Page 13 - Essener Nachhaltigkeitsstrategie

12 Essener Nachhaltigkeitsstrategie Projektkontext Essener Nachhaltigkeitsstrategie Projektkontext 13

3.3
Menschenrechte Nachhaltige Entwicklung in der EU

Die allgemeinen Menschenrechte bilden die Grundlage demokratischer Rechts- Reflexionspapier der Europäischen Kommission
systeme. Es handelt sich um universelle Grundrechte, die allen Menschen zustehen.
Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben diese Rechte in der Allgemeinen Als Reaktion auf die Agenda 2030 hat die Europäische Kommission Anfang 2019
Erklärung der Menschenrechte von 1948 verabschiedet. In den meisten Staaten das Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“ ver-
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haben sie Verfassungscharakter, so auch in Deutschland. Im Kontext der Agenda abschiedet. Darin werden zentrale Herausforderungen, vor denen Europa steht,
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2030 hat insbesondere der universelle Charakter der Menschenrechte konzeptio- bewertet und mögliche Zukunftsszenarien dargestellt. Zu den wesentlichen Grund-
nelle Bedeutung. Denn die UN-Mitgliedstaaten haben die Globalen Nachhaltigkeits- lagen für eine nachhaltige Zukunft werden folgende Themenbereiche identifiziert:
ziele explizit am Prinzip „Niemanden zurücklassen“ orientiert. ein Übergang von der linearen zur Kreislaufwirtschaft; eine nachhaltige Aus-
richtung der Landwirtschaft und des Lebensmittelsystems; eine zukunftssichere,
kohlenstoffarme Gestaltung der Energieversorgung, Gebäude und Mobilität; die
3.2 Agenda 2030 und Globale Nachhaltigkeitsziele Sicherstellung einer sozial gerechten Nachhaltigkeitswende; der Schutz der bio-

logischen Vielfalt und der Ökosysteme sowie die Bekämpfung des Klimawandels.
Am 25. September 2015 verabschiedeten die Regierungschef*innen der UN-Mit- Das Reflexionspapier führt das Projekt GNK als europäisches Best-Practice-Bei-
gliedsstaaten ein global gültiges Zielsystem: „Transformation unserer Welt: die spiel für SDG 11 („Nachhaltige Städte und Gemeinden“) auf.
Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung“ mit den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen
(Sustainable Development Goals, kurz SDGs). Das Zielsystem beinhaltet 17 Haupt- Europäischer „Green Deal“
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ziele (goals, siehe Abbildung 2) und 169 Unterziele (targets). Die Zielerreichung
soll anhand von rund 230 Indikatoren gemessen werden, die von einer Arbeits- Ende 2019 stellte die Europäische Kommission den europäischen „Green Deal“
gruppe, bestehend aus Fachorganisationen und Expert*innen der Mitgliedsstaa- als integralen Bestandteil zur Umsetzung der der Agenda 2030 vor. Der „Green
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ten, erarbeitet wurden. Die Globalen Nachhaltigkeitsziele bilden erstmals für alle Deal“ umfasst einen Fahrplan zur Umgestaltung der EU-Wirtschaft für eine
Staaten einen gemeinsamen Bezugsrahmen und sind auch in Deutschland für nachhaltige Zukunft. Er stellt als übergeordnetes Ziel auf, Europa zum ersten
Bund, Länder und Kommunen handlungsleitend. klimaneutralen Kontinent zu machen. Bis 2050 sollen in der EU die Netto-Emis-
sionen von Treibhausgasen auf null reduziert werden. Dieses Ziel wurde im Früh-
Im Jahr 2016 haben erstmals Mitgliedstaaten auf UN-Ebene freiwillig über die jahr 2020 in einem Vorschlag für ein europäisches Klimagesetz verankert. Zur 1 2 3 4 5 6 7
Umsetzung der Agenda 2030 Bericht erstattet, darunter auch die Bundesrepublik Finanzierung kündigte die Kommission an, eine Billion Euro zu mobilisieren.
Deutschland. Im Rahmen des sogenannten „Hochrangigen Politischen Forums
für Nachhaltige Entwicklung“ der UN legen jährlich verschiedene UN-Mitglieds-
staaten einen entsprechenden Bericht vor. Seit 2018 veröffentlichen weltweite 3.4 Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
Pionierkommunen (u.a. die Städte Bonn und Mannheim) freiwillige Berichte zur
Umsetzung der Agenda 2030 auf der kommunalen Ebene an die UN – sogenannte Die erste nationale Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland legte die Bundes-
3 UN-Generalsversammlung (1948)
4 UN-Generalversammlung (2015) Voluntary Local Reviews (VLR). regierung im Jahr 2002 vor. Seit 2004 wird die Strategie in Form von Fortschritts-
berichten alle vier Jahre regelmäßig weiterentwickelt. Alle zwei Jahre dokumen-
tieren zudem Indikatorenberichte des Statistischen Bundesamtes die Fortschritte
bei der Umsetzung der Strategie. Vor dem Hintergrund der nationalen Umset-
zung der globalen Agenda 2030 verabschiedete die Bundesregierung Anfang des
Jahres 2017 eine umfassend überarbeitete Neuauflage mit dem Titel „Deutsche
Nachhaltigkeitsstrategie“ (DNS).

Mit der Verabschiedung der DNS hat die Bundesregierung die Globalen Nach-
haltigkeitsziele der Agenda 2030 als zentrales Strukturelement für die Nachhal-
tigkeitsstrategie auf Bundesebene eingeführt. So entsprechen die 17 nationalen
Ziele den globalen Zielsetzungen. 7

Die DNS zielt auf eine wirtschaftlich leistungsfähige, sozial ausgewogene und öko-
logisch verträgliche Entwicklung ab, wobei die „planetaren Belastungsgrenzen“
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zusammen mit der „Orientierung an einem Leben in Würde für alle“ die absolute
äußere Beschränkung vorgeben. Die Strategie sieht Maßnahmen zur Umsetzung
5 Europäische Kommission
(2019a) der SDGs auf drei Ebenen vor: Maßnahmen mit Wirkung in Deutschland, Maß-
6 Europäische Kommission nahmen durch Deutschland mit weltweiten Wirkungen sowie Maßnahmen mit
(2019b)
Abbildung 2: Die 17 Globalen Nachhaltigkeitsziele / © United Nations 7 Vgl. Bundesregierung (2017) Deutschland im Rahmen der Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Im Frühjahr
8 Vgl. Steffen et al. (2015) 2021 wurde die vom Bundeskabinett beschlossene Aktualisierung der DNS ver-