Page 12 - Essen.Informiert Ausgabe Dezember 2024, Januar 2025

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Essen.Informiert Fraktionen und Gruppen Dezember /Januar 2024 / 2025

RÜ - Eine unendliche Frohe Feiertage - Für EBB-FW fordert mehr Mit-
Geschichte ein soziales Jahr 2025 bestimmung der Jugend

Die Verkehrsführung in Rüttenscheid ist ein Die Linke wünscht Ihnen, liebe Essenerinnen Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler
Paradebeispiel für das Versagen der aktuellen und Essener, schöne Feiertage und einen guten (EBB-FW) setzt sich für eine stärkere Einbin-
Essener Verkehrspolitik. Die Rüttenscheider Start in das neue Jahr 2025. Dieses wird für die dung von Jugendlichen in die kommunale Bil-
Straße hat es den Grünen besonders angetan Stadt Essen mit großen Herausforderungen dungspolitik ein. Sie fordert ab der Kommunal-
als Experimentierfeld zur Verdrängung der Au- verbunden sein. Denn die Haushaltslage ist wahl 2025 die Erweiterung des Ausschusses für
tofahrer. schwierig, unter anderem weil Bund und Land Schule, Bildung und Wissenschaft um einen
Mit der Einführung von Abbiegezwängen, die Kommunen mit immer mehr Aufgaben beratenden Sachkundigen Einwohnenden ge-
Einfahrverboten und völlig unverständlichen überfrachten, ohne für eine ausreichende mäß §85 Schulgesetz NRW.
Einbahnstraßenrege- Diese beratende Position
lungen zwingt man soll durch die oder den
die Autofahrer zu Vorsitzenden der Bezirks-
Umweg Fahrten und schülervertretung oder
Suchverkehr und ver- dessen Stellvertretung be-
ursacht damit zusätz- setzt werden.
lichen Autoverkehr in Gegenfinanzierung zu sorgen. Auch bei der
den umliegenden Nebenstraßen. Die Eigentü- Altschuldenregelung werden die „Die Perspektiven der Jugendlichen bei schuli-
mer der Immobilien dort sind mit dem neuen Ruhrgebietsstädte im Stich gelassen. schen Themen müssen einbezogen werden. Wir
Verkehrsaufkommen direkt vor ihrer Haustür Stattdessen legen Bund und Land die Axt an wollen Schülern eine Stimme geben. Ein Groß-
äußerst unzufrieden und fürchten einen ent- den Sozialbereich und auch die Stadt Essen teil der Entscheidungen im Schulausschuss be-
sprechenden Wertverlust. kürzt bei freiwilligen Leistungen. tri t die Schüler direkt, und es kann nur von
Wer glaubt, somit die Schadsto e senken zu Vorteil sein, auch ihre Meinung anzuhören“,
wollen, indem man Autofahrer quasi zwingt, Die Linke hat deshalb bei den Beratungen für betont Ratsherr Wilfried Adamy.
mehr Schadsto e zu produzieren, ist definitiv den städtischen Doppelhaushalt 2025 und Es sei unverzichtbar, jungen Menschen die
auf dem Holzweg. Denn Klimaschutz und ge- 2026 Anträge gestellt, die dem entgegenwirken Chance zur aktiven Mitgestaltung zu geben.
wünschte Nachhaltigkeit rücken durch diese sollen. So soll die Stadt ein kostenloses Durch die beratende Mitgliedschaft im Aus-
schlecht durchdachte Verkehrsführung weit in Mittagessen für alle Kinder ab dem Schuljahr schuss hätten Schülervertreter nicht nur die
den Hintergrund. Die AfD-Fraktion Essen ver- 2026/2027 an Grundschulen mit der höchsten Möglichkeit, ihre Anliegen direkt einzubringen,
urteilt diese verfehlte Politik, die in erster Linie Sozialindexstufe einführen und später auf alle sondern könnten auch das kommunalpolitische
die Ideologie der Grünen bedienen soll und Essener Grundschulen ausweiten. Dabei sollen Geschehen aktiv mitgestalten.
sich gegen den Willen vieler Bürger richtet. auch Leitlinien für eine kindgerechte, gesunde Mit der Absenkung des Wahlalters auf 16
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat, Essensversorgung berücksichtigt werden, bei Jahre sei es umso wichtiger, junge Wählerinnen
nach erfolgreicher Klage einer Essener Firma, der Kinder und Jugendliche aktiv eingebunden und Wähler frühzeitig in kommunale Entschei-
das rechtswidrige Abbiegeverbot an der Huys- sind. dungsprozesse einzubinden. „Die beratende
senallee wieder aufgehoben und die Stadt Außerdem sollen mehr Gelder für die Schul- Mitgliedschaft im Ausschuss ist eine echte
muss nun das Durchfahrtsverbot für PKW zum sekretariate bereitgestellt werden, um die Leh- Schule der Demokratie. Sie ermöglicht Jugend-
Teil wieder zurücknehmen. Die AfD begrüßt das rer zu entlasten. Die Zuschüsse für die Kinder- lichen, politisches Verantwortungsbewusstsein
Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und Jugendarbeit der Sportvereine sollen von zu entwickeln“, erklärt Adamy.
und bestätigt deren Position. 10 Euro auf 20 Euro pro Kind und Jugendlichen
Im nächsten Jahr finden Kommunalwahlen erhöht werden. Durch die aktive Partizipation erhielten die
statt. In einem neu zusammen gesetzten Rat Die Linke hat noch weitere Anträge zur Ar- Schülervertreter nicht nur Einblicke in
wird sich die AfD dafür einsetzen, die unsinni- mutsbekämpfung bei Kindern und Jugendli- politische Entscheidungsprozesse, sondern
gen Verkehrsregelungen auf der RÜ wieder chen gestellt sowie Anträge zur Stärkung der könnten auch Verantwortung übernehmen
rückgängig zu machen. Prävention bei Gesundheit und Soziales, wie und als junge Verantwortungsträger wachsen.
Es ist an der Zeit, eine umfassende Überprü- zum Beispiel zur Personalverbesserung bei der
fung der Verkehrsführung einzuleiten. Suchthilfe Direkt. „Mit dieser Initiative leisten wir einen Beitrag
Weder die ideologische Verkehrspolitik der zur Demokratiebildung und stärken die
Gestaltungskoalition Schwarz/Grün noch die Weitere Anträge zur Förderung der Inklusion Stimme der Jugend in unserer Stadt. Wir
vermeintlichen und Demokratie, möchten
Vorgaben der zur Stärkung der sicherstellen, dass
Deutschen Um- Personalentwick- die Bedürfnisse
welthilfe, als ein- lung bei der Stadt und Perspektiven
getragener Verein, Essen und für ei- der Jugendlichen
führen im Moment nen sozialen Kli- in unserer
zu einer befriedi- maschutz können Stadtpolitik Gehör
genden Situation Sie auf unserer In- finden und
für Autofahrer, ternetseite unter: nachhaltig
Anwohner und www.linksfraktion- berücksichtigt
Gewerbetreiben- Fraktionsvorsitzender der AfD: Dr. essen.de nachle- Vorsitzende der Fraktion DIE LIN- werden“, so Adamy Vorsitzender der EBB-Fraktion:
de. Hermann Postert sen. KE: Heike Kretschmer abschließend. Kai Hemsteeg

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