Page 12 - Essen.Informiert Ausgabe März 2025

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Essen.Informiert Fraktionen und Gruppen März 2025

Die Bezahlkarte, ein FDP: Eckenausbau im EBB-FW fordert Parkflat-
Muss für Essen Stadion jetzt realisieren rate für die Innenstadt

Schon im Jahr 2024 hatte die AfD-Fraktion Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen be- Das Essener Bürger-Bündnis-Freie Wähler
im Essener Stadtrat den Antrag auf Einführung grüßt ausdrücklich das Vorhaben der Stadt, (EBB-FW) setzt sich für eine innovative Lösung
von Sachleistungen zum Unterhalt von Asylbe- sich als Austragungsort für die Damen-Europa- zur Attraktivitätssteigerung der Essener Innen-
werbern gestellt. Dies beinhaltet auch den Er- meisterschaft im Frauenfußball 2029 zu be- stadt ein und fordert die Einführung einer di-
werb von Sachleistungen mittels einer Bezahl- werben. gitalen Parkflatrate. Diese Maßnahme soll die
karte. Mit dem Hinweis auf zu erwartende Ent- Dieses ambitionierte Ziel stellt nicht nur eine Innenstadt für Besucher und Einwohner glei-
scheidungen durch Bund oder Land ist der An- Chance dar, die Stadt international zu positio- chermaßen attraktiver machen und eine flexi-
trag von den anderen Parteien im Rat damals nieren, sondern auch eine wertvolle Gelegen- ble, unkomplizierte Park-
abgelehnt worden. heit, den Frauenfußball weiter zu fördern und möglichkeit bieten.
unsere Region als sportliche und kulturelle
Nun sind die Ent- Drehscheibe zu stärken. Die Innenstadt von Essen
scheidungen gefallen. Für die Umsetzung dieses Vorhabens ist es steht vor großen Heraus-
Das Land hat den von entscheidender Bedeutung, dass die nöti- forderungen. Der stationä-
Städten die Entschei- gen infrastrukturellen Voraussetzungen recht- re Einzelhandel sowie die
dungsfreiheit einge- zeitig gescha en wer- Gastronomie leiden unter
räumt, eine Bezahlkarte einzuführen oder die den. Ein zentraler sinkenden Besucherzahlen, während steigende
bisher geübte Praxis von Bargeldauszahlungen Punkt hierbei ist die Parkgebühren und eine komplizierte Tarifstruk-
für Asylbewerber beizubehalten. Realisierung des tur viele Autofahrer abschrecken. Das EBB-FW
Die AfD-Fraktion befürwortet die möglichst Eckenschlusses im Sta- sieht in einer digitalen Parkflatrate eine Lö-
zeitnahe Einführung der Bezahlkarte in Essen. dion an der Hafenstra- sung, um diesen negativen Entwicklungen ent-
Auch der Oberbürgermeister hatte dazu bereits ße. gegenzuwirken und einen nachhaltigen Beitrag
eine positive Einstellung signalisiert. Im Gegen- „Dieser Schritt ist zur Belebung des Stadtzentrums zu leisten.
satz zu der von den GRÜNEN unterstellten notwendig, um die UE- Eine digitale Parkflatrate würde den Parkvor-
Wirkungslosigkeit sieht die AfD hier ein Signal FA-Vorgaben zu erfüllen und die infrastruktu- gang für die Nutzer erheblich vereinfachen.
der Politikwende mit der Möglichkeit, städti- rellen Standards zu gewährleisten, die für die Statt sich mit komplizierten Parktarifen und Ti-
sche Haushaltsmittel einzusparen. Austragung eines solchen Großereignisses er- cketautomaten auseinandersetzen zu müssen,
Die vergleichbar gute Versorgung von Asylbe- forderlich sind“, so Hans-Peter Schöneweiß, könnten Autofahrer mit einer monatlichen
werbern verbunden mit der freien Verfügbar- Fraktionsvorsitzender der FDP. oder jährlichen Pauschale unbegrenzt in der
keit von Bargeld ist zweifellos der Hauptanzie- Innenstadt parken. Dies würde nicht nur Zeit
hungspunkt für diesen Personenkreis. Mit der Die FDP-Fraktion fordert daher alle Parteien sparen, sondern auch die Aufenthaltsdauer der
Bezahlkarte steht diesem System eine grundle- im Stadtrat, insbesondere die Grünen und die Besucher verlängern, da der Druck entfiele,
gende Änderung gegenüber. Linken, auf, sich nicht länger gegen dieses nach einer gewissen Parkzeit das Fahrzeug um-
Einige Städte wollen jedoch weiter den be- Bauvorhaben zu verweigern. Es ist nun an der parken oder nachzahlen zu müssen.
quemen Weg der Geldauszahlung fortsetzen Zeit, dass alle politischen Kräfte Verantwortung
und führen als Begründung eine vermeintliche übernehmen und das Projekt ohne weitere Ver- Das EBB-FW betont, dass eine bezahlbare und
Diskriminierung der Betro enen an. Ein derar- zögerungen unterstützen. transparente Parkregelung ein entscheidender
tiger Standpunkt widerspricht allerdings der Die Zeit drängt, und jede Verzögerung könnte Faktor für die Wiederbelebung der Innenstadt
bereits in bestehenden Gesetzen geltenden die Bewerbung der Stadt gefährden. ist. Eine attraktive Parkmöglichkeit kann dazu
Möglichkeit, Hilfen direkt in materieller Form Die Essener FDP steht fest hinter dem Vorha- beitragen, dass mehr Menschen das Stadtzen-
zur Verfügung zu stellen. ben und setzt sich dafür ein, dass Essen die trum besuchen, länger verweilen und dadurch
Möglichkeit erhält, sich als Austragungsort für den lokalen Handel sowie die Gastronomie
Kritiker der Bezahlkarte verweisen außerdem diese bedeutende Veranstaltung zu präsentie- stärken. Gerade in Zeiten, in denen viele Innen-
auf die Entstehung eines `Flickenteppichs´ auf- ren. städte mit Frequenzrückgängen zu kämpfen
grund der unterschiedlichen Anwendung in haben, sei es umso wichtiger, den Bürgern und
den landesweiten Kommunen. Mit der auf Lan- „Wir appellieren an die Vernunft und die Ver- Gästen einen echten Mehrwert zu bieten.
desebene beschlossenen Wahlmöglichkeit zwi- antwortung aller Parteien, der Umsetzung des Die Forderung nach einer digitalen Parkflatra-
schen Bargeldauszahlung oder Bezahlkarte Projekts jetzt zuzustimmen und gemeinsam an te ist ein wichtiger Schritt, um die Innenstadt
kann man aller- der erfolgreichen von Essen wieder
dings unterstellen, Bewerbung unse- attraktiver zu ge-
dass dieser `Fli- rer Stadt zu ar- stalten.
ckenteppich´ beiten“, fordert
durchaus so ge- Schöneweiß alle Das EBB-FW setzt
wollt ist. Deshalb politischen Kräfte sich dafür ein, dass
erwartet die AfD- auf, sich geeint dieses Konzept in
Fraktion eine mög- und unverzüglich die Praxis umge-
lichst schnelle für den Ausbau setzt wird und
Einführung der des Stadions an langfristig zur
Bezahlkarte in Fraktionsvorsitzender der AfD: Dr. der Hafenstraße Vorsitzender der FDP-Fraktion: Stärkung der In- Vorsitzender der EBB-Fraktion:
Essen. Hermann Postert auszusprechen. Hans-Peter Schöneweiß nenstadt beiträgt. Kai Hemsteeg

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