Page 13 - Essen.Informiert Ausgabe November 2024

13 Fraktionen und Gruppen
November 2024 Essen.Informiert

FDP: „Nein“ zur Die PARTEI fordert: Stadt Essen -
Bettensteuer Rettet die Eckkneipen quo vadis

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht Menschen brauchen Kneipen. Angeblich steht Mit dem Monat November steht der Rat der
sich gegen die geplante Einführung einer Bet- jede Vierte in Essen vor der Insolvenz. Wir müs- Stadt Essen wieder vor der großen Aufgabe,
ten- und Übernachtungssteuer aus. Diese Steuer, sen weinen. den Haushalt für das Folgejahr zu beschließen.
die aktuell von der Stadtverwaltung ins Spiel ge- Kneipen sind der „Salon der Armen“ und nicht Doch worüber können die Ratsmitglieder über-
bracht wird, könnte erhebliche negative Auswir- haupt noch ent-
kungen auf die lokale Wirtschaft und den Tou- scheiden?
rismussektor haben“, ist sich Hans-Peter Schöne-
weiß, Fraktionsvorsitzender der FDP, sicher. Die Welche Finanzmit-
Argumente gegen die Einführung dieser Steuer tel stehen zur Ver-
sind für die Essener Liberalen vielfältig. Schöne- fügung für Schulen,
weiß: „Zunächst einmal würde eine solche Abga- nur 1 physikalischer- sondern auch ein sozialer Naturschutz, Stra-
be die Übernachtungskosten für Touristen und Raum. Die Eckkneipe, ein bedeutender Stütz- ßen und vieles
Geschäftsreisende in einer Zeit, in der die Bran- pfeiler im Leben von Arbeitern, ein Ort, in dem mehr?
che sich noch immer von den Auswirkungen der eine ganze Kultur komplexer Verhaltensweisen Die Finanzmittel sind knapp. Entscheidungen
COVID-19-Pandemie gelebt werden, die sonst nirgendwo vorkom- in Berlin werden mit der entsprechenden Kos-
erholt, erhöhen. Das men. Von der Diskussion über die toten Winkel tenlast direkt an die Kommunen, so auch Essen,
könnte unserer Mei- der Ontologie, bis hin zur soliden Planung der weitergereicht. Weder ist ein seriöser politi-
nung auch zu einem Weltrevolution (am nächsten Morgen leider scher Kurswechsel in Berlin erkennbar, noch
erneuten Rückschlag wieder vergessen). ein Ausweg für die Kommunen.
für Hotels, Pensionen
und andere Beherber- Mit nur 1 einzigen Blick zum Tresen erfolgt Auch der lange geforderte kommunale Schul-
gungsbetriebe führen.“ die Bestellung von frisch gezapftem Bier + denschnitt für die vom Strukturwandel beson-
Die Essener FDP-Frakti- Samtkragen umgangssprachlich „Herrenge- ders hart getro enen Ruhrgebietsstädte lässt
on befürchtet zudem, das höhere Preise potenzi- deck“. auf sich warten.
elle Gäste abschrecken und dazu führen könn-
ten, dass stattdessen alternative Reiseziele ge- Diese Kultur ist Solide Stadtpolitik
wählt werden, die keine zusätzlichen Steuern er- massiv bedroht! Die als hartes Ringen
heben. Darüber hinaus sei, laut Schöneweiß, zu PARTEI appelliert: um jede Ausgabe?
bedenken, dass die Einnahmen aus einer Betten- „Wir müssen die Eck-
steuer oft nicht den erho ten finanziellen Nut- kneipenkultur retten, Gefragt sind alle
zen bringen, stattdessen allerdings die Steuer zu denn stirbt eine demokratischen
einem bürokratischen Mehraufwand führen Kneipe, dann stirbt Parteien zum ge-
könnte, der sowohl die Stadtverwaltung als auch auch jedes Mal ein meinsamen Finden
die Betriebe belastet. Ein weiterer Punkt für die kleiner Engel und von Lösungen und
Essener Liberalen ist auch die Frage der Gerech- wer will schon En- Sprecher der Ratsgruppe Die konstruktiven Stra- Ratsgruppe Tierschutz: Dr. Elisa-
tigkeit. „Eine Steuer, die nur auf Übernachtun- gel sterben sehen?“ PARTEI: Matthias Stadtmann tegien. beth M. Van Heesch-Orgass
gen erhoben wird, tri t vor allem Touristen und
Geschäftsreisende. Dies könnte zu einem Un- Ratsgruppe Die PARTEI im Rat der Stadt Essen Tierschutzpartei im Rat der Stadt Essen
gleichgewicht führen und das Image der Stadt Telefon: 0201 59 27 69 22 Telefon: 0171 4 13 69 34
als gastfreundliches Ziel beeinträchtigen“, be- E-Mail: info@partei-essen.de E-Mail: ratsgruppetierschutzessen@gmx.de
fürchtet Schöneweiß. Die Essener FDP-Fraktion
setzt sich vielmehr für eine Entlastung der Wirt-
schaft und nicht für zusätzliche Belastungen ein
und fordert stattdessen alternative Maßnahmen Keine Erhöhung der Parkgebühren
zur Förderung des Tourismus in Essen, wie Inves-
titionen in Infrastruktur und Veranstaltungen, Die Stadt Essen möchte die Parkgebühren in der Essener Innenstadt
die die Stadt attraktiver machen. „Wir lehnen erhöhen und die Bürger sollen auch für das Parken am Baldeneysee be-
die Einführung der zahlen. Ich halte diese Maßnahmen für absolut unsozial.
Betten- und Über-
nachtungssteuer Die Innenstadt wird man so sicher nicht beleben, und noch mehr Kun-
entschieden ab und den werden in die Einkaufszentren außerhalb der Stadt fahren, wo das
setzen uns für eine Parken gratis ist.
wirtschaftsfreund- Eine Erhöhung der Parkgebühren lehne ich deshalb strikt ab.
liche Politik ein, die
allen Bürgern und Einzelvertreterin im Rat der Stadt Essen Einzelvertreterin im Rat:
Besuchern zugute- Telefon: 0173 2 11 68 31 / E-Mail: andrea.pousset@gmx.de Andrea Pousset
kommt“, so Schö-
neweiß abschlie- Vorsitzender der FDP-Fraktion:
ßend. Hans-Peter Schöneweiß

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen Die Parteien, Gruppen und Einzelvertreterin im Rat der Stadt Essen sind für die abgedruckten
Telefon: 0201 49 55 13-70 Texte selbst verantwortlich.
E-Mail: info@fdp-fraktion-essen.de