Page 12 - Essen.Informiert Ausgabe November 2024

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Essen.Informiert Fraktionen und Gruppen November 2024

Evakuierte Mieter - Die LINKE: Für eine bes- EBB-FW kritisiert
Bürger zweiter Klasse? sere Schulwegsicherheit Parkgebührenerhöhung

Die erneute Verschlechterung der Situation Wie kommen unsere Kinder sicher zur Schule? Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler
rund um den Hochhauskomplex Spervogelweg Diese Frage bewegt wohl alle Eltern. Viele fah- (EBB-FW) übt scharfe Kritik an der jüngst be-
26/28 im Essener Stadtteil Freisenbruch zeigt ren ihre Kinder mit dem Auto zur Schule und schlossenen Erhöhung der Parkgebühren in der
auf bedrückende Weise, wie mit Mietern um- werden dadurch oft selbst Teil des Problems. Essener Innenstadt und der Einführung einer
gegangen wird. Nach der festgestellten Ein- Denn wer kennt nicht die verstopften Straßen neuen Parkzone 4 am beliebten Erholungsort
sturzgefahr der Gebäude infolge bergbaulicher vor Schulen mit wild hin und her wendenden Baldeneysee. Insbesondere das kostenfreie
Spätfolgen kam für die Betro enen zunächst Autos, zwischen denen sich Kinder und Ju- Kurzzeitparken von lediglich 15 Minuten wird
der Umzug ins Hotel. Die eigene Wohnung und gendliche von den EBB-FW als völlig
die vertraute Um- ihren Weg unzureichend bewertet.
gebung verlassen bahnen Aus Sicht des EBB-FW wird
zu müssen, bedeu- müssen? diese Regelung den Be-
ten einen massiven Um die dürfnissen der Bürgerinnen
Einbruch für die Schulweg- und Bürger nicht gerecht.
Bewohner. sicherheit „15 Minuten sind
Die Situation war in der Stadt schlichtweg zu wenig Zeit,
schlimm genug, aber die Wohnungsgesellschaft Essen zu erhöhen, hatte die linke Fraktion be- um alltägliche Erledigungen in der Innenstadt
zahlte zumindest erst mal die Unterkunftskos- reits vergangenes Jahr 2,5 zusätzliche Perso- zu tätigen. Egal ob es sich um das Abholen von
ten. Das soll ab November nun entfallen und nalstellen für die Verwaltung beantragt, damit Bestellungen, den Besuch in Apotheken oder
die empörten Betro enen ab dann auf sich al- ein stadtweites Konzept für sichere Rad- und andere notwendige Besorgungen handelt “, er-
lein gestellt sein. Fußwegeverbindungen erstellt wird. Das wurde klärt Ratsherr Wilfried Adamy. „Wir fordern
Wie sehen die Verantwortlichkeiten in dieser von CDU und Grünen abgelehnt, obwohl sie die deshalb eine Verdoppelung der kostenfreien
Situation aus? Verwaltung zuvor selber beauftragt hatten, die Parkzeit auf mindestens 30 Minuten. Das wür-
Zunächst haben alle Betro enen einen Miet- Personalbedarfe zu ermitteln. de den Besuchern unserer Stadt deutlich mehr
vertrag mit der Wohnungsgesellschaft, den In der Ratssitzung im September machte die Luft verscha en“.
beide Seite zu erfüllen haben. Die Wohnungs- linke Fraktion einen neuen Versuch und setzte
gesellschaft wiederum hat seinerzeit das den Punkt „Konzept Schulwegsicherheit Rüt- Neben der Kritik an den Innenstadt-Parkge-
Grundstück in gutem Glauben erworben und tenscheid“ auf die Tagesordnung. Denn im Um- bühren nimmt das EBB-FW auch die Einfüh-
im Vertrauen auf die Baugenehmigung das Ge- feld der vier eng beieinander liegenden Schu- rung der Parkraumbewirtschaftung am Balde-
bäude errichtet. Im Vorfeld solcher Baumaß- len im Bereich Rosa-/Von-Einem Straße gibt es neysee ins Visier. Dieser beliebte Freizeitort, so
nahmen denkt man im Ruhrgebiet an das Mit- erhebliche Verkehrsprobleme. Die Schulpfleg- Adamy, müsse für alle Bürgerinnen und Bürger
wirken der zuständigen Bergämter oder der schaften, das Bürgerforum Rüttenscheid und sowie Gäste der Stadt kostenfrei zugänglich
Ruhrkohle einschließlich ihrer Nachfolgeorga- Fuss e.V. setzen sich schon seit Jahren für eine bleiben. „Der Baldeneysee ist ein wichtiger Na-
nisationen. Verbesserung der Situation ein. Zuletzt haben herholungsort. Parkgebühren hier würden die
Der Verlust der eigenen Wohnung und die sich drei Schulpflegschaftsvorsitzende an den Attraktivität des Sees stark beeinträchtigen
ungewisse Zukunft sind schon schlimm genug. Oberbürgermeister und die Ratsfraktionen ge- und könnten dazu führen, dass weniger Men-
Dass sich die Leute jetzt so in die Ecke gestellt wendet und Vorschläge gemacht. Dazu gehört schen diesen Ort aufsuchen“.
fühlen müssen, ist nicht hinnehmbar. auch eine autofreie Zone im „Schulcampus“. Im Rahmen eines gemeinsamen Antrags mit
Die AfD-Fraktion sieht hier den berechtigten Die Linke wollte mit ihrem Antrag „Nägel mit der FDP setzte sich das EBB-FW dafür ein, dass
Anspruch, den Evakuierten bis zur Rückkehr in Köpfen“ machen: Die Verwaltung sollte ein Freizeitbereiche wie der Baldeneysee von der
ihre Wohnungen zumindest den Di erenzbe- Konzept für sichere Schulwege erstellen, die Parkraumbewirtschaftung ausgenommen blei-
trag zwischen ehemaliger Miete und den jetzt Vorschläge der Zivilgesellschaft mit einfließen ben. „Es darf nicht sein, dass solche Erholungs-
anfallenden Unterbringungskosten zu erstat- lassen und die Ansätze auch mit den Anwoh- gebiete, die der gesamten Bevölkerung o en-
ten. Alle Verantwortlichen und auch die kom- nerinnen und Anwohnern diskutieren. Der An- stehen, durch Parkgebühren zu kostenpflichti-
munale Politik der Stadt sehen wir in der trag wurde abgelehnt. gen Zonen werden.
Pflicht, die Bürger in ihrer Notlage mit entspre- Stattdessen wird die Verwaltung laut Antrag
chender Hilfe zu unterstützen. Man darf sich von CDU, SPD und Grünen nur eine Beurtei- Trotz dieser Bedenken wurde der Antrag je-
nicht wundern, wenn in diesem Fall die fast lung der Verkehrssicherheit im Umfeld der doch von der Schwarz-Grünen Koalition im
unproblematische Schulen vorneh- Stadtrat abge-
Vollunterstützung men. lehnt. Diese Ent-
unseres Staates für Die linke Fraktion scheidung wertet
Flüchtlinge und wird weiter darauf Adamy als Fortset-
unkontrollierte Zu- pochen, dass da- zung einer „auto-
wanderer mit der nach Maßnahmen feindlichen“ Poli-
fehlenden Unter- umgesetzt werden, tik, die die Bedürf-
stützung der alt- auch zur Verbesse- nisse der Bürger
eingesessenen rung der Aufent- nach flexibler Mo-
Bürger und Steu- haltsqualität im bilität nicht aus-
erzahler vergli- Vorsitzender der AfD-Fraktion: Viertel. Sicher ist Vorsitzende der Fraktion Die Lin- reichend berück- Vorsitzender der EBB-Fraktion:
chen wird. Dr. Hermann Postert. das nicht. ke: Heike Kretschmer sichtige. Kai Hemsteeg

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