Page 12 - Essen.Informiert Ausgabe Juni 2023

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Essen.Informiert Fraktionen und Gruppen Juni 2023

Die warme Wohnung Empfang: Bewegende Lieber Straßen sanieren
wird zum Luxus „Fluchtgespräche“ statt Stelzenradweg

Wenn es nach dem geplanten Heizungsgesetz „Fluchtgespräche“ war das Thema des diesjäh- Angespannter Haushalt lässt teure Rad-Fan-
geht, soll in naher Zukunft die Heizenergie der rigen Frühjahrsempfang von DIE LINKE Essen tastereien von schwarz-grün in Altenessen
Wohngebäude zu 65 Prozent aus erneuerbaren am 27. April im KD 11/13. Eingeladen waren nicht zu: Mit klarer Ablehnung begegnet die
Energien erzeugt werden. Hauseigentümer se- Menschen, die vor politischer Verfolgung oder Fraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS –
hen sich nicht nur in der Pflicht neue Heizanla- Krieg aus ihren Heimatländern fliehen mussten. FREIE WÄHLER (EBB-FW) dem ziellosen Ansin-
gen einzubauen, sie müssen darüber hinaus in Moutasm Al-Younes, Autor und Gründer von nen der schwarz-grünen Ratsmehrheit, einen
den meisten Fällen umfangreiche und kostspie- Solidarität TV, aus Syrien und Shoan Vaisi, Höhenradweg am Altenessener Bahnhof zu
lige Gebäudesanierungen durchführen. Ratsherr DIE LINKE, aus dem Iran, berichteten verankern.
Denn eine warme von bewe- EBB-FW Fraktionschef Kai
Wohnung auf Basis genden Er- Hemsteeg: „Verkehrspro-
erneuerbarer Energien eignissen jekte müssen einen Nutzen
wird man zukünftig während ih- für die Allgemeinheit ha-
nur dann haben, rer abenteu- ben und dürfen nicht
wenn eine ausrei- erlichen Selbstzweck für Minder-
chende Wärmedäm- Flucht. Sie seien in Essen gut aufgenommen heiten sein. Wir zweifeln
mung an den Außenwänden, auf dem Dach, worden, kritisierten aber die langen Wartezei- den Nutzen des Weges an, Finanzen führt er
sowie an Fenstern und Türen vorhanden ist. ten für die Einbürgerung und die Nichtaner- weiterhin ins Nirgendwo. Schon die Protected
Die Stadt Essen versucht nun mit einer Förder- kennung von Bildungsabschlüssen. Bike Lane an der Bernestraße wird faktisch
summe von 1,73 Millionen Euro den Hausei- nicht angenommen. Die selbsternannten Ge-
gentümern die energetische Modernisierung Shoan Vaisi forderte eine Gleichstellung aller stalter von CDU-Grünen sollten sich lieber um
ihrer Gebäude schmackhaft zu machen. Geför- Geflüchteten. Dorofeiva Yevheniia von Oporoa, die Buckelpisten, die man zum Teil als Straßen
dert werden einzelne sowie kombinierte Maß- ein Ukrainisch-Deutscher Verein, schilderte allen Verkehrsteilnehmen in Essen anbietet
nahmen. So ist zum Beispiel für die An- eindringlich die Folgen des völkerrechtswidri- kümmern. “
scha ung einer Wärmepumpe 2000 Euro an gen russischen Angri skriegs für friedliche
Fördergeld vorgesehen. Entscheidet man sich Menschen, der ihren Alltag und viele Leben An erster Stelle müsse stets die finanzielle
für mehrere Maßnahmen gleichzeitig, kann zerstört(e). Sie würdigte den mutigen Wider- Vernunft stehen. Der Stadthaushalt stehe je-
maximal 10.000 Euro pro Jahr und Gebäude stand ihrer Landsleute. doch nach Ansicht des EBB-FW durch explo-
beantragt werden. Der Hausbesitzer trägt den- dierende Baupreise, steigende Kreditzinsen und
noch die überwiegende finanzielle Belastung. Ergänzt wurden die „Fluchtgespräche“ von deutlich erhöhte Personalkosten unter immen-
Bei der Wärmepumpe stehen einer Fördersum- Torben Gewehr von Pro Asyl. Dieser forderte sem Risiko. Dies lasse beim minimalen Haus-
me von 2.000 Euro mögliche Anscha ungskos- die Stadt unter anderem auf, alle Akteure und haltsplus von gerade einmal 9,5 Millionen Euro
ten von 30-40 Tausend Euro gegenüber. Bei Hilfsorganisationen an einen Tisch zu bringen, keinerlei Fantastereien zu.
komplett erforderlicher energetischer Gebäu- als Auftakt einer Aufklärungskampagne für das
desanierung muss man mit 120 Tausend Euro neue „Chancen-Aufenthalts-Gesetz“, mit dem Weiterhin müssten Verkehrsprojekte stets ein
und mehr rechnen. 10.000 Euro Fördergelder viele Geduldete eine vorübergehende Aufent- konkretes Ziel und Nutzen für möglichst Alle
helfen dabei nicht sehr weit. Das Förderpro- haltsgenehmigung bekommen können. Doch haben, anstatt die kleine Minderheit von gera-
gramm entfaltet eine nur geringe Wirkung, be- viele Betro ene wissen davon nichts und auch de einmal sieben Prozent Radfahren unzulässig
zogen auf das gesamte Stadtgebiet und wird nicht, dass sie nach 18 Monaten erneut einen zu bevorzugen. Viele Straßen im Essener Stadt-
das Klima nicht verbessern. Antrag für das dauerhafte Aufenthaltsrecht gebiet befinden sich nach dem Winter in einem
stellen müssen. desolaten Zustand. Anstatt über immer neue
Dem Hausbesitzer werden zudem vergleichbar Die linke Fraktion hat einen neuen Vorstand Bauprojekte für Radfahrer nachzudenken, soll-
kurze Fristen für die Umsetzung abverlangt, gewählt. Heike Kretschmer ist die neue Vorsit- te die Stadt und die schwarz-grüne Koalition
und wenn dazu noch Strafzahlungen bei zende und Shoan Vaisi der stellvertretende sich erstmal darauf konzentrieren, die vorhan-
Nichterfüllung kommen sollten, wird so man- Vorsitzende. Außerdem wurde in der Ratssit- dene Infrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer
cher seine Immobilie wohl verkaufen müssen. zung im Mai unser neuer Ratsherr Jürgen Zie- in einen vernünftigen Zustand zu halten.
Dass es bei der Erfüllung der sogenannten rus vereidigt.
Klimaziele um umfangreiche wirtschaftliche Mit ihm findet die nächste Sprechstunde, zu Eine einseitige Priorisierung eines Verkehrs-
und finanzielle In- der Sie herzlich trägers - wie hier
teressen geht, willkommen sind, dem Fahrrad - füh-
zeigt der plötzli- am Donnerstag, re zu einem nicht
che Verkauf des 15. Juni von 17 bis wünschenswerten
größten deut- 18 Uhr in der Se- Ausspielen der Ver-
schen Wärme- verinstraße 1 statt. kehrsteilnehmer
pumpenherstellers Jürgen Zierus ist untereinander.
‘Viessmann’ an ei- in unserer Fraktion Der Stadtverkehr
nen US-Konzern für umwelt- und müsse ganzheitlich
für 12 Milliarden sozialpolitische für alle Verkehrs-
Euro. Vorsitzender der AFD-Fraktion: Themen zustän- Vorsitzende der Fraktion Die Linke: teilnehmer ge- Vorsitzender der EBB-Fraktion:
Harald Parussel dig. Heike Kretschmer dacht werden. Kai Hemsteeg

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