Page 12 - Essen.Informiert Ausgabe September 2024

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Essen.Informiert Fraktionen und Gruppen September 2024

Die Essener Schulen Die Linke: Kitagebühren EBB-FW: Wohnmobil-
sind am Limit sozialer gestalten Stellplätze auf Zollverein

Das Ende der Sommerferien lenkt, wie in je- Bildung beginnt in der Kita und sollte als Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler
dem Jahr, unseren Blick auf die Schule und vor Grundrecht kostenlos sein. Das Land NRW fi- (EBB-FW) setzt sich für die Scha ung von
allem auf unser Schulsystem. Das bestätigen nanziert jedoch nur die Beitragsfreiheit für die Wohnmobil-Stellplätzen im Umfeld des UNES-
uns die aktuell in kurzen Abständen erschei- letzten zwei Jahre vor der Schule. Die Linke Es- CO-Welterbes „Zollverein” ein. Ratsherr Joa-
nenden Pressemeldungen und die klingen beim sen sieht die schwarz-grüne Landesregierung chim Kluft spricht sich ausdrücklich für den
Thema Schule derzeit nicht besonders positiv. in der Pflicht, eine komplett kostenfreie Be- neuen Vorschlag aus und kritisiert die bisherige
Jüngstes Beispiel ist die Meldung über 6.000 treuung zumindest der über Dreijährigen zu Blockadehaltung der Verwaltung sowie der
fehlende Lehrer an nordrhein-westfälischen gewährleisten. Mehrheitsfraktionen von
Schulen. Weil das CDU und Grünen.
Geht man der Frage nicht so ist, „Der Trend zu Reisen mit
nach, wie es zu die- zahlen die dem Wohnmobil oder
sem enormen Lehrer- Eltern ge- Wohnanhänger ist unge-
mangel kommen sta elt nach brochen. Seit 2017 haben
konnte, stößt man als ihrem Ein- sich die Zulassungszahlen
Antwort unweigerlich kommen für die ersten Jahre Elternbeiträge. In verdoppelt”, erklärt Rats-
auf sprunghaft gestiegene Schülerzahlen als Essen sind das zum Beispiel für die 45-Stun- herr Kluft. „Leider sind unsere bisherigen Be-
Resultat der unkontrollierten Masseneinwan- den-Betreuung bei unter Zweijährigen zwi- mühungen und Vorschläge immer wieder an
derung. schen 71 Euro monatlich in der niedrigsten und der ablehnenden Haltung der Verwaltung und
Wie in vielen Bereichen auf kommunaler Ebe- 413 Euro in der höchsten Einkommensgruppe, der Mehrheit aus CDU und Grünen geschei-
ne entfaltet diese weitgehend unkontrollierte plus Essenskosten. tert.”
Masseneinwanderung im Bereich Schule eine Für Familien mit geringen oder mittleren Ein-
ganz besondere Wirkung. Es sind nicht nur die kommen kann das problematisch werden. Des- Der EBB-FW-Antrag sieht vor, Mittel im Haus-
fehlenden Lehrer, es fehlt ebenso an notwendi- halb können Eltern beantragen, weniger oder halt 2025 bereitzustellen und Maßnahmen der
gem Schulraum, den man in unserer Stadt ver- nichts zu zahlen. Empfänger von Bürgergeld Essener Marketing GmbH (EMG) zu nutzen, um
sucht aus dem Boden zu stampfen. oder anderen Hilfen werden automatisch in die das Projekt zu realisieren. Der Tourismus mit
Beides zusammen genommen stellt Politik günstigste Einkommensgruppe eingestuft. Wohnmobilen generiert Einnahmen für lokale
und Verwaltung vor einen enormen Finanzbe- Ebenso Bezieher von Wohngeld, auch wenn Betriebe, da Reisende Lebensmittel, Souvenirs
darf, der nur den Schluss zulässt, dass die Fol- diese ein höheres Einkommen haben. Viele wis- und andere Waren vor Ort kaufen, Restaurants
gen der Masseneinwanderung auch im Bereich sen jedoch nicht, dass sie Anspruch auf Wohn- und Cafés besuchen und somit zur Umsatzstei-
Schule ein ernsthaftes Problem sind. Dabei ist geld haben. Eine Studie des Ifo-Instituts gerung im Gastgewerbe beitragen.
der Einfluss der Flüchtlingsaufnahme aus der schätzt, dass bundesweit drei von vier Berech-
Ukraine noch nicht einmal mal der entschei- tigten kein Wohngeld beantragen. „Das UNESCO-Welterbe ‘Zollverein’ ist ein Pu-
dende Faktor. Die Grenze der Beitragsfreiheit in Essen liegt blikumsmagnet und eine Bereicherung für un-
Fehlende Schulgebäude kann man vergleich- gerade mal bei einem jährlichen Haushaltsjah- sere Stadt. Allerdings ist das Umfeld entwick-
bar problemloser realisieren, als die fehlende reseinkommen von 13.000 Euro. In den ande- lungsfähig. Viele Gebäude in der direkten Zu-
Anzahl an Lehrern hervorzuzaubern. Nach ak- ren Ruhrgebietsstädten liegt sie fast überall wegung sind mit Gra tis verschmutzt und bie-
tuellen Meldungen soll das Abspecken bei der höher, in Bottrop zum Beispiel bei 25.000 Euro. ten für Anreisende ein wenig positives Bild, das
Lehrerausbildung eines der Gegenmittel sein. Auch bei den Elternbeiträgen gibt es Unter- dem Ansehen der Stadt Essen nicht gerecht
Allerdings tut man damit dem System Schule schiede: Je nach Einkommensgruppe und Dau- wird,” so Kluft weiter. „Wir regen deshalb an,
sicherlich kein Gefallen, im Gegenteil, es ist da- er der Unterbringung sind diese in anderen die durch die Vermietung von Stellplätzen er-
mit eher ein weiteres Absinken des Lernniveaus Städten niedriger. Die mit Essen vergleichbare zeugten Einnahmen für die Entfernung von
zu erwarten. Stadt Dortmund nimmt mehr Beiträge von Gra tis durch die von der Stadt eigens dafür
Viele Eltern machen sich mittlerweile große wohlhabenden Familien ein. In Bottrop zahlen eingerichtete ‘Gra ti Task Force’ im Umfeld
Sorgen um die schulische Ausbildung ihrer Bürgergeldempfänger automatisch keine Bei- von ‘Zollverein’ zu verwenden.”
Kinder. Schulklassen mit teilweise hohem Zu- träge.
wandereranteil, Gewalt und Vandalismus im Diese Beispiele zeigen, dass es auch anders Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten,
Schulbetrieb, Mobbing und Einschüchterungen geht. Essen will Großstadt für Kinder sein. Die Fördermittel einzuwerben, um die Umsetzung
durch Schüler- Linke ist für eine des Projekts zu
gruppen gegen Überprüfung der unterstützen. „Wir
Einzelne, alles das sozialen Sta elung glauben fest daran,
sind Merkmale, die um Familien mit dass dieses Projekt
besonders an geringem und mitt- nicht nur den
Schulen in Pro- lerem Einkommen Tourismus stärkt,
blemvierteln die zu entlasten. sondern auch zur
Lust vieler Kinder Dazu wird Die Lin- Verschönerung
auf Schule ver- ke einen entspre- und Belebung der
graulen, sowie chenden Prüfantrag Umgebung
vielen Lehrern Vorsitzender der AfD-Fraktion: im Fachausschuss Vorsitzende der Fraktion Die Lin- beiträgt,” schließt Vorsitzender der EBB-Fraktion:
auch. Harald Parussel stellen. ke: Heike Kretschmer Kluft. Kai Hemsteeg

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