Page 11 - Essen.Informiert Ausgabe Oktober 2024

11 Fraktionen und Gruppen
Oktober 2024 Essen.Informiert

CDU: Einigkeit und Stärkung der Verpflegung Parkgebührenerhöhung
Recht und Freiheit in Schulen und Kitas angemessen

Unser Grundgesetz garantiert eine ganze Rei- Aktuelle Studien zeigen besorgniserregende Parkraummanagement fördert eine nachhal-
he von Freiheitsrechten. Kurzgefasst kann man Zahlen: Jedes fünfte Kind kommt morgens tige Stadtentwicklung und ist wichtig zur Er-
sagen: Jeder Mensch hat das Recht, sich frei zu hungrig in die Schule oder Kita. reichung des Ziels der Stadt Essen, dass der
entfalten. Jeder Mensch darf sein Leben so le- Schulen bestellen an Montagen vermehrt Nu- Anteil der umwelt- und klimafreundlichen
ben, wie er möchte. Aber alles im Rahmen der deln, da diese nach dem Wochenende beson- Mobilität wie Fuß- und Radverkehr, Bus und
Rechtsordnung. ders satt machen. Bahn auf 75 Prozent bis 2035 gesteigert wird.
Wir empfinden diese Freiheit als selbstver- Gerade in wirtschaftlich schwächeren Familien
ständlich. Aber sie ist es nicht. Sie muss aktiv fehlt es häufig an den nötigen Mitteln, um täg- „Die geplante Erhöhung der Parkgebühren ist
geschützt werden. lich ausreichend ausgewogene Mahlzeiten be- angemessen, um dem wachsenden Raumver-
reitzustellen. Hier sind wir als Gesellschaft ge- brauch des ruhenden Verkehrs zu begegnen.
Der Terroranschlag von Solingen war ein tie- fordert, mehr zu tun – insbesondere die Ver- Künftig ist es in der Regel preiswerter, sein
fer, schmerzhafter Einschnitt für unsere frei- pflegung in Schulen und Kitas ist hier ein zen- Auto im Parkhaus
heitliche traler Ansatzpunkt. statt an der Stra-
Demokra- Die SPD-Fraktion setzt ße abzustellen.
tie. Es ist sich seit Jahren entschlos- Der Parksuchver-
vollkom- sen gegen diese Ungerech- kehr und die Ver-
men klar, tigkeit ein. Bereits im ver- kehrsbelastung
dass dar- gangenen Jahr haben wir insgesamt werden
aus konkrete und rechtssicher umsetzbare Kon- eine Initiative zur Verbes- verringert. Das entlastet den ö entlichen
sequenzen auf allen staatlichen Ebenen folgen serung der Essensversor- Raum, schont die Umwelt und sorgt für mehr
müssen. Der nordrhein-westfälische Landtag gung in Schulen und Kitas Aufenthaltsqualität und bessere Luft. Eine Er-
hat im September bereits Reformen für mehr eingebracht. Diese wird nun auch von CDU und höhung der Gebühren beim Bewohnerparken
Sicherheit, mehr Konsequenz in der Migrati- Grünen unterstützt. ist schon lange überfällig und führt dazu, dass
onspolitik und eine bessere Prävention auf den Im gemeinsamen Antrag wurde unter ande- der ö entliche Raum für parkende Autos an-
Weg gebracht. rem beschlossen, dass die personelle Ausstat- gemessen bepreist und die eigene Garage
In diesem Monat jährt sich die Wiedervereini- tung der Essensausgabe an Schulen gesichert ihrem eigentlichen Nutzungszweck zugeführt
gung unseres Landes. Vor 34 Jahren wurde die und gestärkt werden soll, um Ausfälle zu ver- wird. Außerdem steht der Preiserhöhung eine
Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland meiden. sehr werthaltige Gegenleistung verglichen mit
gelegt, wie wir sie heute kennen. Die deutsche den Kosten bei der Anmietung privater Gara-
Einheit ist ein Sieg der Freiheit über Unterdrü- Zudem wird geprüft, ob durch die Einbindung gen entgegen.“, erklärt dazu Stephan Neu-
ckung. Es liegt an uns, diesen Erfolg zu vertei- von ehrenamtlichen Helfern und Organisatio- mann, Co-Fraktionsvorsitzender.
digen. Leider sehen wir, wie rechtspopulistische nen (wie zum Beispiel der Initiative „brotZeit“) Sandra Schumacher, Co-Fraktionsvorsitzen-
und rechtsextreme Kräfte wieder an Einfluss oder auch Mini-Jobs die Essensausgabe weiter de, ergänzt: „Der ö entliche Raum ist ein
gewinnen. Dem müssen wir entschieden entge- verbessert werden kann. knappes Gemeingut und muss im Sinne der
gentreten. Das beginnt im Kleinen, zum Bei- Darüber hinaus soll ein digitales, benutzer- unterschiedlichen Bedürfnisse aller Bürgerin-
spiel in der Integrationsarbeit und in der Kin- freundliches Bestell- und Abrechnungssystem nen und Bürger angemessen und gerecht be-
der- und Jugendarbeit, in der wir demokrati- für das Schulessen eingeführt werden, um den preist werden. Der Bau und die Instandhaltung
sche Werte vermitteln und das friedliche Mit- Verwaltungsaufwand für Lehrkräfte zu reduzie- von Parkplätzen sowie die Überwachung ver-
einander fördern. ren, damit diese sich auf ihre pädagogischen ursachen hohe Kosten. Diese werden selbst
Grundsätzlich gilt: Wer unsere Verfassung an- Aufgaben konzentrieren können. Natürlich pro- durch die neuen Parkgebühren nur zum Teil
greift oder verfassungsfeindliche Ideologien fitieren hiervon auch die Eltern. Mit diesem wieder gedeckt. Eine Bewirtschaftung des
verbreitet, darf keine Bühne bekommen. Schon Maßnahmenpaket setzen wir den ersten Schritt, Parkraums am Baldeneysee ist ein richtiger
gar keine städtische. Dazu zählt insbesondere die Verpflegung in Kitas und Schulen unserer Schritt hin zu einer gerechteren Kostenauftei-
die Alte Synagoge. Ein Ort der Erinnerung und Stadt grundlegend neu zu gestalten. Unser lung zwischen Nutzerinnen und Nutzern sowie
des Dialogs, der frei von parteipolitischen oder langfristiges Ziel als SPD ist es, jedem Kind un- der allgemeinen Bevölkerung. In unseren
ähnlichen Veranstaltungen sein sollte. abhängig von Wohnort oder sozialem Hinter- Nachbarstädten wurden Parkgebühren in Na-
Für andere städtische Räume müssen „Spiel- grund täglich eine kostenlose, warme und ge- herholungsgebieten schon vor vielen Jahren
regeln“ gelten sunde Mahlzeit zur eingeführt. Es
und Verstöße Verfügung zu stel- scha t ebenso ei-
konsequent ver- len. Denn Bildung nen Anreiz, auf
folgt und mit und Ernährung sind umweltschonende,
empfindlichen eng miteinander gesundheitsför-
Bußgeldern ge- verknüpft – und als dernde und kos-
ahndet werden. Gesellschaft tragen tengünstige Alter-
Auch für Essen wir die Verantwor- nativen, wie die
gilt: Extremismus tung, für das naheliegende S-
hat in unserer Wohlergehen Bahn oder das
Gesellschaft kei- Vorsitzender der CDU-Fraktion: unserer Kinder Vorsitzender der SPD-Fraktion: Fahrrad umzustei- Grüne Doppelspitze: Sandra Schu-
nen Platz. Fabian Schrumpf MdL zu sorgen. Ingo Vogel gen.“ macher und Stephan Neumann

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