Page 11 - Essen.Informiert Ausgabe November 2023
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11 Fraktionen und Gruppen
November 2023 Essen.Informiert
CDU: Sehnsucht nach SPD-Fraktion verurteilt Eyhofsiedlung: Histori-
Frieden Terrorakt in Israel sche Struktur gesichert
Ob Russlands Überfall auf die Ukraine oder Als uns die ersten Nachrichten über den grau- Am 27. September hat der Rat der Stadt Es-
der islamistische Terror der Hamas gegen Israel: samen und unmenschlichen Terrorangri der sen durch den Beschluss einer Erhaltungssat-
Tagtäglich erreichen uns schreckliche Bilder Hamas auch in unserer Partnerstadt Tel Aviv zung die rechtlichen Grundlagen gescha en,
und Nachrichten aus den Krisengebieten. erreichten, waren wir schockiert und betro en. die städtebauliche Struktur der rund 100 Jahre
Die terroristischen Angri e der Hamas auf Is- Der Überfall auf Israel und die brutalen Terror- alten Eyhofsiedlung am Stadtwald zu erhalten
rael haben unermessliches Leid verursacht und akte der Hamas auf die Zivilbevölkerung sind und zu schützen.
eine neue Spirale der Gewalt entfacht. Wir ste- durch nichts zu rechtfertigen. Unser Mitgefühl
hen fest an der Seite Israels und sind in Gedan- gilt den Opfern und ihren Familien. Diesem Beschluss war eine intensive fachliche
ken auch bei unseren Partnern und Freunden in Die Essener Sozialdemokratie steht solidarisch Prüfung sowie eine umfassende Bürgerbeteili-
Tel Aviv-Yafo. Im Jahr 1991 war Essen die vier- und unverbrüchlich an der Seite Israels und gung vorausgegangen: Ein externes Gutachten
te deutsche Stadt, die eine o zielle Verbin- unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbür- hat die städtebauliche Besonderheit der Eyhof-
dung mit einer israelischen Gemeinde einging. gern. siedlung aufge-
Dass die Dazu gehört auch, dass zeigt und nahege-
Kontakte wir Menschenansammlun- legt, ihr Erschei-
zwischen Es- gen auf den Straßen und nungsbild vor Ver-
sen und Tel Plätzen, welche die Gräu- änderungen durch
Aviv-Yafo so eltaten der Hamas feiern Umbauten und
intensiv ge- sowie antisemitische Res- Erweiterungsmaß-
pflegt wurden, liegt auch maßgeblich an der sentiments reproduzieren, nahmen oder durch Abriss und Neubauten von
Mitwirkung der Alten Synagoge. als befremdlich erachten Gebäuden durch eine Erhaltungssatzung zu
2011 wurde in Essen schließlich der Verein zur und jegliche Form von An- schützen.
Förderung der Städtepartnerschaft mit Tel Aviv tisemitismus in unserer Stadt ablehnen. Die Bewohnerinnen und Bewohner haben im
gegründet. Rahmen von zwei Informationsveranstaltungen
Als Anfang Oktober der Terror der Hamas in Der Staat Israel hat selbstverständlich das rege von der Möglichkeit Gebrauch gemacht,
Israel begann, befand sich eine Jugendgruppe Recht sich zu verteidigen und seine Bürgerin- Anregungen zu äußern, die in die Satzung mit
aus Essen zum Austausch in Tel Aviv. Wir nen und Bürger zu schützen. In dem neu auf- eingeflossen sind. Dabei wurde auch deutlich,
möchten unserer Stadtverwaltung, dem Ju- geflammten Nahost-Konflikt gibt es auf beiden dass es bei den Anwesenden unterschiedliche
gendamt und der Stabsstelle für Internationa- Seiten nur einen großen Verlierer und das ist Gründe gab, sich für den Erhalt der Siedlung
les der Stadt Essen danken, dass sie alle Maß- die unschuldige Zivilbevölkerung auf beiden einzusetzen: Neben den architektonisch-ästhe-
nahmen ausgeschöpft haben, um eine sichere Seiten. Es sind diese Menschen, die sich nichts tischen spielten vor allem auch der Wunsch
und zügige Rückkehr nach Deutschland zu er- sehnlicher als Frieden wünschen, die unter dem nach Erhalt von preiswertem Wohnraum in
möglichen. bewa neten Konflikt am meisten leiden. In un- langjährig gewachsenen Nachbarschaftsstruk-
serer Stadt stehen wir ebenfalls in der Verant- turen eine große Rolle.
Die Unruhen in Israel dürfen nicht dazu füh- wortung, das Wohl, die Sicherheit und das Auch nach Au assung der Grünen ist der Er-
ren, dass die Ukraine aus dem Blick gerät. Hier friedliche Zusammenleben aller Essenerinnen halt von bezahlbarem Wohnraum in der städ-
wie dort richten sich die Angri e gegen die und Essener zu garantieren. tebaulichen Gestalt der von Josef Rings ur-
Demokratie. Wer auf unseren Straßen die Ge- sprünglich als genossenschaftlichem Projekt
walt gegen Zivilisten, die Ermordung von Kin- Aus Sicht der SPD-Fraktion ist Frieden weit- geplanten Siedlung noch immer ein aktuelles
dern, Frauen und Männern feiert, tritt eben- aus mehr als die bloße Abwesenheit von Ge- Ziel kommunaler Politik.
falls wesentliche Grundwerte unseres Zusam- walt und Krieg. Oft scheint der Stadtrat weit
menlebens mit Füßen. Dieses Gedankengut ist weg von der großen Bühne der globalen Politik Lisa Mews, Sprecherin für Denkmalschutz der
mit unserer freiheitlich-demokratischen zu sein, dennoch existieren gerade durch unse- Ratsfraktion der Grünen, erklärt dazu: „Die Er-
Grundordnung nicht vereinbar und muss auch re Städtepartnerschaft mit Tel Aviv viele per- haltungssatzung wird dazu beitragen, den An-
strafrechtlich geahndet werden. Terror ist sönliche, politische und freundschaftliche Ver- sprüchen in mehreren Handlungsfeldern ge-
durch nichts zu rechtfertigen. Und ein terroris- bindungen nach Israel. recht werden zu können. Zum einen ist der Er-
tischer Angri kann niemals eine Lösung für Diese müssen wir weiter ausbauen und pfle- halt dieses architektonischen Kleinods städte-
einen Konflikt sein. gen, indem wir Begegnungen und Respekt für baulich von herausragender Bedeutung, zum
Menschen aus un- anderen betont
Zugleich mahnen terschiedlichen der genossen-
uns die Kriege in Kulturen fördern, schaftliche Ansatz
der Ukraine und in um so die Auswir- die soziale Verant-
Israel einmal mehr: kungen des Kon- wortung für die
Frieden ist keine fliktes in unserer Scha ung bezahl-
Selbstverständlich- Stadtgesellschaft, baren Wohnraums
keit, sondern er- auf den Straßen bei gleichzeitig
fordert kontinuier- und in den Klas- gelungener sozi-
liche Anstrengun- senzimmern so aler Durchmi-
gen und Zusam- Vorsitzender der CDU Fraktion: gering wie mög- Vorsitzender der SPD-Fraktion: schung der Be- Stephan Neumann, Fraktionsvor-
menarbeit. Fabian Schrumpf lich zu halten. Ingo Vogel wohnerschaft.“ sitzender Bündnis 90/Die Grünen.
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfraktion
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