Page 12 - Essen.Informiert Ausgabe Juni 2025

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Essen.Informiert Fraktionen und Gruppen Juni 2025

Gerechte Tarife im Taxi- Brauchtum sichern - EBB-FW startet Petition
und Mietwagenbetrieb Ehrenamt stärken! in Freisenbruch

Anfang Mai haben in Essen die Taxifahrer Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen Die Umsetzung eines Nahversorgungskon-
demonstriert. Auch wenn diese Demonstration setzt sich für den Erhalt und die Zukunft wich- zeptes im Bereich Sachsenring/Bochumer
mit rund 200 Teilnehmern den überregionalen tiger Brauchtumsveranstaltungen ein. Mit ei- Landstraße lässt weiter auf sich warten und
Tagesblättern keine Aufmerksamkeit wert war, nem aktuellen Prüfantrag fordert sie die Ver- sorgt vermehrt für Unmut unter der Bevölke-
ging es bei dieser Demonstration um ein wich- waltung auf, zu prüfen, ob die Stadt künftig rung in Freisenbruch. Die Folgen: Bürger ziehen
tiges Thema. Rund 200 Taxiunternehmer de- die stetig steigenden Kosten für Sicherheits- weg, Wohnraum wird schwerer vermittelbar
monstrierten gegen Dumping-Preise und für konzepte und deren Umsetzung bei nicht kom- und die andauernde Baustellensituation er-
einen verant- merziellen Veranstaltungen wie den beiden Es- zeugt Dauerstress – ohne
wortungsbe- sener Rosenmontagsumzügen übernehmen erkennbaren Fortschritt
wussten Wett- kann. oder Mehrwert für die An-
bewerb in der wohnerschaft.
Essener Taxi- Hintergrund ist die wachsende Belastung der Das Essener Bürger Bünd-
branche. ehrenamtlich organisierten Festkomitees. „In nis – Freie Wähler (EBB-
In den vergan- den vergangenen Jahren sind die Anforderun- FW) hat deshalb eine On-
genen 10 Jah- gen an Sicherheitskonzepte erheblich gestie- line-Petition gestartet. Ziel
ren hat die Digitalisierung wie in vielen ande- gen – sei es durch ver- ist es, die Stadt Essen zum sofortigen Handeln
ren Branchen auch in der Taxi-Welt Einzug ge- schärfte gesetzliche zu bewegen und die Nahversorgung endlich si-
halten. Was sich erst einmal nach einer guten Auflagen, gestiegene cherzustellen.
Entwicklung anhört, hat gerade in diesem Fall Anforderungen an „Die Bürgerinnen und Bürger in Freisenbruch
aber eine pechschwarze Schattenseite namens Fluchtwege, Ordner- fühlen sich im Stich gelassen. Es kann nicht
Uber. Für gewöhnlich sind Taxifahrer als Selbst- dienste, Verkehrssiche- sein, dass eine Baustelle über Jahre das Ortsbild
ständige oder feste Angestellte in kleineren Re- rung oder Präventions- prägt, ohne dass am Ende ein Supermarkt ent-
gionalunternehmen sozialversicherungs- und maßnahmen“, so Hans-Peter Schöneweiß, steht“, kritisiert Ratsherr Wilfried Adamy (EBB-
steuerpflichtig angestellt. Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Diese FW). „Die schleppende Umsetzung hat längst
2009 wurde dann aber in den USA die Firma Entwicklungen bringen die veranstaltenden spürbare Folgen für den Stadtteil: Menschen
Uber gegründet mit dem Anspruch, die Bran- Vereine an ihre finanziellen und organisatori- ziehen weg, leerstehende Wohnungen lassen
che auf den Kopf zu stellen. Das hat Uber mit schen Grenzen.“ sich kaum noch vermitteln. Es fehlt an einem
zahlreichen Venture Capital-Investoren auch echten Mehrwert – und an einem klaren Plan.“
getan, nach zahlreichen milliardenschweren Laut Schöneweiß ist Brauchtumspflege längst Adamy weiter: „Der zuständige Investor, die
Akquisitionen setzt Uber, Stand 2024, über 40 kein Selbstläufer mehr. „Wenn wir nicht auf- List-Gruppe, muss jetzt klare Fristen bekom-
Milliarden Euro in 150.000 Städten weltweit passen, droht dem Ehrenamt die Luft auszuge- men. Und wenn dort nichts passiert, braucht es
um, profitabel ist die Firma aber erst seit ver- hen – und mit ihm ein Stück gelebte Stadtkul- endlich den Mut, mit alternativen Investoren
gangenem Jahr. tur“, befürchtet der Essener FDP-Fraktionsvor- ernsthaft zu verhandeln. Die Verwaltung darf
Uber setzt hierbei auf eine vollautomatisierte sitzende. sich nicht länger zurücklehnen – sie muss die
Vermittlung von Fahrgästen und Fahrern, ohne Umsetzung aktiv begleiten und beschleuni-
regionale Verwaltungs- oder Taxistellen. Au- Die Liberalen wollen daher frühzeitig gegen- gen.“
ßerdem sind die Fahrer nicht wie bei den loka- steuern und durch eine mögliche kommunale Die Petition mit dem Titel „Nahversorgung in
len Taxiunternehmen stets fest angestellt oder Kostenübernahme die ehrenamtliche Arbeit Essen-Freisenbruch jetzt sichern – Supermarkt
als selbstständige Fahrer unter Vertrag, son- gezielt entlasten. am Sachsenring/Bochumer Landstraße ermög-
dern werden oftmals mittels Leih- bzw. Zeitar- lichen!“ richtet sich an den Oberbürgermeister,
beitsfirmen beschäftigt oder arbeiten vermut- Ziel des Antrags ist es, Perspektiven zu schaf- den Stadtrat und die Stadtverwaltung.
lich sogar schwarz. Der Unmut des Taxigewer- fen, wie die Stadt Essen die Durchführung tra- Konkret wird gefordert, dass umgehend Ge-
bes ist verständlich. ditioneller Veranstaltungen langfristig sichern spräche mit alternativen Investoren aufgenom-
Gebunden an ein festes Tarifsystem steht ih- kann – ohne das Ehrenamt zu überfordern. Die men werden, um weitere Optionen für die Zu-
nen der Mietwagenbetreiber Uber mit einer FDP-Fraktion betont: „Wer von Bürgerengage- kunft zu prüfen und die Abhängigkeit von der
flexiblen Preisgestaltung für das gleiche Leis- ment spricht, muss es auch konkret unterstüt- List-Gruppe zu reduzieren. Gleichzeitig sollen
tungsangebot gegenüber. zen.“ Mit dem Prüfantrag will die Essener FDP- für die List-Gruppe verbindliche Fristen gesetzt
Dieser ungerechte Fraktion die Dis- werden. Sollte sich
Zustand einer un- kussion anstoßen dennoch eine zeit-
lauteren Preisver- und so gemeinsam liche Verzögerung
zerrung bedarf ei- mit allen demo- ergeben oder keine
ner dringenden kratischen Kräften tragfähige Lösung
Korrektur, damit an tragfähigen Lö- in absehbarer Zeit
der Taxibetrieb in sungen arbeiten, umsetzbar sein,
seiner jetzigen die das kulturelle wird zusätzlich
Form dem System und gesellschaftli- eine Übergangslö-
Personenbeförde- che Leben in Essen sung in Container-
rung erhalten Vorsitzender der AfD-Fraktion: weiter fördern und Vorsitzender der FDP-Fraktion: bauweise ins Spiel Vorsitzender der EBB-Fraktion:
bleibt. Dr. Hermann Postert. stärken. Hans-Peter Schöneweiß gebracht. Kai Hemsteeg

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Essen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen EBB-FW-Fraktion im Rat der Stadt Essen
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