Page 11 - Essen.Informiert Ausgabe März 2026

11 Fraktionen und Gruppen
März 2026 Essen.Informiert

Olympiabewerbung: Große Altschuldenlösung Grüne: Situation der
Chance für unsere Stadt für die Stadt Essen Drogenszene verbessern

Essen kann mit der Region Rhein-Ruhr ge- Viele Kommunen – wie auch Essen – tragen Die Ratsfraktion der Grünen setzt sich mit ei-
meinsam den nächsten Schritt gehen. Die seit Jahren eine schwere finanzielle Last: Alt- nem Antrag für konkrete Verbesserungen im Um-
CDU-Fraktion im Rat unterstützt die Beteili- schulden, die entstanden sind, weil die Aufga- gang mit der offenen Drogenszene in Essen ein.
gung an der Olympiabewerbung, weil sie rea- ben vor Ort wuchsen, Einnahmen und Zuwen- Ziel ist es, suchtkranken und obdachlosen Men-
listisch, verantwortungsvoll und auf Dauer an- dungen von Bund und Land aber nicht Schritt schen wirksam zu helfen und zugleich Belastun-
gelegt ist: Sie kann die positive Entwicklung gehalten haben. Das hat den Spielraum der gen für Anwohnenden und den öffentlichen
unserer Stadt und der Region stärken. Städte spürbar eingeengt – beim Bau von Raum zu reduzieren. „Der aktuelle Bericht des
Schulen und Kitas, der Sanierung von Straßen NRW-Gesundheitsministeriums zeigt klar, dass
Als Teil der Metropolregion Rhein-Ruhr bringt und Brücken oder auch beim Personal für Si- die Situation in Essen dringendes Handeln erfor-
Essen viel mit: gute Verkehrswege, eine starke cherheit und Ordnung. dert. Wir brauchen mehr Schutzräume, niedrig-
Wirtschaft, Hochschulen und eine lebendige Die jetzt beschlossene NRW-Altschuldenlö- schwellige Hilfsangebote und eine bessere Ver-
Sport- und Vereinslandschaft. Entscheidend sung ist deshalb ein wichtiger Durchbruch. Das netzung der beste-
ist: Die Bewerbung setzt auf Bewährtes. Stadi- Land übernimmt für Essen henden Strukturen.
en, Hallen rund 611 Millionen Euro Nur so können wir
und Veran- an Kassenkrediten – das den Betroffenen wirk-
staltungsor- sind etwa 41 Prozent der lich helfen und zu-
te sollen ge- zum 31. Dezember 2023 gleich die Situation in
nutzt und als übermäßig eingestuf- der Innenstadt ent-
gezielt ver- ten Kredite. Das ist ein spannen“, erklärt Sandra Schumacher, Co-Frakti-
bessert werden. Teure Neubauten ohne lang- starkes Signal: Kommunen onsvorsitzende der Grünen im Rat. Die Prüfung
fristigen Nutzen sind nicht vorgesehen. sollen nicht dauerhaft für von Aufenthalts- und Toleranzräumen in der Es-
strukturelle Unterfinanzierung bestraft werden. sener Innenstadt vor, die Öffnung des bestehen-
Besonders spürbar sind die geplanten Investi- den Drogenkonsumraums auch für Menschen
tionen in Infrastruktur. Wenn Straßen und Was heißt das konkret? Vor allem muss Essen ohne festen Wohnsitz in Essen, eine Überprüfung
Brücken leistungsfähig und Bahnhöfe barriere- weniger Zinsen zahlen. Für 2026 erwarten wir des Angebots an Notunterkünften für suchtkran-
frei sind, der Aufzug funktioniert, die Bahn eine Entlastung von rund 11 Millionen Euro. ke obdachlose Menschen sowie die Vorstellung
verlässlich kommt und digitale Anzeigen ver- Dieses Geld fließt nicht an Banken, sondern in des „Züricher Modells“ im Sozialausschuss fordert
ständlich informieren, profitieren wir jeden den städtischen Haushalt und eröffnet wieder der Antrag. „Es geht uns darum, pragmatische
Tag. Das heißt: weniger Stufen, weniger Um- mehr Handlungsspielraum für Investitionen, und nachhaltige Lösungen zu schaffen: innen-
wege, mehr Freiheit für Rollstuhl, Rollator und die im Alltag ankommen. stadtnahe Aufenthalts- und Schutzräume für
Kinderwagen. Eine bessere Vernetzung im Ver- Gleichzeitig sagen wir klar: Damit ist nicht Konsumierende, eine Öffnung des Drogenkon-
kehr stärkt Essen als Wirtschafts- und Wohn- „alles erledigt“. Auch nach der Übernahme blei- sumraums sowie mehr Hilfsangebote für obdach-
standort, auch wenn später nicht jede Disziplin ben knapp 972 Millionen Euro an Kassenkredi- lose Menschen. Damit verbinden wir eine klare
hier ausgetragen wird. ten. Die Entschuldung ist ein Neustart, aber sie Perspektive – weg vom Konsum im öffentlichen
ersetzt nicht die notwendige Reform der Kom- Raum, hin zu sicheren und gesundheitsorientier-
Olympische und Paralympische Spiele bringen munalfinanzen. ten Strukturen“, so Hannah Berg, stellvertretende
zudem wirtschaftliche Impulse: mehr Gäste in Vorsitzende der Ratsfraktion. „Viele Förderpro-
Hotels, mehr Umsatz in Handel und Gastrono- Als SPD-Fraktion setzen wir uns – im Schul- grammen auf Landes- und Bundesebene unter-
mie, mehr Aufträge für Dienstleister. Essens terschluss mit unseren Abgeordneten in Land stützen gezielt Projekte zur Suchthilfe und Ob-
zentrale Lage, Messe- und Kongresskompetenz und Bund – dafür ein, dass die Entlastung bei dachlosenunterstützung, und können der Stadt
und kulturelle Vielfalt wirken dabei wie ein den Menschen ankommt: in verlässlicher Bil- Essen bei der Umsetzung der Maßnahmen helfen
Schaufenster. Internationale Aufmerksamkeit dung, einer funktionierenden Infrastruktur, si- und gleichzeitig eine nachhaltige Verbesserung
stärkt das Image und eröffnet Chancen für In- cheren Quartieren und einer Stadtentwicklung, der Situation erreichen“, betont Sandra Schuma-
vestitionen und Arbeitsplätze. die alle Stadtteile mitnimmt. cher. Die Grünen verweisen zudem auf den NRW-
Wir werden im Rat genau darauf achten, dass Bericht 2024 zur offenen Drogenszene, der eine
Der Ratsbürgerentscheid entscheidet nicht jeder Euro nachvollziehbar dort landet, wo er „Pull-Wirkung“ offener Hilfsangebote widerlegt.
über die endgültige Austragung, sondern über am meisten bewirkt – bei den Menschen in un- „Wer Hilfe sucht, ist meist schon lange in unserer
die Teilnahme an serer Stadt. Großstadt verwur-
einem transpa- zelt. Wir dürfen uns
renten, mehrstu- Und wir bleiben nicht von Vorurtei-
figen Verfahren dran, damit Bund len leiten lassen,
mit Kostenkon- und Land die Kom- sondern müssen mit
trollen und wei- munen dauerhaft modernen, wissen-
teren Beteili- fair und auskömm- schaftlich fundier-
gungsmöglichkei- lich finanzieren – ten Konzepten han-
ten. damit sich sol- deln, die in anderen
Darum ist ein Ja che Schulden- Städten bereits An-
richtig und ver- Vorsitzender der CDU-Fraktion: berge nicht wie- Vorsitzender der SPD-Fraktion: wendung finden“, Sandra Schumacher und Hannah
antwortungsvoll. Fabian Schrumpf MdL der auftürmen. Philipp Rosenau ergänzt Berg. Berg (v.l.)

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