Page 11 - Essen.Informiert Ausgabe Juni 2025

11 Fraktionen und Gruppen
Juni 2025 Essen.Informiert

Sicherheit in Krisen - SPD-Fraktion unterstützt Kita- und OGS-Ausbau für
jetzt vorbereiten Essener Taxi-Gewerbe mehr Chancengleichheit

Starke Regenfälle, längere Stromausfälle Die Ausweitung der Fahrdienste von Uber Seit Beginn der Wahlperiode 2020 haben wir
oder (Cyber-)Angriffe – all das zeigt, wie wich- sorgt in Essen zunehmend für Spannungen. als Grüne wichtige Weichen gestellt, um die
tig es ist, auf Ausnahmesituationen gut vorbe- Das Taxi-Gewerbe sieht sich durch die Strategie Kinderbetreuung in Essen auszubauen und
reitet zu sein. Nicht mit Alarmismus, sondern des US-Unternehmens in seiner Existenz be- qualitativ zu stärken. Durch Kita-Neu- und
mit gesundem Menschenverstand, klaren droht. Uber unterzieht den fairen Wettbewerb Umbauten, dadurch entstandene zusätzliche
Strukturen und realistischer Planung. mit Hilfe von erheblichen finanziellen Ressour- Gruppen und ausgeweitete Betreuungszeiten
Besonders auf kommunaler Ebene braucht es cen und gezielten Dumpingpreisen einem haben wir die Versorgungsquote merklich ge-
tragfähige Lösungen, die im Alltag funktionie- Stresstest, mit dem Ziel langfristig eine markt- steigert: Im U3-Bereich liegt sie inzwischen
ren – natürlich vor allem dann, wenn es wirk- beherrschende Stellung aufzubauen. über dem Zielwert von 40 Prozent im Ü3-Be-
lich einmal darauf ankommt. Die SPD-Fraktion positioniert sich auf Seiten reich stieg sie bis zum Kita-Jahr 2024/2025
des Taxi-Gewerbes und fordert eine umfassen- von 90,7 Prozent
Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen de Reform der rechtlichen Rahmenbedingun- auf 94,2 Prozent.
ist klar: Un- gen. Es ist notwendig, auf
sere Stadt kommunaler, Landes- und Genügend mo-
muss heute Bundesebene zeitgemäße tivierte Fachkräf-
vorsorgen, Regelungen zu schaffen, te sind unver-
damit sie die einen fairen Wettbe- zichtbar für gute
auch in werb ermöglichen, ohne Betreuung: Des-
Notsituationen handlungsfähig bleibt. soziale und arbeitsrechtli- halb haben wir eine Fachkräfte-O ensive ge-
che Standards zu gefähr- startet, Ausbildungsplätze erweitert, Erziehe-
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass öffent- den. rinnen und Erzieher entfristet und einen Sprin-
liche Gebäude – insbesondere neue Schulen, Der derzeitige Wettbewerb findet in vielen ger-Pool aufgebaut. „Wir investieren also nicht
Turnhallen oder Feuerwachen – künftig so ge- Fällen nicht auf Augenhöhe statt. Während Ta- nur in Beton, sondern auch in Köpfe“, sum-
plant oder angepasst werden, dass sie im Ernst- xiunternehmen strengen gesetzlichen Auflagen miert Silas Haake, kinderpolitischer Sprecher
fall flexibel genutzt werden können. Etwa als unterliegen, kann Uber durch rechtliche Grau- der Ratsfraktion der Grünen. Durch die Stär-
Notunterkünfte für evakuierte Menschen, als zonen und fehlende Kontrollmechanismen zu kung von Programmen wie „plusKITA“ und
Notkrankenstationen, als logistische Anlauf- deutlich günstigeren Konditionen operieren. „Sprachkita“ fördern wir zudem gerechte Bil-
punkte oder auch als Schutzräume in extremen Dies führt zu einer Marktverzerrung, die zulas- dungschancen und Integration.
Situationen. Dies muss bereits bei der Planung ten etablierter Anbieter geht. Auch in den O enen Ganztag haben wir seit
mitgedacht werden – denn Gebäude, die dop- Hinsichtlich der Kontrolle des Rückkehrgebots 2020 erfolgreich investiert: Über 130 neue
pelt nutzbar sind, schaffen Sicherheit und spa- sollten jedoch digitale Lösungen gefunden Gruppen sind bis zum Schuljahr 2024/2025
ren langfristig Ressourcen. werden, ähnlich der Wohnraum-ID zur Kon- entstanden. 69 Prozent der Grundschulen er-
trolle von Airbnb-Wohnungen. Nur mit Neu- reichen so heute eine OGS-Betreuungsquote.
Ebenso wichtig ist: Wenn zentrale medizini- einstellungen beim kommunalen Ordnungs- Um der Herausforderung der räumlichen Be-
sche Einrichtungen wie Krankenhäuser oder dienst werden wir schließlich einem App ba- grenzungen vieler Schulgelände zu begegnen,
andere medizinische Einrichtungen ohne An- sierten Weltunternehmen nicht Herr. haben wir an Pilotschulen multifunktionale
kündigung und auf unbestimmte Zeit ausfal- Räume eingerichtet. Durch die Qualitätso en-
len, darf die Versorgung der Bevölkerung nicht Ziel muss es sein, für alle Mobilitätsanbieter sive OGS und zusätzliche Koordinierungsstellen
ins Stocken geraten. Räumliche und logistische gleiche Bedingungen zu schaffen. Nur so lässt haben wir die OGS weiter gestärkt.
Alternativen, Versorgungs- und Hilfsangebote sich ein vielfältiges, bezahlbares und zuverläs-
und klare Zuständigkeiten müssen im Vorfeld siges Verkehrsangebot aufrechterhalten, das Wir bleiben auch zukünftig dran: für mehr
geklärt und stets aktuell sein. sowohl wirtschaftlich tragfähig ist als auch Bildungs- und Bewegungsangebote im OGS,
faire Arbeitsbedingungen für Fahrerinnen und einen bedarfsgerechten Ausbau von OGS und
Darüber hinaus braucht es im gesamten Fahrer sichert. Kita, eine faire Beitragsstruktur und damit ein
Stadtgebiet klar definierte und wohnortnahe „Wir werden uns weiterhin auf kommunaler verlässliches Betreuungsangebot für alle Esse-
Anlaufstellen. Ebene für den Schutz des Taxi-Gewerbes ein- ner Familien. Denn, so Hannah Berg, bildungs-
Im Ernstfall müssen die Bürgerinnen und Bür- setzen und zugleich auf die Landes- und Bun- politische Sprecherin: „Gute Betreuung ist
ger auch ohne desebene zugehen.“ Schlüssel zu mehr
Handynetz wis- Ein funktionieren- (frühkindlicher)
sen, wo diese sind der Mobilitätsmarkt Bildung und Teil-
und sie möglichst darf nicht dem habe und scha t
barrierefrei errei- Prinzip „der Billigs- zugleich bessere
chen können. te gewinnt“ folgen, Bedingungen für
Vorsorge ist Ver- sondern muss lang- die Erwerbstätig-
antwortung – fristige Verlässlich- keit von Frauen
Vorsorge ist keine keit und Gerech- durch eine verläss-
Panikmache! Da- tigkeit in den liche Vereinbarkeit
für stehen wir als Vorsitzender der CDU-Fraktion: Mittelpunkt stel- Vorsitzender der SPD-Fraktion: von Familie und Hannah Berg und Silas Haake
CDU. Fabian Schrumpf MdL len. Ingo Vogel Beruf.“ (GRÜNE-Ratsfraktion)

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