Page 12 - Essen.Informiert Ausgabe März 2026

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Essen.Informiert Fraktionen und Gruppen März 2026

Wohnungskontrollen Leistungen für Sozialbetrug darf kein
gegen Sozialbetrug Kinder vereinfachen Geschäftsmodell werden

Die seit Jahren anhaltend hohe Zuwande- Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) ist ein Die EBB/FDP-Fraktion spricht sich mit Nach-
rung hat die Stadt Essen vor erhebliche finan- wichtiges Instrument, um Kindern und Jugend- druck für ein konsequenteres Vorgehen gegen
zielle und organisatorische Herausforderungen lichen unabhängig von der finanziellen Situati- organisierten Sozialbetrug aus.
gestellt. on ihrer Familien gesellschaftliche Teilhabe so-
Während Essen seit Langem unter Haushalts- wie faire Bildungs- und Entwicklungschancen Anlass ist die Stellungnahme von Stadtdirek-
druck, angespanntem Wohnungsmarkt und zu ermöglichen. In der Praxis zeigt sich jedoch, tor Peter Renzel im Landtag Nordrhein-West-
steigenden Sozialausgaben leidet, wurden dass die bestehenden Angebote deutlich zu falen, die aus Sicht der Fraktion bestätigt, dass
Schutzsuchende und Zuwanderer weitgehend wenig genutzt werden. Gründe dafür sind vor Sozialleis-
ohne ausreichende Kontrolle in das deutsche allem komplexe tungsbetrug in
Sozialsys- Antragsverfah- Essen ein er-
tem auf- ren, unzurei- hebliches Aus-
genom- chende Infor- maß angenom-
men. mation und bü- men hat und
Auch in rokratische mit den bishe-
Essen hat Hürden bei der Abwicklung der Leistungen. rigen Instru-
sich dadurch ein System etabliert, das Fehlan- Als Linke im Rat der Stadt Essen haben wir menten nicht wirksam bekämpft werden kann.
reize setzt und Sozialmissbrauch begünstigt. daher einen Antrag in die Februar-Ratssitzung
Neben tatsächlich Schutzbedürftigen kamen eingebracht mit dem diese Probleme angegan- „Die geschilderten Strukturen zeigen, wie pro-
vermehrt Personen im Rahmen der europäi- gen werden sollen. Wir möchten, dass die Leis- fessionell und systematisch der Missbrauch in-
schen Arbeitnehmerfreizügigkeit in die Stadt, tungen des Bildungs- und Teilhabepakets in ei- zwischen organisiert ist“, erklärt Hans-Peter
ohne realistische Perspektiven auf eine nach- ner einzelnen Karte gebündelt werden, um Zu- Schöneweiß. Scheinarbeitsverhältnisse, Schrot-
haltige Integration in den Arbeitsmarkt. Statt gangsbarrieren spürbar zu reduzieren. Dies timmobilien, falsche Vaterschaften und soge-
regulärer Beschäftigung wurden häufig Mini- wird in Hamm bereits erfolgreich umgesetzt. nannte Leihkinder seien Teil eines kriminellen
jobs genutzt, um formale Voraussetzungen zu Die positiven Erfahrungen dort zeigen, dass Geschäftsmodells. Gleichzeitig würden die
erfüllen und gleichzeitig Sozialleistungen zu eine niedrigschwellige und übersichtliche Lö- Grenzen der bestehenden Kontroll- und Ein-
beziehen. Hinzu kommen Scheinanmeldungen, sung die Inanspruchnahme der Leistungen griffsmöglichkeiten deutlich.
überbelegte Wohnungen und Wohnsitze, die deutlich erhöhen kann. Durch die Einbindung
lediglich auf dem Papier bestehen. Die daraus lokaler Akteure lassen sich zudem regionale Besonders kritisch bewertet die Fraktion un-
entstehenden finanziellen Belastungen trägt Besonderheiten berücksichtigen und bestehen- klare Zuständigkeiten, lange Verfahrensdauern
die Stadt Essen und damit ihre Bürgerschaft. de Netzwerke sinnvoll nutzen. und den unzureichenden Datenaustausch zwi-
Dass diese Problematik nicht nur theoreti- schen den beteiligten Behörden. „Wenn selbst
scher Natur ist, zeigen auch in Essen durchge- Bis zur vollständigen Umsetzung einer sol- bei begründetem Verdacht Verfahren über Mo-
führte gemeinsame Kontrollen von Stadtver- chen Bündelung müssen bestehende Struktu- nate liegen bleiben, wird Missbrauch begüns-
waltung, Jobcenter, Ordnungsamt und Polizei. ren kurzfristig verbessert werden. Eine ziel- tigt und staatliche Handlungsfähigkeit unter-
Dabei wurden Unregelmäßigkeiten festgestellt, gruppenorientierte und verstärkte Information graben“, so Kai Hemsteeg.
Personen abgemeldet sowie Leistungen über- über BuT-Leistungen ist notwendig, um an-
prüft oder eingestellt. Diese Einsätze verdeutli- spruchsberechtigte Familien besser zu errei- Die EBB/FDP-Fraktion fordert daher ein ent-
chen, dass Sozialmissbrauch auch in Essen Rea- chen. Ebenso entscheidend ist eine verlässli- schiedenes Umsteuern. Sozialleistungen müs-
lität ist und konsequentes Handeln erforderlich chere Bearbeitung von Anträgen, damit Famili- sen strenger an nachweisbare Beschäftigung
macht. en Planungssicherheit erhalten und die Teil- gekoppelt werden. Kai Hemsteeg betont: „Bei
nahme von Kindern an Bildungs- und Frei- konkretem Missbrauchsverdacht müssen Leis-
Nach Jahren unzureichender Kontrolle er- zeitangeboten nicht gefährdet wird. tungen unverzüglich eingefroren werden. Zu-
zwingt die angespannte Haushaltslage nun ein Darüber hinaus stellt eine möglichst direkte dem braucht es klar geregelte Zuständigkeiten
Umdenken. Wohnsitzkontrollen müssen in Es- Abrechnung mit Anbietern wie Vereinen, Mu- und einen schnellen, verbindlichen Datenaus-
sen dauerhaft, systematisch und konsequent sikschulen, Jugendeinrichtungen oder Nachhil- tausch zwischen Jobcentern, Ordnungsbehör-
durchgeführt werden. Sozialleistungen dürfen feinstituten eine erhebliche Entlastung für Fa- den, Zoll und Staatsanwaltschaften.“
ausschließlich denjenigen gewährt werden, die milien dar, da sie nicht in finanzielle Vorleis- Auch die Verlustfeststellung der Arbeitneh-
tatsächlich hier le- tung treten müssen. merfreizügigkeit
ben und einen Dies senkt weitere müsse laut EBB/
rechtmäßigen An- Hürden und fördert FDP-Fraktion,
spruch besitzen. die tatsächliche dringend konse-
Ordnung, klare Re- Nutzung der Ange- quenter ange-
geln und konse- bote. wendet werden,
quente Durchset- Trotz der positiven um Missbrauch
zung sind Voraus- Erfahrungen in wirksam zu unter-
setzung für die Hamm wurde unser binden und das
dauerhafte Leis- Antrag durch die Vertrauen in den
tungsfähigkeit Fraktionsvorsitzender der AfD: Dr. Mehrheit des Rates Vorsitz in Fraktion DIE LINKE: Sozialstaat nach- EBB/FDP Doppelspitze: Hans-Peter
der Stadt Essen. Hermann Postert abgelehnt. Liesa Schulz und Eliseo Maugeri haltig zu stärken. Schöneweiß und Kai Hemsteeg (v.l.)

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