Page 11 - Essen.Informiert Ausgabe November 2023
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11                                Fraktionen und Gruppen
       November 2023                                                                               Essen.Informiert



       CDU: Sehnsucht nach                      SPD-Fraktion verurteilt                 Eyhofsiedlung: Histori-
       Frieden                                  Terrorakt in Israel                     sche Struktur gesichert


        Ob Russlands Überfall auf die Ukraine oder     Als uns die ersten Nachrichten über den grau-  Am 27. September hat der Rat der Stadt Es-
       der islamistische Terror der Hamas gegen Israel:   samen und unmenschlichen Terrorangri  der   sen durch den Beschluss einer Erhaltungssat-
       Tagtäglich erreichen uns schreckliche Bilder   Hamas auch in unserer Partnerstadt Tel Aviv   zung die rechtlichen Grundlagen gescha en,
       und Nachrichten aus den Krisengebieten.  erreichten, waren wir schockiert und betro en.   die städtebauliche Struktur der rund 100 Jahre
        Die terroristischen Angri e der Hamas auf Is-  Der Überfall auf Israel und die brutalen Terror-  alten Eyhofsiedlung am Stadtwald zu erhalten
       rael haben unermessliches Leid verursacht und   akte der Hamas auf die Zivilbevölkerung sind   und zu schützen.
       eine neue Spirale der Gewalt entfacht. Wir ste-  durch nichts zu rechtfertigen. Unser Mitgefühl
       hen fest an der Seite Israels und sind in Gedan-  gilt den Opfern und ihren Familien.   Diesem Beschluss war eine intensive fachliche
       ken auch bei unseren Partnern und Freunden in     Die Essener Sozialdemokratie steht solidarisch   Prüfung sowie eine umfassende Bürgerbeteili-
       Tel Aviv-Yafo. Im Jahr 1991 war Essen die vier-  und unverbrüchlich an der Seite Israels und   gung vorausgegangen: Ein externes Gutachten
       te deutsche Stadt, die eine o zielle Verbin-  unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbür-  hat die städtebauliche Besonderheit der Eyhof-
       dung mit einer israelischen Gemeinde einging.   gern.                                                   siedlung aufge-
                                  Dass die                      Dazu gehört auch, dass                         zeigt und nahege-
                                  Kontakte                      wir Menschenansammlun-                         legt, ihr Erschei-
                                  zwischen Es-                  gen auf den Straßen und                        nungsbild vor Ver-
                                  sen und Tel                   Plätzen, welche die Gräu-                      änderungen durch
                                  Aviv-Yafo so                  eltaten der Hamas feiern                       Umbauten und
                                  intensiv ge-                  sowie antisemitische Res-                      Erweiterungsmaß-
       pflegt wurden, liegt auch maßgeblich an der               sentiments reproduzieren,   nahmen oder durch Abriss und Neubauten von
       Mitwirkung der Alten Synagoge.                           als befremdlich erachten   Gebäuden durch eine Erhaltungssatzung zu
        2011 wurde in Essen schließlich der Verein zur          und jegliche Form von An-  schützen.
       Förderung der Städtepartnerschaft mit Tel Aviv   tisemitismus in unserer Stadt ablehnen.      Die Bewohnerinnen und Bewohner haben im
       gegründet.                                                                       Rahmen von zwei Informationsveranstaltungen
         Als Anfang Oktober der Terror der Hamas in     Der Staat Israel hat selbstverständlich das   rege von der Möglichkeit Gebrauch gemacht,
       Israel begann, befand sich eine Jugendgruppe   Recht sich zu verteidigen und seine Bürgerin-  Anregungen zu äußern, die in die Satzung mit
       aus Essen zum Austausch in Tel Aviv. Wir   nen und Bürger zu schützen. In dem neu auf-  eingeflossen sind. Dabei wurde auch deutlich,
       möchten unserer Stadtverwaltung, dem Ju-  geflammten Nahost-Konflikt gibt es auf beiden   dass es bei den Anwesenden unterschiedliche
       gendamt und der Stabsstelle für Internationa-  Seiten nur einen großen Verlierer und das ist   Gründe gab, sich für den Erhalt der Siedlung
       les der Stadt Essen danken, dass sie alle Maß-  die unschuldige Zivilbevölkerung auf beiden   einzusetzen: Neben den architektonisch-ästhe-
       nahmen ausgeschöpft haben, um eine sichere   Seiten. Es sind diese Menschen, die sich nichts   tischen spielten vor allem auch der Wunsch
       und zügige Rückkehr nach Deutschland zu er-  sehnlicher als Frieden wünschen, die unter dem   nach Erhalt von preiswertem Wohnraum in
       möglichen.                              bewa neten Konflikt am meisten leiden. In un-  langjährig gewachsenen Nachbarschaftsstruk-
                                               serer Stadt stehen wir ebenfalls in der Verant-  turen eine große Rolle.
         Die Unruhen in Israel dürfen nicht dazu füh-  wortung, das Wohl, die Sicherheit und das   Auch nach Au assung der Grünen ist der Er-
       ren, dass die Ukraine aus dem Blick gerät. Hier   friedliche Zusammenleben aller Essenerinnen   halt von bezahlbarem Wohnraum in der städ-
       wie dort richten sich die Angri e gegen die   und Essener zu garantieren.        tebaulichen Gestalt der von Josef Rings ur-
       Demokratie. Wer auf unseren Straßen die Ge-                                      sprünglich als genossenschaftlichem Projekt
       walt gegen Zivilisten, die Ermordung von Kin-    Aus Sicht der SPD-Fraktion ist Frieden weit-  geplanten Siedlung noch immer ein aktuelles
       dern, Frauen und Männern feiert, tritt eben-  aus mehr als die bloße Abwesenheit von Ge-  Ziel kommunaler Politik.
       falls wesentliche Grundwerte unseres Zusam-  walt und Krieg. Oft scheint der Stadtrat weit
       menlebens mit Füßen. Dieses Gedankengut ist   weg von der großen Bühne der globalen Politik   Lisa Mews, Sprecherin für Denkmalschutz der
       mit unserer freiheitlich-demokratischen   zu sein, dennoch existieren gerade durch unse-  Ratsfraktion der Grünen, erklärt dazu: „Die Er-
       Grundordnung nicht vereinbar und muss auch   re Städtepartnerschaft mit Tel Aviv viele per-  haltungssatzung wird dazu beitragen, den An-
       strafrechtlich geahndet werden. Terror ist   sönliche, politische und freundschaftliche Ver-  sprüchen in mehreren Handlungsfeldern ge-
       durch nichts zu rechtfertigen. Und ein terroris-  bindungen nach Israel.         recht werden zu können. Zum einen ist der Er-
       tischer Angri  kann niemals eine Lösung für     Diese müssen wir weiter ausbauen und pfle-  halt dieses architektonischen Kleinods städte-
       einen Konflikt sein.                     gen, indem wir Begegnungen und Respekt für   baulich von herausragender Bedeutung, zum
                                               Menschen aus un-                         anderen betont
         Zugleich mahnen                       terschiedlichen                          der genossen-
       uns die Kriege in                       Kulturen fördern,                        schaftliche Ansatz
       der Ukraine und in                      um so die Auswir-                        die soziale Verant-
       Israel einmal mehr:                     kungen des Kon-                          wortung für die
       Frieden ist keine                       fliktes in unserer                        Scha ung bezahl-
       Selbstverständlich-                     Stadtgesellschaft,                       baren Wohnraums
       keit, sondern er-                       auf den Straßen                          bei gleichzeitig
       fordert kontinuier-                     und in den Klas-                         gelungener sozi-
       liche Anstrengun-                       senzimmern so                            aler Durchmi-
       gen und Zusam-  Vorsitzender der CDU Fraktion:   gering wie mög-  Vorsitzender der SPD-Fraktion:   schung der Be-  Stephan Neumann, Fraktionsvor-
       menarbeit.     Fabian Schrumpf          lich zu halten.   Ingo Vogel             wohnerschaft.“  sitzender Bündnis 90/Die Grünen.


        CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen      SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen     BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfraktion
        Telefon:  0201 8 60 94 0-0               Telefon:  0201 8 88 80 30               Telefon:  0201 2 47 64-0
        E-Mail: info@cdu-fraktion-essen.de       E-Mail:   spd-fraktion@essen.de         E-Mail: info@gruene-fraktion-essen.de
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