Page 12 - Essen.Informiert Ausgabe Oktober 2023

12
Essen.Informiert Fraktionen und Gruppen Oktober 2023

Essen Hauptbahnhof - Sozialbericht zur Ar- EBB-FW: Bussi bei der
gefährlicher Ort mutsbekämpfung nötig Ruhrbahn abschaffen

Was den vielen täglichen Benutzern des Esse- Die Armut in Essen bleibt ein Riesenproblem. Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS- Freie Wähler
ner Hauptbahnhofs schon aufgefallen sein 17 Prozent der Bevölkerung sind auf staatliche (EBB-FW) kritisiert die Preisstruktur der Bussi-
dürfte, hat sich jetzt nach einer Untersuchung Unterstützung angewiesen, bei den Kindern App, die die Ruhrbahn als Konkurrenz zu den
bestätigt. Der Essener Hauptbahnhof zählt zu sind es über 30 Prozent. Es gibt große soziale örtlichen Taxiunternehmen einsetzt und mit
den gefährlichsten Bahnhöfen in Deutschland. Unterschiede zwischen den Stadtteilen. Wäh- Hilfe städtischer Finanzunterstützung erst in
rend in Altendorf fast 36 Prozent der Haushal- diesem Jahr ausgeweitet hat.
Innerhalb der vergangenen drei Jahre konnte te Bürgergeld oder andere Unterstützung be- Der Grundpreis weise sich verhältnismäßig
die Bundespolizei einen drastischen Kriminali- ziehen, sind es in Byfang keine drei Prozent. günstig aus, bei der Nut-
tätsanstieg an deut- Die Stadt zung mit zwei Personen
schen Bahnhöfen betreibt entstünden jedoch Mehr-
feststellen und spricht zwar viele kosten von 50 Prozent und
von alarmierenden verschiedene jeder weiteren Person
Zahlen. Projekte und nochmal 25 Prozent. Dies
Konzepte führe dazu, dass Bussi für
Mit 19 bekannten zur Senkung von Armut und deren Folgen. Kleingruppen preislich un-
Vorfällen von illegalem Wa engebrauch lag attraktiv sei.
der Essener Bahnhof im Jahr 2022 direkt hinter DIE LINKE hält das aber nicht für ausreichend Gerade die Ruhrbahn, die nicht die Aufgabe
Köln und nimmt damit eine Spitzenrolle bei und hat für die Ratssitzung im September ei- der Individualbeförderung, sondern den städti-
den Wa endelikten ein. nen Antrag gestellt. Sie möchte eine Stärkung schen Auftrag der Massenbeförderung habe,
und Ausweitung der bestehenden Ansätze er- konterkariere so die Ziele des ö entlichen
Beim Tatbestand des Widerstandes gegen die reichen. Als erster Schritt soll dazu eine umfas- Nahverkehrs.
Staatsgewalt bringt es der Essener Verkehrs- sende Sozialraumanalyse erstellt werden - ein „Beim Nahverkehr sollten einfache und güns-
knotenpunkt auf Platz 10 und bei den Bericht zur sozialen Lage in allen Essener tige Tarifstrukturen gelten, sozusagen come as
Raubstraftaten sogar auf Platz 3. Stadtteilen. Dieser Sozialbericht soll eine you are - komm wie du bist. Bussi hingegen
Grundlage für weitere Handlungsempfehlun- fördert Alleinfahrten. Das ist umwelt- und so-
Pendler sowie Touristen sind hier in unter- gen gegen Armut sein. zialpolitisch eine Fahrt ins Nirwana. Zudem ist
schiedlicher Weise betro en. Als zentraler DIE LINKE erho t sich, dass damit - mehr als aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, warum
Punkt der Innenstadt vermittelt der Haupt- bisher - passgenaue Maßnahmen zur Armuts- die hochdefizitäre Ruhrbahn mit ihrem immen-
bahnhof vielen dort ankommenden Touristen bekämpfung auf den Weg gebracht werden sen Krankenstand von über 20 Prozent eine
den ersten Eindruck unserer Stadt mit negati- können. Die Ratssitzung findet erst nach Re- städtisch finanzierte Konkurrenz zum Essener
ver Botschaft. daktionsschluss dieser Ausgabe statt. Wir be- Taxigewerbe darstellen muss. Wir sprechen uns
richten in der nächsten Ausgabe. für ein Ende der Bussi-Taxis aus.“
Für die Pendler ist der tägliche Zustand
belästigend und in den Abendstunden mehr Die „Initiative für den Erhalt der Eyhofsied- „Das Ende der Bussi-Taxis, betrieben durch die
und mehr bedrohlich. lung" hat erreicht, dass es jetzt eine Erhal- hochdefizitäre Ruhrbahn ist überfällig. Mit
Das schwindende Sicherheitsgefühl auf den tungssatzung für die historische Siedlung gibt. 650.000 Euro Bundessteuermitteln gestützt
Bahnhöfen, aber auch in den Bahnen und Dort will die GEWO eG Wohngebäude abreißen waren sie genau das, was die Verkehrswende in
Bussen macht den Nahverkehr immer und neue errichten. Das würde das Gesicht der Essen nicht braucht. Zudem sind sie ein Schlag
unattraktiver und lässt die Fahrgastzahlen Siedlung verändern und günstiger Wohnraum ins Gesicht der örtlichen Taxiunternehmen“,
sinken. Eine Suche nach den Ursachen ist würde wegfallen. lautet der Kommentar von EBB-FW Fraktions-
unerlässlich. chef Kai Hemsteeg.
Die Bezirksvertretung II hat 2020 die Rats-
Auch wenn es viele nicht ansprechen wollen, fraktionen gebeten eine Erhaltungssatzung zu „Wir haben volles Verständnis für die ableh-
ein entscheidender Grund für das ansteigende erlassen. Diese Bitte gri die Ratsfraktion DIE nende Haltung des Taxis-Gewerbes, das durch
Bedrohungspotenzial ist zwangsläufig in der LINKE auf und stellte einen entsprechenden ‘Bussi’ weitere finanzielle Nachteile befürchtet.
steigenden massiven Zuwanderung fremder Ratsantrag. Die wesentlichen Inhalte wurden Schließlich wurde das Projekt ‘Bussi’ in den ers-
Menschen zu sehen. nach langer Diskussion beschlossen. Die Erhal- ten zwei Jahren mit Bundesmitteln gefördert.
Das ergibt sich tungssatzung er- Zudem seien auch
schon aus dem Bild schwert die Abriss- Taxis ö entliche
der sich auf dem pläne der GEWO, da Verkehrsmittel im
Bahnhof sie einen Erhalt der Sinne des Perso-
aufhaltenden Geschossigkeit der nenbeförderungs-
Personen. Sollten Häuser vorsieht und gesetzes, die dar-
ihre Zahlen weiter bauliche Verände- über hinaus noch
ansteigen, stehen rungen genehmi- Gewerbesteuer in
die Ordnungs- gungspflichtig wer- die ö entlichen
kräfte auf den. Bürgerschaftli- Kassen zahlen.
verlorenem Vorsitzender der AFD-Fraktion: ches Engagement Vorsitzende der Fraktion Die Linke: (Quelle: https:// Vorsitzender der EBB-Fraktion:
Posten. Harald Parussel lohnt sich also. Heike Kretschmer bussi.ruhrbahn.de/) Kai Hemsteeg

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Essen DIE LINKE-Fraktion im Rat der Stadt Essen EBB-FW-Fraktion im Rat der Stadt Essen
Telefon: 0201 84 07 81 43 Telefon: 0201 17 54 33 14 Telefon: 0201 2 44 99 9-0
E-Mail: kreis-essen@afd.nrw E-Mail: info@linksfraktion-essen.de E-Mail: info@ebb-fraktion.de