Page 9 - Essen.Informiert Ausgabe Oktober 2023

9 Politik und Verwaltung
Oktober 2023 Essen.Informiert

Politische Arbeit findet in den Ausschüssen statt

Mitglieder des Rates beraten in den Gremien und empfehlen: Am Ende entscheidet der Stadtrat

Ob die Sanierung einer Kita, die Errichtung
von Trinkwasserbrunnen im ö entlichen Raum
oder die Wiedererö nung einer Stadtteilbiblio-
thek - in einer Kommune gibt es viel zu be-
schließen. Die Entscheidung über kommunale
Fragen ist nicht nur für alle Bürgerinnen und
Bürger von großer Bedeutung. Auch die Bewäl-
tigung bundesweiter Herausforderungen be-
ginnt auf kommunaler Ebene. Bund und Länder
geben die Grundsätze für die Verwaltung vor
und verteilen die Steuergelder auf die Kommu-
nen. Die Regelungen der Europäischen Union
(EU) werden ebenfalls auf kommunaler Ebene
umgesetzt.
Kommunen haben Gestaltungs-
möglichkeiten

Grundsätzlich dürfen die Kommunen einen
Großteil ihrer Angelegenheiten selbständig er-
ledigen (Artikel 28 Grundgesetz). Keinen Ge-
staltungsspielraum bleibt den Kommunen bei
den „Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Wei-
sung“. Das betri t zum Beispiel das Meldewe- Die Kommunen dürfen einen Großteil ihrer Angelegenheiten selbst regeln. Dabei arbeiten der Rat und die Verwaltung zu-
sammen.
Foto: Rosa Lisa Rosenberg / Stadt Essen
sen und die Bauaufsicht. Dabei schreibt das
Bundes- oder Landesrecht den Kommunen ledigt werden müssen, bevor freiwillige Leis- entsprechenden Vorschlag in den Rat ein. Auch
konkret vor, dass und wie sie die Aufgabe er- tungen beschlossen werden. die Fraktionen, Ratsgruppen oder Einzelbewer-
füllen müssen. Es gibt somit eine Vielzahl an Angelegenhei- ber können Anträge in den Rat oder die Aus-
Demgegenüber stehen die sogenannten schüsse einbringen. Eine beratende Funktion
„pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben“. Bun- Kommunalpolitik kann nehmen die fünf Räte und Beiräte (Inklusions-
des- oder Landesgesetze legen fest, dass Kom- viel entscheiden und Kulturbeirat, Integrations- und Seniorenrat
munen diese Aufgabe erfüllen müssen. Dazu sowie der Beirat Untere Naturschutzbehörde)
zählen zum Beispiel die Abwasser- und Abfall- ten, über die die Kommunalpolitik entscheidet. ein, in denen neben Lokalpolitikern erfahrene
beseitigung und der Bau von Pflichtschulen Und es sind die wahlberechtigten Bürgerinnen Spezialisten aus der Bürgerschaft Einfluss neh-
und Kindergärten. Die Kommunen können aber und Bürger die bestimmen, wer politische Ent- men können.
selbständig darüber entscheiden, wie sie diese scheidungen in ihrer Kommune tri t. Der Rat ist gemäß der Gemeindeordnung „all-
Aufgabe konkret umsetzen. Dazu wählen sie alle fünf Jahre die Bezirks- zuständig“ und entscheidet damit grundsätz-
Theater und Schwimmbäder fallen unter die vertretung, den Rat und die Oberbürgermeiste- lich über alle Angelegenheiten. In Essen zählt
sogenannten „freiwilligen Selbstverwaltungs- rin oder den Oberbürgermeister. Für jeden der er zurzeit 86 Mitglieder.
aufgaben“. Die Kommunen entscheiden eigen- neun Bezirke der Stadt Essen gibt es eine Be- Vor einer Entscheidung werden alle Themen in
ständig, ob und wie genau sie diese Einrichtun- zirksvertretung, bestehend aus 19 Mitgliedern. einem der 14 Fachausschüsse behandelt und
gen bauen und betreiben. Zu berücksichtigen Eine Bezirksbürgermeisterin oder ein Bezirks- Empfehlungen für die Ratssitzung ausgespro-
ist dabei allerdings die finanzielle Lage des bürgermeister leitet das Gremium und reprä- chen. Die Sitzungen der Gremien sind ö ent-
kommunalen Haushalts. Nur wenn ausreichend sentiert den Stadtbezirk. Die Bezirksvertretung lich. Nur der Rat entscheidet beispielsweise
Mittel in der Stadtkasse sind, können Politik kennt sich mit den Gegebenheiten und Her- über die Höhe von Grund- und Gewerbesteu-
und Verwaltung die freiwilligen Leistungen ausforderungen vor Ort aus. Die Politik ent- ern oder die Änderungen von Satzungen.
verwirklichen. scheidet über die Angelegenheiten des Bezirks. Der Rat kann Aufgaben, die sogenannten lau-
Das heißt, dass erst die Pflichtaufgaben und Ist eine Angelegenheit für die gesamte Stadt fenden Geschäfte der Verwaltung, auf seinen
die pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben er- von Bedeutung, bringt die Verwaltung einen Vorsitzenden, den Oberbürgermeister, übertra-
gen. Der Oberbürgermeister ist zugleich auch
Vorstand der Verwaltung. Diese wiederkehrend
anfallenden Geschäfte werden durch die zu-
ständigen Ämter der Verwaltung anhand fest-
gelegter Regelungen (Gesetze, Verordnungen,
Satzungen, Normen etc.) erfüllt. Dazu gehören
unter anderem das Ausstellen von Personalaus-
weisen, das Ummelden von Fahrzeugen oder
die Pflege der städtischen Grünanlagen.
Weitere Informationen zu den Bezirksvertre-
tungen und dem Rat der Stadt Essen sowie der
Beiräte sind unter: www.ris.essen.de, zur Ver-
Das Arbeitspensum der Politikerinnen und Politiker im Rat der Stadt Essen ist angesichts der vielen Themenfelder groß. Um waltung unter: www.essen.de zu finden.
Entscheidungen zu treffen, müssen sie oftmals Kompromisse finden. Foto: Tom Wang - stock.adobe.com