Page 12 - Essen.Informiert Ausgabe Februar 2026

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Essen.Informiert Fraktionen und Gruppen Februar 2026

Gewalt beherrscht Rettungsdienstgebüh- Einfach helfen und
Essener Silvesternacht ren? — Nicht mit uns digital fördern

Die Silvesternacht 2025/26 ist im Essener Die Stadt Essen hat ab Januar eine neue Ge- Die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen
Stadtteil Bergmannsfeld/Freisenbruch von bührenordnung für den Rettungsdienst be- setzt sich dafür ein, dass das Bildungs- und
schweren Ausschreitungen überschattet wor- schlossen, mit der die Kosten für den Rettungs- Teilhabepaket, kurz BuT, für Kinder und Ju-
den. Polizei und Feuerwehr waren dort über wageneinsatz zum Teil auf die Bürger:innen gendliche einfacher und gerechter wird.
Stunden im Einsatz, nachdem es zu Bränden, übertragen werden. Viele Familien, Schulen und Vereine erleben
Sachbeschädigungen und gezielten Angriffen Die Linke hat als einzige Fraktion im Rat der die bisherigen Antrags- und Abrechnungsver-
auf Einsatzkräfte gekommen war. Stadt gegen diese unsoziale Regelung ge- fahren als kompliziert und zeitaufwendig. Mit
Nach dem stimmt. Denn einem neuen Antrag fordern FDP und EBB des-
bisherigen wer Angst hat halb,
Stand der Er- bei einem Not- diese
mittlungen ruf Geld zahlen Abläufe
wurden Feu- zu müssen, zu ver-
erwehrkräfte wartet im Zweifel zu lange und gefährdet die einfa-
gezielt zu eigene Gesundheit. Für uns als Linke darf der chen
Brandstellen Geldbeutel aber niemals über gesundheitliche und
gelockt und dort aus Personengruppen heraus Fragen entscheiden stärker zu digitalisieren.
mit Pyrotechnik angegriffen. Aufgrund der Ge- . Ein zentraler Vorschlag ist die Einführung
fährdungslage mussten Einsätze unterbrochen Die neue Gebührenordnung sieht geschätzte einer digitalen Chipkarte für BuT-Leistungen.
werden. Zur Absicherung der weiteren Maß- Eigenanteile von 267 Euro für einen Rettungs- Mit dieser Karte könnten Kinder und Jugend-
nahmen wurde eine Hundertschaft der Polizei wagen und 62 Euro für einen Krankentransport liche Angebote wie Klassenfahrten, Schulaus-
eingesetzt. Die Feuerwehr konnte Brände nur vor. Die Stadt begründet das mit einem Streit flüge, Vereinsbeiträge oder kulturelle Aktivitä-
unter massivem Polizeischutz löschen. mit den Krankenkassen über die Finanzierung ten direkt nutzen.
Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte ist von Fehlfahrten und der Rechtslage: Wenn Aufwendige Anträge und komplizierte Ab-
in Essen zu einem festen Bestandteil der Silves- Kassen bestimmte Kostenpositionen nicht an- rechnungen würden weitgehend entfallen. Das
ternacht geworden. Ausgangspunkt für dieses, erkennen, bleibt die Kommune auf offenen Be- entlastet nicht nur die Familien, sondern auch
sich jährlich wiederholende Trauerspiel, sind trägen sitzen – und diese werden nun auf die Lehrkräfte, Schulsekretariate und andere Ein-
oftmals die Problemviertel der Großstädte, so Menschen dieser Stadt abgewälzt. Das hat zu- richtungen, die bisher viel Zeit mit Verwal-
auch in Essen. Der Stadtteil Bergmannsfeld ist recht einen Protest ausgelöst mit dem zumin- tungsaufgaben verbringen müssen.
geprägt von einem überdurchschnittlich hohen dest ein Etappensieg erreicht werden konnte. „Hilfe für Kinder darf nicht an Bürokratie
Anteil von Einwohnern mit Migrationshinter- So hat der Rat Ende letzten Jahres per Dring- scheitern. Unterstützung muss schnell ankom-
grund. lichkeitsentscheidung beschlossen, den Versand men und leicht verständlich sein. Gleichzeitig
Dort hat sich, seit der von Angela Merkel von Gebührenbescheiden vorübergehend aus- sollen Schulen wieder mehr Zeit für ihre ei-
2015 zugelassenen Masseneinwanderung, eine zusetzen. Die Gebühren werden zunächst an gentliche Aufgabe haben – die Bildung und
mehrheitlich von Migranten gebildete Einwoh- die Kasse beziehungsweise die Krankenkassen Förderung der Kinder“, so die Meinung der Es-
nerschaft mit parallel-gesellschaftlicher Le- gerichtet, der Anspruch der Stadt bleibt aber sener Fraktionsgemeinschaft.
bensweise gebildet. bestehen. Ohne Einigung drohen daher rück- Die EBB/FDP-Fraktion fordert die Stadtver-
Geprägt von der überwiegend aus arabisch- wirkende Rechnungen. waltung auf, bis zum ersten Quartal 2026 ein
islamischen Herkunftsländern mitgebrachten klares Konzept vorzulegen. Darin soll beschrie-
Mentalität, wird der Polizei und den Rettungs- Unser Standpunkt ist klar: Rettung gehört zur ben werden, wie eine Chipkartenlösung in Es-
kräften eine bisher bei uns nicht bekannte Bru- Daseinsvorsorge. Wenn es einen Streit zwischen sen umgesetzt werden kann, welche techni-
talität und Respektlosigkeit entgegengebracht. Kommunen und Krankenkassen gibt, dann schen Voraussetzungen nötig sind und welche
Die daraus resultierten Gewaltaktionen in der muss er so gelöst werden, dass Menschen im Kosten entstehen. Auch Erfahrungen aus ande-
Silvesternacht sind in dieser Form nicht mehr Notfall nicht zwischen Schmerzen und Zah- ren Städten wie Oberhausen oder dem Kreis
tolerierbar und den Ordnungskräften, wie auch lungsangst wählen müssen. Als Linke kämpfen Unna sollen in die Planung einfließen.
den Bürgern nicht mehr zuzumuten. wir dafür, dass aus dieser Debatte eine sozial Mit diesem Vorstoß will die EBB/FDP-Frakti-
gerechte Lösung entsteht. Denn im Notfall darf on erreichen, dass das Bildungs- und Teilhabe-
Die Städte und Kommunen allein können die- niemand zögern ei- paket in Essen mo-
ses Problem nicht nen Rettungswagen derner, einfacher
lösen. Der Bund zu rufen! und wirksamer
hat uns die Zuwan- Wenn du betrof- wird. Denn echte
derung beschert, fen bist oder dich Teilhabe bedeutet,
der Bund ist für die einbringen willst, dass jedes Kind –
Problemlösung ver- melde dich gerne unabhängig vom
antwortlich. bei uns.. Einkommen der El-
Ohne die Mitwir- tern – die gleichen
kung der AfD Kontaktinformatio- Chancen auf Bil-
wird das vermut- nen gibt es unter: dung, Freizeit und Die Doppelspitze der EBB/FW/
lich nicht funkti- Vorsitzender der AfD-Fraktion: www.linksfraktion- Vorsitz in Fraktion Die Linke: gesellschaftliche FDP-Fraktion: Kai Hemsteeg und
onieren. Dr. Hermann Postert. essen.de Liesa Schulz und Eliseo Maugeri Mitwirkung erhält. Hans-Peter Schöneweiß (v.l.)

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