Page 11 - Essen.Informiert Ausgabe Oktober 2023

11 Fraktionen und Gruppen
Oktober 2023 Essen.Informiert

CDU will den Bürger- Kürzungen durch schwarz- Mehr Jugendbeteiligung
service verbessern grüne Landespolitk für Essen erreichen

Nah am Mensch sein – diese Zielsetzung gilt Die SPD-Fraktion kritisiert die geplanten Kür- Die Beteiligung von Jugendlichen an den Ent-
auch für kommunale Serviceleistungen. Die zungen der Landesregierung im Sportbereich, wicklungen in unserer Stadt ist uns ein großes
Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit die auch direkte Auswirkungen auf die Sport- Anliegen. Um die zentrale und dezentrale Ju-
behördlichen Dienstleistungen ist uns ein landschaft in Essen haben werden. Essen ver- gendbeteiligung auszubauen, haben wir mit
wichtiges Anliegen. Verlässliche und kurzfristig fügt über eine vielfältige, meistens ehrenamt- unseren Haushaltsanträgen und Anträgen im
verfügbare Termine sind das eine. Flexible Lö- lich getragene Vereinslandschaft. Dieses Enga- Jugendhilfeausschuss die städtischen Haus-
sungen für besondere Situationen das andere. gement ist unverzichtbar für den Zusammen- haltsmittel um knapp 100.000 Euro in den letz-
Wir möchten die digitalen Angebote auswei- halt unserer Stadt. ten Jahren erhöht. Damit haben wir unter an-
ten, ohne dabei die Möglichkeiten des persön- Dass CDU und Grüne auf Landesebene nun derem das erfolgreiche Beteiligungsformat
lichen Kontaktes auszuschließen. Sinnvoller KI- ausgerechnet hier den Rotstift ansetzen, ist „mitWirkung!“ mit seinen Jugendforen in wei-
Einsatz und Videotelefonate, aber auch Vor- nicht hinzunehmen. Die Mittelkürzungen tere Stadtbezirke ausgeweitet, das bisher vor
Ort-Service sollen das bisherige Angebot sinn- tre en unsere Vereine in einer ohnehin schon allem in den Be-
schweren Zeit. Aufgrund zirken III und VI
stetig steigender Kosten stattfand. Nun er-
brauchen unsere Vereine arbeiten die Ju-
mehr und nicht weniger gendverbände vor
Unterstützung. Was sie si- Ort weitere Jun-
cher nicht brauchen, ist gendforen aus de-
voll ergänzen. eine Mittelkürzung, so wie nen gemeinsam mit den jungen Essenerinnen
Aktuell können bereits ausgewählte Dienst- jetzt durch die Landesre- und Essener vielfältige Projekte in den Bezirken
leistungen online getätigt werden, beispiels- gierung vorgesehen. Viele I, IV, VII und VIII entstehen können.
weise die Anforderung von Urkunden. In ande- Vereine sind bereits jetzt an der Grenze dessen, Dazu kann die Umgestaltung von Parks und
ren Fällen ist die persönliche Vorsprache noch was sie leisten können. Wir dürfen nicht ver- Plätzen bis hin zu Skateanlagen vor der eige-
erforderlich, etwa bei der Beantragung eines gessen, dass es um mehr geht, als nur sportli- nen Tür gehören. Unser langfristiges Ziel ist es,
neuen Personalausweises. Mit dem Essener che Betätigung. Jeder Euro, der im Sport inves- in jedem Stadtbezirk regelmäßig Jugendliche
Bürgermobil existiert schon ein mobiler Vor- tiert wird, kommt der Gesellschaft mehrfach zu im Rahmen von Jugendforen zu beteiligen.
Ort-Service. Das Bürgermobil steht an täglich Gute.
wechselnden Standorten im Stadtgebiet. Sie Bereits im Juni 2021 haben wir beantragt ein
können dort wohnortnah Fragen rund um Eine weitere Baustelle, mit der die NRW-Re- zentrales Veranstaltungsformat für Jugendliche
Dienstleistungen der Stadt Essen stellen, Ihre gierung die Kommunen alleine dastehen lässt, ab 14 Jahren zu entwickeln. Dank unserer Initi-
Beschwerden vortragen oder hilfreiches Info- ist die auskömmliche Finanzierung der Kinder- ative findet seit 2022 der „Tag der Jugendbe-
material erhalten. tagesstätten. In Essen erleben wir, dass auf- teiligung“ im Rathaus statt. Dort kommen
grund der fehlenden Landesfinanzierung erste Schülerinnen und Schüler jeder Schulform –
Wir möchten das bewährte Angebot des Bür- Kitaträger die Segel streichen müssen. In der von Kettwig bis Karnap – zu Wort und tau-
germobils um eine entscheidende Komponente angespannten Situation des Kitaplatzmangels schen sich über Stadtteilgrenzen hinweg aus.
erweitern und den Bus dahingehend ausstat- werden zusätzlich noch bestehende Plätze ge- Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwal-
ten, dass digitale Dienstleistungen der Stadt- fährdet. Der Anstieg bei Personal- und Sach- tung, Politik, sowie Akteurinnen und Akteure
verwaltung direkt vor Ort und gerne mit Hilfe- kosten erhöht den Druck auf die Kitaträger aus der ganzen Stadt sind ansprechbar und
stellung in Anspruch genommen werden kön- stetig. bieten Workshops an. Ziel ist es, dass Jugendli-
nen. In unserem Ratsantrag haben wir daher Schnelle Lösungen sind nicht in Sicht, da die che niedrigschwellig erfahren, wie sie sich ein-
die Stadtverwaltung gebeten, im Rahmen eines planmäßige Anpassung der Pauschalen, aus de- mischen können. Es gibt aber auch die Mög-
Pilotprojektes einen vollwertigen, mobilen Bür- nen sich die Kitas meist finanzieren, erst im lichkeit unmittelbar Kritik oder Anregungen
gerservice in den Stadtteilen zu prüfen. Beglei- Sommer 2024 ansteht. Das ist deutlich zu spät, weiterzugeben. Der diesjährige „Tag der Ju-
tend zu Wochenmärkten und Veranstaltungen gerade kleinere Träger haben kaum eine Chan- gendbeteiligung“ findet im Oktober unter dem
sollen insbesondere Alten- und Pflegeeinrich- ce, kostendeckend zu arbeiten. Steigende Bau- Motto „Stadtideen – Ideenstadt“ im Essener
tungen angesteuert werden. kosten, die im vorgesehenen Mietpreis im Kin- Rathaus statt. Diesmal erwarten die Jugendli-
Dabei ist auch der Einsatz eines sogenannten derbildungsgesetz (KiBiz) nicht refinanziert chen am 24. Oktober 2023 Workshops, Impuls-
Bürgerko ers zu werden, verschär- vorträge und Mes-
testen, um mobi- fen die Notlage sestände im Rat-
litätseinge- zusätzlich. Um die haus. Dieses Event
schränkte Perso- konkreten Auswir- zeigt, wie wichtig
nen in den Ser- kungen auf Essen ihre Perspektiven
vice einzubezie- einmal darzule- und ihr politisches
hen. Unkompli- gen, hat die SPD- Engagement für
zierte Lösungen Fraktion jüngst unsere Stadt und
für besondere Le- eine Anfrage im uns als Entschei-
benslagen – dafür zuständigen dungsträgerinnen
setzen wir uns Vorsitzender der CDU Fraktion: Fachausschuss Vorsitzender der SPD-Fraktion: und Entschei- Grüne Doppelspitze: Sandra Schu-
ein. Fabian Schrumpf MdL gestellt. Ingo Vogel dungsträger sind. macher und Stefan Neumann

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