Page 11 - Essen.Informiert Ausgabe Dezember 2024, Januar 2025

11 Fraktionen und Gruppen
Dezember / Januar 2024 /2025 Essen.Informiert

Sicherheit muss man SPD lehnt Doppelhaushalt Modellprojekt für inklu-
fühlen können 2025/2026 ab sives Wohnen startet

Was brauchen wir für unsere Sicherheit? Ne- Die Ratsperiode 2020-2025 steuert auf ihre Nach jahrelangem Leerstand soll die ehemali-
ben Feuerwehr und Polizei ist ein starker Kom- letzten Haushaltsberatungen zu, doch auch ge Kunstwerkerschule am Rande des idyllischen
munaler Ordnungsdienst (KOD) unverzichtbar. diese finden unter außergewöhnlichen Um- Siepentals in ein Zentrum für inklusives Woh-
Mit zusätzlichem Personal, moderner Ausrüs- ständen statt. Die Auswirkungen des Ukraine- nen umgewandelt werden.
tung und neuer Technik - wie Bodycams - ge- Kriegs, der Inflation und der Corona-Pandemie Der Rat der Stadt Essen hat sich in einem Bie-
währleisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbei- lasten schwer auf dem Finanzplan der Stadt terverfahren für das Konzept der Aktion
ter des KOD mehr Präsenz und eine schnelle Essen. Gleichzeitig wird die marode städtische Mensch als bundesweit bekannte Sozialorgani-
Reaktion in der Innenstadt oder den Stadttei- Infrastruktur immer sichtbarer: Bröckelnde sation für Menschen mit Behinderung ent-
len. Künftig soll der KOD auch durch Dienst- Brücken, löchrige Straßen und ein chronischer schieden.
hunde unterstützt werden. Die vierbeinigen Personalmangel prägen das Stadtbild. Die 1921 gegründete Kunstwerkerschule ist
Kollegen fungieren in erster Linie als „Respekt- ortsbildprägend und identitätsstiftend für den
verstärker“. Ziel ist, nicht nur die Einsatzkräfte OB Thomas Kufen (CDU) und die Gestaltungs- Stadtteil Berger-
zu schüt- kooperation aus CDU/Grü- hausen.
zen, son- nen allein für diese Situa- Das Konzept der
dern auch tion verantwortlich zu Aktion Mensch
das Si- machen, greift zu kurz. sieht den weitge-
cherheits- Doch ebenso wenig lassen henden Erhalt des
gefühl der sich Fortschritte in zentra- alten Schulgebäu-
Bürgerinnen und Bürger zu stärken. „Präventi- len Projekten erkennen. So des vor. Geplant ist ein inklusives Wohnquartier
on durch Präsenz“ lautet hier das Motto. stagniert bspw. die Kin- mit 14 Wohneinheiten und Platz für bis zu 45
Zur Sicherheit im Straßenverkehr gehört derarmut auf einem inak- Bewohnerinnen und Bewohnern in vier Mehr-
auch, auf funktionsfähigen Wegen ans Ziel ge- zeptabel hohen Niveau. familienhäusern, die um den Bestandsbau an-
langen. Die „Anti-Schlagloch-O ensive“ ist ein Zu oft schwächen CDU und Grüne mit um- geordnet sind.
wichtiger Baustein für sichere Straßen. Diese strittenen Entscheidungen, wie der Einführung Sandra Schumacher, Co-Fraktionsvorsitzende
umfasst sowohl zügige Behebungen von klein- der neuen Verkehrsführung auf der Rü, das und sozialpolitische Sprecherin der Ratsfrakti-
teiligen und kurzfristig gemeldeten Straßen- Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die on der Grünen erklärt dazu: „Das Vorhaben der
schäden als auch umfangreichere Instandset- Politik. Anstatt die Konsequenzen aus dem Ur- Aktion Mensch ist ein Vorzeigeprojekt für in-
zungen mit Heißasphalt, die auch mehrere teil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu klusives Wohnen mit Strahlkraft weit über Es-
Winter in Folge überstehen. ziehen, wird das Thema beschönigt oder igno- sen hinaus. Wir brauchen dringend mehr wür-
Besonders rund um Schulen und Kindergärten riert. digen und barrierefreien Wohnraum für Men-
legen wir Wert auf gute und kindgerechte Allzu oft scheinen CDU und Grüne so sehr auf schen mit Unterstützungsbedarf. Mit der Akti-
Radwegeverbindungen sowie sichere Fußwege. die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen on Mensch steht ein renommierter Partner mit
Tempolimits und Zebrastreifen helfen dabei, Nenner fokussiert, dass dringend notwendige großer Expertise und großem Netzwerk zur
Kinder auf dem Schulweg besser zu schützen. Lösungen für Essens drängende Probleme aus- Verfügung. Auch die Lage ist prädestiniert für
Sicherheit will gelernt sein. Egal ob auf der bleiben. Diese politische Lähmung kommt uns das solches Projekt angesichts der Nähe zu an-
Straße, Zuhause oder im Internet. Wir setzen in einer Zeit, in der extreme Ränder Zulauf er- deren inklusiven Projekten wie dem Forum Bil-
uns daher für Verkehrs- und Gewaltpräventi- halten, besonders teuer zu stehen. Die wach- lebrinkhöhe, der Montessori-Grundschule und
onstrainings ein. sende Unzufriedenheit der Bevölkerung zeigt: der - ,Neuen Insel’ - als Veranstaltungs-, Frei-
Auch Workshops zu Themen wie Cybermob- Stillstand ist keine Option – weder finanziell zeit- und Erholungsort.“
bing und sozialer Verantwortung tragen dazu noch gesellschaftlich.
bei, Konfliktfähigkeit und den respektvollen In den Haushaltsberatungen galt es daher, Das Projekt überzeugt ebenfalls aus Gründen
Umgang miteinander zu lernen. klare Prioritäten zu setzen: Investitionen in die der Nachhaltigkeit. Das Gebäude der ehemali-
Sportvereine und kulturelle Einrichtungen marode Infrastruktur, die Prävention von gen Kunstwerkerschule und der Baumbestand
bieten Kindern und Jugendlichen Freizeitaktivi- Transferausgaben und die Scha ung einer soli- sollen weitestgehend erhalten werden. Die Ver-
täten, die das Selbstbewusstsein stärken und darischen und lebenswerten Stadt. Nur so kann wendung von nachwachsenden Bausto en, der
Fairplay trainieren. Diese Angebote sind nur im Essen als attraktiver Wohn- und Wirtschafts- Einsatz von regenerativen Energiequellen und
Rahmen solider Stadtfinanzen möglich. standort gestärkt und zukunftsfähig werden. umfangreiche Begrünungsmaßnahmen sind
Durch gezielte Vor diesem Hinter- mustergültig für
Investitionen in grund mussten wir nachhaltiges Bau-
Personal, Infra- den vorgelegten en. Mit dem Pro-
struktur, in Prä- Haushaltsentwurf jekt erfüllt sich so-
vention und Kin- ablehnen. mit auch das jah-
der- und Jugend- Wir wünschen relange bürger-
arbeit. euch eine erholsa- schaftliche Enga-
Sicherheit müs- me Weihnachtszeit gement für den Er-
sen wir umfas- im Kreise der Fa- halt des Schulge-
send denken – milie und einen bäudes zugunsten
dafür setzen wir Vorsitzender der CDU-Fraktion: guten Start ins Vorsitzender der SPD-Fraktion: einer sozialen Ein- Sandra Schumacher, Co-Frakti-
uns ein. Fabian Schrumpf MdL Jahr 2025! Ingo Vogel richtung.“ onsvorsitzende der Grünen

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfraktion
Telefon: 0201 8 60 94 0-0 Telefon: 0201 88-880 30 Telefon: 0201 2 47 64-0
E-Mail: info@cdu-fraktion-essen.de E-Mail: spd-fraktion@essen.de E-Mail: info@gruene-fraktion-essen.de