Page 11 - Essen.Informiert Ausgabe April 2026

11 Fraktionen und Gruppen
April 2026 Essen.Informiert

Verkehrspolitik mit Für eine Verkehrswende, GRÜNE: Straffreiheit für
Realitätssinn die alle mitnimmt Fahren ohne Ticket

Mobilität beginnt mit dem ersten Schritt vor Mit den neuen verkehrspolitischen Leitlinien Die GRÜNEN im Rat der Stadt Essen setzen
die Tür. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit Bus setzt die SPD-Ratsfraktion auf das, was unsere sich dafür ein, dass die Ruhrbahn GmbH künf-
und Bahn oder mit dem Auto – die Wege in Stadt dringend braucht: Ein klares Handlungs- tig auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne gül-
unserer Stadt müssen sicher, zuverlässig und konzept für mehr Miteinander der Verkehrs- tigen Fahrausweis verzichtet. Ein entsprechen-
verständlich organisiert sein. mittel. Dabei bauen wir auf eine gestärkte Rol- der Antrag wird in die Ratssitzung am
Die CDU-Fraktion hat deshalb neue Leitlinien le des ÖPNV, die konsequente Sanierung der 25.03.2026 eingebracht.
für die Verkehrspolitik in Essen auf den Weg teils maroden Straßeninfrastruktur und mehr Hintergrund ist § 265a StGB („Erschleichen
gebracht. Unser Ansatz ist klar: Verkehrspolitik Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Erhalt von Leistungen“). Neben dem erhöhten Beför-
muss sich stärker an der Realität der Menschen und Modernisierung bestehender Straßen so- derungsentgelt von 60 Euro drohen bei wie-
orientieren und an dem, was tatsächlich um- wie der Lückenschluss bestehender Fahrrad- derholten Verstößen Strafanzeigen, Geldstrafen
setzbar ist. hauptrouten haben für uns Vorrang vor auf- und im Fall
Im Mittelpunkt steht ein einfacher Grundsatz: wendigen Neubauprojekten, die noch Jahre auf der Nicht-
schnell sich warten lassen. Wir zahlung Er-
wirksam, si- wollen, dass Schlaglöcher, satzfrei-
cherheitso- Wegeschäden und Gefah- heitsstra-
rientiert renstellen schneller und fen. Bun-
und wirt- spürbar beseitigt werden. desweit
schaftlich. verbüßen
Statt immer neue, langwierige Projekte zu pla- Ein besonderes Anliegen jedes Jahr zehntausende Menschen eine solche
nen, wollen wir zunächst die bestehende Infra- ist uns die Sicherheit aller Strafe, ein erheblicher Teil davon wegen Fah-
struktur verbessern. Viele Essenerinnen und Es- Verkehrsteilnehmerinnen rens ohne Fahrschein. 2022 stellte die Ruhr-
sener erwarten zu Recht, dass Schlaglöcher be- und Verkehrsteilnehmer. Unfallschwerpunkte bahn 401 Strafanzeigen.
seitigt, Brücken instandgesetzt und Gefahren- sollen deshalb gezielt entschärft werden. Bes- Besonders häufig sind Menschen in prekären
stellen entschärft werden. Gerade der Zustand sere Sichtbeziehungen, sichere Querungshilfen, Lebenslagen betroffen, darunter Wohnungslo-
vieler Straßen, Wege und Brücken zeigt, wie klare Markierungen, punktuelle Tempoanpas- se, Menschen mit psychischen Erkrankungen.
wichtig es ist, den Erhalt der vorhandenen In- sungen oder optimierte Ampelschaltungen sind Sandra Schumacher, Co-Fraktionsvorsitzende,
frastruktur wieder stärker in den Mittelpunkt konkrete Maßnahmen, von denen insbesondere erklärt: „Armut darf kein Straftatbestand sein.
zu stellen. Kinder, aber auch alle anderen Fußgänger un- Wer kein Geld für ein Ticket hat, kann meist
Besonders wichtig ist uns die Schulwegsicher- mittelbar profitieren. Klar ist genauso: Das auch keine Geldstrafe bezahlen. Am Ende steht
heit. Sichere Querungen, bessere Sichtbezie- Fahrrad bleibt selbstverständlicher Teil der Mo- eine Ersatzfreiheitsstrafe. Das ist unverhältnis-
hungen, klare Markierungen und sinnvolle Ver- bilitätspolitik in Essen. Lücken im Radwegenetz mäßig und verschärft soziale Probleme.“
kehrsregelungen können an vielen Stellen müssen geschlossen und Knotenpunkte sicher Elke Zeeb, ordnungspolitische Sprecherin, er-
schnell für mehr Sicherheit sorgen. ausgebaut werden. Ziel bleibt ein alltagstaugli- gänzt: „Ein Hafttag kostet rund 200 Euro.
Gleichzeitig setzen wir auf ein vernünftiges cher Radverkehr. Gleichzeitig sind Gerichte und Staatsanwalt-
Miteinander aller Verkehrsarten. Fußverkehr, schaften überlastet. Diese Kapazitäten werden
Radverkehr, öffentlicher Nahverkehr und Auto- Den ÖPNV wollen wir gezielt stärken. Bus und für schwerwiegende Straftaten gebraucht.“
verkehr gehören zu einer funktionierenden Bahn sollen durch Beschleunigungsmaßnah- Da es sich um ein Antragsdelikt handelt, kann
Großstadt dazu. Sie dürfen nicht gegeneinan- men, bessere Umsteigebeziehungen, barriere- über einen Verzicht auf Strafanzeigen eine fak-
der ausgespielt werden, sondern müssen sinn- freie Haltestellen und bedarfsgerechte Ange- tische Entkriminalisierung auf kommunaler
voll aufeinander abgestimmt sein. bote gestärkt werden. Dort, wo On-Demand- Ebene erreicht werden. Städte wie Bremen,
Auch beim Radverkehr geht es uns um all- Angebote eine attraktive Ergänzung darstellen Düsseldorf und Köln praktizieren dies bereits,
tagstaugliche Lösungen: Vorhandene Wege können, wollen wir ihren Ausbau forcieren und ohne dass ein deutlicher Anstieg festgestellt
verbessern, Lücken schließen und durchgängi- so die Kosten im Blick behalten. wurde.
ge Routen schaffen. Beim ÖPNV stehen vor al- Das erhöhte Beförderungsentgelt sowie zivil-
lem Maßnahmen im Fokus, die den Betrieb Wer hingegen erwartet hat, dass die SPD ei- rechtliche Ansprüche bleiben bestehen. „Der
schneller und zuverlässiger machen. nen hart ausgetragenen Verteilungskampf um Ruhrbahn entsteht kein finanzieller Schaden“,
Die personellen und finanziellen Möglichkei- den Straßenraum führt, wird enttäuscht - da- so Schumacher.
ten der Stadt sind für sind die Mobili- Die GRÜNEN set-
begrenzt. Deshalb tätsbedürfnisse in zen sich deshalb
braucht Essen Essen zu unter- für einen pragma-
eine Verkehrspoli- schiedlich. Angebo- tischen Kurswech-
tik mit Augenmaß te für ÖPNV und sel ein: weniger
– mit Maßnah- Rad so zu stärken, Kriminalisierung,
men, die schnell dass der Umstieg mehr soziale Ver-
Wirkung zeigen, vom Auto erleich- antwortung und
die Sicherheit er- tert wird - das ist eine konsequente
höhen und die der Weg, auf den Entlastung von Po-
Mobilität für alle Vorsitzender der CDU-Fraktion: wir uns gemein- Vorsitzender der SPD-Fraktion: lizei und Gerich- Fraktion Bündnis90/Die Grüne:
verbessern. Fabian Schrumpf MdL sam machen. Philipp Rosenau ten. Sandra Schumacher

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