Page 9 - Essen.Informiert Ausgabe November 2024

9 Politik und Verwaltung
November 2024 Essen.Informiert

Gelebte Demokratie: Wahlprüfungsausschuss kontrolliert

Im Fokus: Der Wahlprüfungsausschuss der Stadt Essen

„Es gibt Unregelmäßigkeiten bei der Stimm-
zählung!“: Bei solch einem oder einem ähnli-
chen Vorwurf nach der Kommunalwahl im
kommenden Jahr, schlägt die Stunde des Wahl-
prüfungsausschusses der Stadt Essen.
„Wir sorgen dafür, dass Kommunalwahlen
oder auch Bürgerbegehren ordnungsgemäß
durchgeführt werden“, sagt Philipp Rosenau. Er
ist der Vorsitzender des Essener Wahlprüfungs-
ausschusses.
Der Wahlprüfungsausschuss ist ein Pflichtaus-
schuss, den jede Kommune einrichten muss.
„Wenn es Einsprüche gegen die Kommunal-
wahl, Oberbürgermeisterwahl, die Wahl des In-
tegrationsrates und der Bezirksvertretungen
sowie des RVR oder bei einem Bürgerbegehren
gibt, beschäftigen wir uns als Ausschuss mit
den gemachten Einwänden. Wir überprüfen sie
und entscheiden über die weitere Vorgehens-
weise.“
Die Größe des Wahlprüfungsausschusses ist
abhängig von der Größe der Kommune. In dem
13-köpfigen Wahlprüfungsausschuss in Essen
sind Mitglieder aller Fraktionen des Rates ver-
treten.
Einsprüche sind bei der
Kommunalwahl selten

Der Vorsitzende Philipp Rosenau stellt zusammen mit den Mitgliedern der Wahlprüfungsausschusses fest, dass die Wahlen
„Beanstandungen kommen bei der Kommu- auf kommunales Ebene gesetzeskonform waren. Foto: Dirk-R. Heuer / Stadt Essen
nalwahl selten vor“, sagt Philipp Rosenau.
Grundsätzlich seien aber alle Wahlberechtigten auftreten, ist der Ausschuss gefordert. Dann keine Neuwahl ansetzen.“ Anders sähe es bei
eines Wahlgebietes berechtigt, bei Verfehlun- muss er das Ausscheiden der betro enen Per- einem knappen Wahlgang mit einem Vier-
gen jedweder Art, Einsprüche gegen den Aus- son anordnen. Stimmen-Sieg aus. Würden „die ‘verschwunde-
gang einzulegen. „Das gilt auch für die Vor- Erstreckten sich die Vorwürfe auf über die nen’ fünf Stimmzettel dann nicht wieder auf-
stände der Parteien und Wählergruppen, die in Hälfte aller Wahlbezirke, dann muss die Wahl tauchen, wäre das ein Grund für eine Wahlwie-
einem Stimmbezirk angetreten sind.“ Und na- im gesamten Wahlgebiet wiederholt werden“, derholung. „In diesem Fall könnten die fünf
türlich könne auch die Aufsichtsbehörde Ein- erklärt der Vorsitzende. „Und weil wir in einem Stimmen den Ausgang der Wahl durchaus ver-
spruch erheben. „Die Frist dafür beträgt einen Rechtsstaat leben, kann auch dagegen Wider- ändern“, erklärt Philipp Rosenau.
Monat nach der Wahl des Wahlprüfungsaus- spruch erhoben werden.“ Werde gegen einen Er könne sich aber nicht erinnern, dass es in
schusses“, informiert der Vorsitzende. „Einsprü- Beschluss des Wahlprüfungsausschusses kein Essen jemals so einen Fall gegeben habe.
che können schriftlich oder mündlich zur Nie- Widerspruch eingelegt und der Beschluss da-
derschrift erklärt werden.“ mit rechtsgültig, fänden die Wiederholungs- Wir haben nichts mit dem
Die Gründe eines Einspruches könnten vielfäl- wahlen statt. „Auch hier gibt es Vorgaben des Wahlausschuss zu tun
tig sein: Das Fehlen von Stimmzetteln, zu viele Gesetzgebers“, weiß Philipp Rosenau. „Die
Stimmzettel in einer Urne, unterschlagene oder Wahlen müssen dann so schnell wie möglich Wichtig ist dem Vorsitzenden des Ausschus-
falsch ausgezählte Stimmzettel. Auch wenn die stattfinden, spätestens innerhalb von vier Mo- ses, dass sein Gremium nichts mit dem Wahl-
Wahlurne nicht in Ordnung war oder eine naten, nachdem die Ausschussentscheidung ausschuss zu tun habe. „Alles was vor der Wahl
Wahlkabine fehlte, könnte das zu Einsprüchen rechtsgültig geworden ist.“ passiert, gehört nicht zu unseren Aufgaben“,
führen. Aber auch, wenn Zweifel an der Wähl- betont Philipp Rosenau. „Das wiederum ist Sa-
barkeit von Kandidatinnen oder Kandidaten Einsprüche landen immer che des Wahlausschusses.“
beim Wahlprüfungsausschuss Der bestehe in NRW aus dem Wahlleiter als
Essen auf einen Blick „Grundsätzlich landen vor dem beschriebe- Vorsitzenden und sechs Beisitzern, die vom Rat
der Stadt gewählt werden. „Der Wahlausschuss
nen Prozess alle fristgerechten Einsprüche bei ist unter anderem zuständig für die Einteilung
www.service.essen.de führt zum Servicepor- uns auf dem Tisch. Wir entscheiden dann so- des Wahlgebietes. Er prüft und entscheidet
tal mit allen Dienstleistungen der Verwal- wohl über die Zulässigkeit als auch die Rele- über die Zulassung der Wahlvorschläge.“
tung. vanz.“ Wenn beispielsweise fünf Stimmzettel Zu den weiteren Aufgaben des Wahlausschus-
www.essen.de bietet einen Überblick über der zweitstärksten Partei in einem Wahlbezirk ses gehören unter anderem im Vorfeld der
die Arbeit der Verwaltung. ‘verschwänden’, bei gleichzeitiger absoluter Wahlen die Einteilung der Wahlbezirke und die
www.ris.essen.de gibt Infos rund um die Po- Mehrheit einer anderen Partei, dann würden ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. Er
litik und Rathaus sowie die öffentlichen die fünf Stimmen nichts am Wahlausgang än- stellt außerdem auch das Endergebnis vorläufig
Rats- und Ausschusssitzungen. dern. „In dem Fall würde der Ausschuss dafür fest.