Page 13 - Essen.Informiert Ausgabe März 2025
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 März 2025                                                                                    Essen.Informiert



 Die Linke: Trotzdem                      Die PARTEI: Wird NRW                    Werden: Verkehrskonzept
 weiter für Soziales                      zur Bananenrepublik?                    vor Neubaugebieten


   Seit Februar ist Die Linke im Rat keine Frakti-   „Das Wohl der Demokratien hängt von einem   Der nächste Anlauf der Ratsmehrheit von
 on mehr, sondern eine Gruppe, da Shoan Vaisi   geringfügigen technischen Detail ab, dem   CDU/Grüne, die Ausbaureservefläche neben der
 aus der Fraktion ausgetreten ist und sein Man-  Wahlverfahren!“ (Ortega y Gasset). Anders aus-  Grundschule an der Jacobsallee in Heidhausen
 dat behalten hat.                        gedrückt: Wenn die Bürgerinnen und Bürger   mit Wohnbebauung zu verbauen.
   Das bedeutet eingeschränkte Mitwirkungs-
                             rechte, so                                                                   Und damit wieder
                             kann eine                                                                  ein großes Bauge-
                             Gruppe kei-                                                                biet mit zu erwar-
                             ne eigenen                                                                 tendem erhebli-
                             Tagesord-                                                                  chem Kfz-Quellver-
                             nungspunk-   die Altparteien nicht mehr wählen wollen,                     kehr, bevor ein
 te für Rat und Ausschüsse einbringen.    dann ändert man einfach das Wahlrecht. So                     Verkehrskonzept
                                          geschehen in einer lauschigen Sommernacht,   zur Regelung des tagtäglichen Verkehrswahn-
   Im Januar hat Die Linke noch als Fraktion An-  von der Ö entlichkeit während der Fußball-  sinns im Nadelöhr Werden gefunden worden
 träge gestellt - für die soziale Sta elung der   Europameisterschaft unbemerkt, im Landtag   ist.
 Kitabeiträge zur Entlastung einkommens-  NRW.
 schwacher Familien, für Schulbibliotheken an     In seltener Einigkeit änderten CDU, Grüne     Also weiter Dauerstau und gefährlich hohe
 Grundschulen zur Verbesserung der Lesefähig-  und SPD das bisherige Auszählungsverfahren   Feinstaubbelastung. Wir bleiben bei unserer
 keit der Kinder sowie für einen Gestaltungsbei-  zur Berechnung der Sitzverteilung in den Rä-  seit X Jahren konsequent vertretenen Position:
 rat zur Unterstützung bei der Stadtplanung.   ten in NRW für die kommende Kommunalwahl   Keine neuen Baugebiete in Heidhausen, bevor
                                          2025. Im Ergebnis werden dadurch vor allem   das Verkehrsproblem Nadelöhr Werden nicht
   Ob diese im Rat Ende Februar behandelt wer-  kleinere Parteien massiv geschwächt, während   konzeptionell nachhaltig gelöst ist.
 den, war zu Redaktionsschluss noch o en. Klar   vermeintlich nur die drei großen Parteien Pro-    Die Verbauung der Ausbaureservefläche der
 ist: Die politische                      fiteure dieser neuen                     Grundschule an der
 Arbeit wird heraus-                      Regelung sein wer-                      Jacobsallee halten
 fordernder. Den-                         den. Ein solches Vor-                   wir zudem generell
 noch bleiben wir                         gehen kennt man                         für eine Fehlpla-
 engagiert ‒ für eine                     sonst nur aus autori-                   nung.
 soziale Stadt und                        tären Regimen und
 unseren Wiederein-                       Bananenrepubliken.                      Wer Neubaugebiete
 zug als Fraktion!                                                                scha t, muss auch
  Weitere Infos sind                      Ein verfassungs-                        ausreichende kind-
 unter: www.links-                        rechtlich höchst                        gerecht nahe
 fraktion-essen.de   Sprecherin der Ratsgruppe DIE   bedenklicher Vor-  Sprecher der Ratsgruppe Die   Grundschulplätze
 nachzulesen.    LINKE: Heike Kretschmer  gang.            PARTEI: Matthias Stadtmann  vorhalten.  Ratsgruppe Tierschutz: Dr. Elisa-
                                                                                                  beth M. Van Heesch-Orgass
  Ratsgruppe DIE LINKE im Rat der Stadt Essen  Ratsgruppe Die PARTEI im Rat der Stadt Essen  Tierschutzpartei im Rat der Stadt Essen
  Telefon:  0201 17 54 33 14               Telefon:  0201 59 27 69 22              Telefon: 0171 4 13 69 34
  E-Mail:   info@linksfraktion-essen.de    E-Mail:   info@partei-essen.de          E-Mail: ratsgruppetierschutzessen@gmx.de


 Die Brandmauer muss                       Impressum
 auch in Essen fallen
                                           Herausgeberin  Stadt Essen
   CDU und Grüne regieren in Essen, die CDU
 lässt sich von den Grünen am Nasenring durch   Redaktion      Silke Lenz, Pressesprecherin der Stadt Essen, Leiterin des Presse- und
 die Manege der Ratspolitik ziehen (Beispiel:             Kommunikationsamtes, Tel.: 88-88011, silke.lenz@presseamt.essen.de
 die Sperrung der Rü).
   Dabei wäre auch in Essen eine konservative             Dirk-R. Heuer, Redaktion Essen.Informiert, Presse- und Kommunikationsamt,
 Wende möglich,                                                       Tel.: 88-88096, dirk-r.heuer@presseamt.essen.de
 dazu muss jedoch
 die undemokratische                       Druck          Druckzentrum Hagen GmbH, Hohensyburg Straße 67, 58099 Hagen
 und spalterische
 Brandmauer endlich                        Auflage        10.000 Exemplare
 fallen. Ho en wir
 auf eine vernünftige                      Abbildungen     CDU, SPD, Anna Muysers; Grüne Essen, FDP, AfD, Die Linke, EBB, Die Partei,
 Politik für die Esse-                                    Andreas Meitzke, Tierschutzpartei im Rat der Stadt Essen
 ner Bürger. Ho en
 wir auf einen Sieg
 der Vernunft.    Einzelvertreterin im Rat:
                  Andrea Pousset
  Einzelvertreterin im Rat der Stadt Essen
  Telefon: 0173 2 11 68 31                Die Parteien, Gruppen und Einzelvertreterin im Rat der Stadt Essen sind für die abgedruckten
  E-Mail: andrea.pousset@gmx.de           Texte selbst verantwortlich.
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