Page 11 - Essen.Informiert Ausgabe Juni 2023

11 Fraktionen und Gruppen
Juni 2023 Essen.Informiert

Mehr öffentliche SPD will Stadtentwick- „Wir ziehen eine
Toiletten im Stadtgebiet lung sozialer gestalten positive Halbzeit-Bilanz“

Die Attraktivität einer Großstadt bemisst sich Der aktuell geltende Handlungsrahmen für Mehr Geld und mehr Personal für unsere
auch daran, dass alle Menschen am gesell- die Essener Stadtentwicklung, STEP 2015+, Schulen und den Bau neuer, begrünter Räume
schaftlichen Leben teilnehmen können. Sanitä- stammt noch aus dem Jahr 2005. Damals ging und zwar schnell! – Das, was wichtig für die
re Anlagen vor Ort sind dafür eine wichtige die Planungsverwaltung von einer schrump- Zukunft unserer Kinder ist, haben wir in der
Voraussetzung. Auf Essener Stadtgebiet haben fenden Stadt aus. Heute ist die Ausgangslage ersten Halbzeit dieser Ratsperiode angestoßen:
wir eindeutig zu wenige davon. Bereits im Juni jedoch eine ganz andere, das planungspoliti- Mehr Personal für den Schulneubau, sechs zu-
2021 hat der Rat der Stadt Essen die Verwal- sche Leitbild hat sich hingegen nicht weiter- sätzliche Schulsozialarbeiterinnen und Sozial-
tung beauftragt, ein Konzept für den Aufbau entwickelt. arbeiter, weitere Sekretariatsstellen sowie fi-
und Betrieb ö entlicher Toiletten zu erstellen Deshalb drängt die SPD-Fraktion auf eine nanzielle Mittel sowohl für den Abriss alter Ge-
und kurzfristige Übergangslösungen umzuset- Neuausrichtung der Stadtplanung. Nur durch bäude als auch die Planung und den Bau neuer
zen. Am Rand der Grillzonen im Stadtgarten die Übernahme von mehr Verantwortung bei Schulen sind beschlossen. Damit sind wir gut
und im Nordpark wurden beispielsweise saiso- der Gestaltung des Essener Stadtgebiets, kann aufgestellt für die
dem Handlungsdruck bei Schulo ensive in
der Scha ung bezahlbaren der zweiten Halb-
Wohnraums und im Klima- zeit.
schutz aktiv begegnet wer- Grüner soll es
den. Einen entsprechenden nicht nur auf den
Parteitagsbeschluss zur Schulhöfen wer-
nale Miettoiletten erprobt. Diese haben sich „Zukunft des Wohnens“ den: Gründächer und begrünte Fassaden wer-
gut bewährt, so dass in diesem Sommer an setzt die SPD-Ratsfraktion den bei Neubauten zur Regel. Zusätzliche sie-
neun weiteren Standorten ö entliche Miettoi- nun mit drei Anträgen für ben Stellen und fünf Millionen Euro haben wir
letten zur Verfügung stehen werden. eine wirkungsvolle Neuausrichtung der Essener bereitgestellt, um die Pariser Klimaziele zu er-
Stadtentwicklung um. reichen. Unsere Solaro ensive kam bei den
Wir brauchen jedoch mittel- und langfristige Im Kern umfassen die Anträge eine konsequen- Bürgerinnen und Bürgern so gut an, dass wir
Lösungen für die Innenstadt, die Mittelzentren, te Aufstellung und Anwendung von Bebau- 2023 mit weiteren vier Millionen Euro private
die Friedhöfe in den Stadtteilen, die Verkehrs- ungsplänen bei Stadtentwicklungsprojekten, und städtische Solaranlagen fördern.
knotenpunkte sowie die ländlichen- bzw. Frei- die weniger den Interessen von Investoren fol-
zeitbereiche der Stadt Essen. Zentrale Kriterien gen, sondern sich stärker am Gemeinwohl ori- Mit dem Klimaaktionsplan SECAP möchten
sind dabei Wirtschaftlichkeit, guter Service für entieren. Zusätzlich soll die Stadt wieder akti- wir Essen zwischen 2030 und 2040 klimaneu-
möglichst viele Nutzergruppen sowie ökologi- ver in den Ankauf von Grundstücken und Im- tral machen. Wir haben aber auch die Klima-
sche Faktoren wie zum Beispiel der Wasser- mobilien einsteigen, um so selbstständig Ent- folgen im Blick und steuern mit einem Kli-
und Stromverbrauch oder der Einsatz regene- wicklungen anstoßen zu können. Nicht zuletzt maanpassungskonzept gegen. Zudem treiben
rativer Energien. Und machen wir uns nichts fordern wir als SPD-Fraktion eine verbindliche wir die Mobilitätswende an: 19 Stellen und 68
vor: Vorbeugung und Beseitigung von Ver- Quote von mindestens 40 Prozent für die Millionen Euro stehen bereit, um Lücken im
schmutzungen und Vandalismus sind ebenso Scha ung von ö entlich-gefördertem Wohn- Radwegenetz zu schließen.
abzuklären, gerade wenn wir ein kostenfreies raum in Essen. In den letzten Jahren wurde zu Mit dem Bau der Citybahn und der Planung
Angebot anstreben. Letztendlich ergänzen sich viel am tatsächlichen Bedarf vorbeigebaut. der U11- und U17-Verlängerungen machen wir
verschiedene Ansätze: Neben der saisonalen Während viele hochpreisige Wohnungen ent- den ÖPNV attraktiver. Die Entlastungen auf
Anmietung von mobilen Toilettenanlagen set- standen sind, ist die Zahl der bezahlbaren dem inneren Innenstadt-Ring wird in der City
zen wir auf den Neubau ö entlicher und barri- Wohnungen deutlich gesunken. Dass in der wieder mehr Raum zur Begegnung bieten. Mit
erefreier Toiletten, auf Sanierungsmaßnahmen Stadtplanung Chancen liegen bleiben, liegt na- dem Handlungskonzept Innenstadt wird Essens
vorhandener WC-Anlagen, aber auch auf Ko- türlich auch am Personalmangel in der Verwal- Mitte zum Tre punkt von Menschen, die hier
operationen der Stadt mit Gastronomiebetrie- tung. Wie schon in den letzten Haushaltsbera- zusammenkommen, sich vergnügen, arbeiten
ben und Vereinen. tungen deutlich geworden ist, drängt die SPD und wohnen. Die Gesundheitsgerechtigkeit
Gerade bei aktuellen städtebaulichen Planun- daher auf zusätzliches Personal in der Pla- liegt uns am Herzen – auch hier darf niemand
gen, zum Beispiel beim Neubau der Tribüne am nungsverwaltung. Wir stehen als Stadt Essen allein gelassen werden. Mit unserem Konzept
Baldeneysee, der Zentralbibliothek in der In- vor einer Herkulesaufgabe, aber auch vor einer für die Gesundheitsversorgung im Essener Nor-
nenstadt oder der großen Chance zur den schließen wir
Busschleife in aktiven Zukunfts- Lücken und sor-
Heisingen sind gestaltung. Wir gen dafür, dass
ö entliche Toilet- wollen die Trans- alle dieselbe
ten von Vorne- formation unserer Chance auf ein
herein zu berück- Stadt aktiv und gesundes Leben
sichtigen. Damit gemeinwohlorien- bekommen.
steigern wir die tiert lenken, mit Mehr zu unserer
Lebens- und Auf- dem Ziel eines Halbzeitbilanz
enthaltsqualität sozialen, nach- findet sich auf
in unseren Stadt- Vorsitzender der CDU Fraktion: haltigen und in- Vorsitzender der SPD-Fraktion: unserer Homepa- Grüne Doppelspitze: Sandra Schu-
bezirken. Fabian Schrumpf MdL novativen Essens. Ingo Vogel ge. macher und Stefan Neumann

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