolg von Kindern und Ju-
Nach der Entfristung von 200 Stellen im Er- lich verbrieften Finanzierungsbeteiligung des gendlichen von ihrer sozialen Herkunft zu ent-
ziehungsdienst und der Fachkräfteo ensive ist Landes. Derzeit werden die Kommunen bei der koppeln.
dies ein weiterer wichtiger Baustein für die zu- Mammutaufgabe den Rechtsanspruch voran- Die Essener Schulen wurden anhand des
verlässige Betreuung unserer Kleinsten. zutreiben, von der Landesregierung wissentlich Schulsozialindex NRW ausgewählt. Wichtig ist
Sicherheit in den Stadtteilen steht ebenfalls im Stich gelassen. für uns hier die Klarstellung, dass die Eintei-
auf der Agenda. Da die Aufgaben des Kommu- lung in neun Indexstufen ausschließlich dazu
nalen Ordnungsdienstes immer komplexer wer- Die O enen Ganztagsschulen sind eine un- dient, das Ausmaß der sozialen Belastung und
den, werden wir ihn weiter aufstocken. Für die verzichtbare Einrichtung für viele Familien und damit den spezifischen Unterstützungsbedarf
Aufenthaltsqualität in den Stadtteilzentren Eltern, die darauf angewiesen sind, dass ihre einer Schule zu erfassen und einzuordnen. Die
oder Parkanlagen ist auch die Sauberkeit von Kinder auch nach dem regulären Unterricht jeweilige Indexstufe sagt jedoch nichts über
großer Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, betreut werden, um einer Erwerbstätigkeit die Qualität der pädagogischen Arbeit einer
dass diese Bereiche gepflegt und regelmäßig nachgehen zu können. Schule aus. Indem die Mittel nach Bedarf und
gesäubert werden. Für die ausgewiesenen Grill- Trotz der enormen Bedeutung und des wach- nicht mit der Gießkanne verteilt werden, wird
zonen wollen wir eine stärkere Reglementie- senden Stellenwerts für die Vereinbarkeit von eine Verbesserung der Chancen auf Bildungser-
rung, um Vermüllung und Lärmbelästigung zu Beruf und Familie, hat die Landesregierung es folg unabhängig von der sozialen Herkunft er-
reduzieren. bisher versäumt, angemessene rechtliche Rah- möglicht.“
menbedingungen für die OGS festzulegen, die Die teilnehmenden Schulen erhalten Geld für
Großbauprojekte, ganz gleich ob Büro- oder sicherstellen, dass alle Kinder eine hochwertige moderne Lernräume, bedarfsgerechte Unter-
Wohnimmobilie, finden anfangs nicht immer Betreuung erhalten. Es ist höchste Zeit, dass richtsgestaltung und Schulsozialarbeit. Dabei
Anklang vor Ort. Dennoch haben sie ihre Be- die Landesregierung ihrer Verantwortung sollen die unterschiedlichen Lernausgangslagen
rechtigung, wenn wir unsere Unternehmen nachkommt und für verbindliche Standards erfasst und die Schulen bedarfsorientiert in die
stärken, Arbeitsplätze hinzugewinnen und den sorgt. Das ist sie vor allem auch den Beschäf- Lage versetzt werden, flexibel zu reagieren.
Menschen finanziell erschwinglichen Wohn- tigten schuldig, die versuchen trotz der
raum anbieten wollen. schlechten Rahmenbedingungen einen guten Die Fördermittel dienen auch der Verbesse-
Wir setzen auf mehr Bürgerbeteiligung und Ganztagsbetrieb umzusetzen. Natürlich wird rung der Basiskompetenzen der Schülerinnen
transparente Informationen zum Bebauungs- sich die SPD-Fraktion Essen auch weiterhin und Schüler. Dazu gehören Schwächen beim
planverfahren. entschieden dafür Lesen, Schreiben
Zugleich werden einsetzen, die Bil- und Rechnen, aber
wir prüfen, wie dungs- und Betreu- auch bei der soge-
die Bearbeitungs- ungsqualität in den nannten sozio-
zeiten für Bauan- O enen Ganztags- emotionalen Kom-
träge optimiert schulen zu verbes- petenz – der Fä-
werden können. sern, so dass alle higkeit, mit ande-
Es gibt also viel Essener Kinder und ren Menschen in
zu tun in den Familien die verschiedenen Si-
nächsten Mona- bestmögliche tuationen ange-
ten – wir freuen Vorsitzender der CDU-Fraktion: Unterstützung Vorsitzender der SPD-Fraktion: messen umgehen Hannah Berg, bildungspolitische
uns darauf! Fabian Schrumpf MdL erhalten. Ingo Vogel zu können. Sprecherin der Grünen Ratsfraktion
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfraktion
Telefon: 0201 8 60 94 0-0 Telefon: 0201 88-880 30 Telefon: 0201 2 47 64-0
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