Page 12 - Essen.Informiert Ausgabe April 2026

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Essen.Informiert Fraktionen und Gruppen April 2026

Radentscheid auf Linksfraktion lehnt die Kurswechsel in der
dem Abstellgleis Olympiabewerbung ab Verkehrspolitik

Der Radentscheid von 2020 und die damit Die Linksfraktion Essen spricht sich klar ge- Die EBB/FDP-Fraktion fordert eine klare Kurs-
verbundenen baulichen Veränderungen be- gen eine mögliche Olympiabewerbung aus. korrektur in der städtischen Verkehrspolitik.
schäftigen die Stadtpolitik weiter, aktuell aus- Statt Milliarden in ein kurzfristiges Prestige- Autoverdrängung, Spurabbau und eine einsei-
gelöst durch die veränderte Sichtweise der Ko- projekt zu investieren, fordert die Fraktion, öf- tige Bevorzugung neuer Radwege dürften
alition aus CDU und SPD. Die AfD-Fraktion hat fentliche Mittel stärker in soziale Infrastruktur, nicht länger das Leitprinzip der Verkehrspla-
den Radentscheid sowie verschiedene Einzel- Bildung und den Breitensport zu investieren. nung sein. Zugleich bewertet die Fraktion posi-
maßnahmen von Beginn an abgelehnt. Insbe- Großereignisse wie die Olympischen Spiele tiv, dass sich die neue Ratsmehrheit aus CDU
sondere das Gesamtbudget von über 200 Mio. werden häufig und SPD inzwi-
Euro war mit wirtschaft- schen von Tei-
angesichts lichen Impul- len der bisheri-
der Haus- sen, internatio- gen Verkehrs-
haltslage naler Aufmerk- politik distan-
nach unse- samkeit und neuer Infrastruktur beworben. Er- ziert. Es ist ein
rer Auffas- fahrungen aus vergangenen Austragungsorten gutes Zeichen, dass CDU und SPD inzwischen
sung bereits damals unangemessen. zeigten jedoch, dass die Kosten für die öffentli- erkennen, dass viele Maßnahmen der vergan-
che Hand enorm sein können, während viele genen Jahre an der Realität vorbeigingen“, so
Neben der finanziellen Belastung waren die der angekündigten Effekte nur begrenzt ein- Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender der EBB/
verkehrstechnischen Veränderungen ein treten. So beliefen sich die öffentlichen Ausga- FDP-Fraktion. „Offensichtlich versucht man
Hauptkritikpunkt der AfD. Dies betrifft Maß- ben in Paris 2024 auf rund 6,6 Milliarden Euro. nun, Fehler der letzten Legislaturperiode zu
nahmen zur Einschränkung des Autoverkehrs, korrigieren. Das ist ein Schritt in die richtige
wie das Einrichten von Fahrradspuren auf be- Auch eine Bewerbung selbst kann teuer wer- Richtung.“
stehenden Straßen oder den gezielten Rückbau den. Für die letztlich gescheiterte Bewerbung Aus Sicht von EBB und FDP reicht dieser
von Pkw-Stellplätzen. Auf die eingeschränkte Hamburgs um die Spiele 2024 wurden etwa 13 Kurswechsel jedoch noch nicht aus. Mit einem
Nutzbarkeit des Fahrrads in Essen hatte die AfD Millionen Euro ausgegeben. Nach Einschätzung Änderungsantrag zu den neuen verkehrspoliti-
ebenfalls hingewiesen und dabei die vorhande- der Linksfraktion könnten mit einer solchen schen Leitlinien fordert die Fraktion konkrete
ne Topografie, die vielen älteren Bürger sowie Summe beispielsweise zahlreiche Sportvereine Konsequenzen. Dazu gehören insbesondere der
das oft fahrradunfreundliche Wetter ange- in Essen unterstützt werden, etwa durch den Verzicht auf weiteren Spurabbau auf Haupt-
führt. Wir begrüßen es, wenn CDU und SPD Bau neuer Kunstrasenplätze. verkehrsstraßen, der Schutz leistungsfähiger
diese Standpunkte nun in ihre Verkehrsplanung Verkehrsachsen sowie eine kritische Überprü-
übernehmen wollen. Kritisch sieht die Fraktion zudem, wer von fung bereits umgesetzter Maßnahmen. „Die
Verwunderlich ist allerdings der plötzliche Großevents profitiert. Gewinne entstehen vor Verkehrspolitik der vergangenen Jahre hat Es-
Meinungsumschwung von CDU und SPD, die allem für das Internationale Olympische Komi- sen systematisch Verkehrsleistung entzogen.
2020 noch geschlossen für den Radentscheid tee und große Unternehmen. In den Austra- Das Ergebnis erleben die Menschen täglich im
und die baulichen Maßnahmen stimmten. Ein gungsstädten blieben dagegen häufig steigen- Stau“, so Hemsteeg. „Gerade weil Essen nur
aktueller "Realitätscheck" wirft Fragen auf: de Lebenshaltungskosten zurück, während viele über wenige leistungsfähige Nord-Süd- und
Warum reagierte man nicht früher, wenn die der entstehenden Arbeitsplätze nur befristet Ost-West-Verbindungen verfüge, dürften die
Kosten bekannt waren? Dass man weiterhin am oder prekär sind. Cityringe als zentrale Verkehrsadern nicht wei-
Ziel eines Modal-Split-Anteils von 75 % für Auch städtebauliche Effekte bewertet die Lin- ter geschwächt werden.“
den Umweltverbund (Fuß, Rad, ÖPNV) festhält, ke skeptisch. Erfahrungen aus anderen Städten Für EBB und FDP sind deshalb verbindliche
erscheint unrealistisch, da dies eine Halbierung zeigten, dass Großveranstaltungen häufig stei- Entscheidungen erforderlich. „Essen braucht
des Autoverkehrs erfordern würde. gende Mieten begünstigen. Zwar entstehe teil- jetzt konkrete Beschlüsse, die die Leistungsfä-
Eine Übernahme dieser Anteile durch den weise neuer Wohnraum, dieser sei jedoch sel- higkeit unserer Verkehrsachsen sichern und
ÖPNV ist finanziell kaum leistbar und würde ten sozial gebunden. ideologisch motivierte Eingriffe beenden“, be-
einen massiven, baulich oft nicht umsetzbaren Statt einer Olympiabewerbung fordert die tont Hemsteeg. Der Radverkehr bleibe selbst-
Trassenausbau erfordern. Ein Fahrradanteil von Fraktion langfristige Investitionen in die Stadt- verständlich Teil moderner Mobilität, müsse je-
25 Prozent erscheint nach den Erfahrungen der gesellschaft: gut ausgestattete Schulen und Ki- doch pragmatisch organisiert werden. Neue
vergangenen fünf Jahre kaum realistisch, da tas, sanierte Radstreifen auf
sich dessen Anteil Schwimmbäder so- Hauptverkehrsstra-
trotz erheblicher wie bessere Sport- ßen sollten nur
Investitionen bis- und Freizeitangebo- noch in begründe-
her nicht nennens- te für Kinder, Ju- ten Ausnahmefäl-
wert gesteigert gendliche und älte- len entstehen.
hat. Die AfD be- re Menschen. Gleichzeitig müsse
grüßt das Umden- geprüft werden, ob
ken; damit wird Sport müsse für einzelne Maßnah-
dem Radverkehr alle zugänglich sein men gegebenen-
endlich der rich- – unabhängig vom falls wieder zu- Die Doppelspitze der EBB/FW/
tige Stellenwert Vorsitzender der AfD-Fraktion: Stadtteil oder vom Vorsitz in Fraktion Die Linke: rückgebaut wer- FDP-Fraktion: Kai Hemsteeg und
zugeordnet. Dr. Hermann Postert. Einkommen. Liesa Schulz und Eliseo Maugeri den sollten. Hans-Peter Schöneweiß (v.l.)

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