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9 Politik und Verwaltung
Dezember 2023 / Januar 2024 Essen.Informiert

„Wir nehmen Anregungen und Beschwerden an“

Direkter Draht in die Politik: Ausschuss hilft den Bürgerinnen und Bürgern weiter

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwer-
den ist nah an den Essenerinnen und Essenern.
„An diesen Ausschuss können sich die Men-
schen direkt wenden. Dies ist in keinem ande-
ren Ausschuss möglich“, sagt der Vorsitzende
Wilhelm Maas. „Und es gibt so einen Ausschuss
nicht in jeder Stadt“, ergänzt Elisabeth Mews,
1. stellvertretende Vorsitzende. „Nein“, fährt sie
fort, „das ist keineswegs ein Alibiausschuss.“ Sie
habe festgestellt, dass sowohl die Politik als
auch die Verwaltung die Eingaben aus der Be-
völkerung „sehr ernst nehmen. Die Verwaltung
bereitet sich sehr intensiv auf die Sitzungen
vor. Die Mitarbeitenden der entsprechenden
Fachabteilungen sind in der Regel vor Ort, um
konkrete Fragen im Ausschuss zu beantworten.
Ausschuss tagt in der Regel
alle zwei Monate

Rund alle zwei Monate tritt der Ausschuss zu-
sammen, um über die neusten Eingaben zu be-
raten. Allerdings lande nicht jede Eingabe im
Ausschuss. „Gerade bei sehr ortsgebundenen
Anregungen oder Beschwerden schauen wir, ob
das Thema nicht Angelegenheit der jeweiligen
Bezirksvertretung ist“, erläutert Wilhelm Maas.
„Es kommt immer wieder vor, dass auch rechtli-
che Hürden ein Handeln der Verwaltung ver-
bieten. Die Stadt kann beispielsweise nicht ein-
fach Badestellen am Baldeneysee ö nen. Ne- Wilhelm Maas, Vorsitzender des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden, und die erste stellvertretende Vorsitzende
Elisabeth Mews, arbeiten eng mit der Verwaltung zusammen.
Foto: Rosa Lisa Rosenberg / Stadt Essen
ben der erforderlichen Wasserqualität muss
auch eine Aufsicht für den Schutz der Baden- der Vorsitzende fest. „Die Themenschwerpunk- Wege für Anregungen und
den sorgen.“ te liegen inzwischen oft in den Bereichen Ter- Beschwerden
Eingaben müssen städtische minvereinbarungen mit der Verwaltung, Klima
und Mobilität“, sagt Elisabeth Mews. „Die An-
Themen behandeln regung, Automaten mit Sonnencreme in den Das Amt für Ratsangelegenheiten und Re-
Freibädern zu installieren, ist auf große Reso- präsentation, Porscheplatz 1, 45127 Essen,
Zudem behandele der Ausschuss nur Einga- nanz gestoßen“, erinnert sie sich an eine Sit- nimmt Anregungen und Beschwerde schrift-
ben, die direkt mit der Stadtverwaltung zu tun zung Mitte des Jahres. Bereits im kommenden lich entgegen.
haben. „Alle Angelegenheiten, die nicht die Jahr könnten testweise die ersten Spender in- Eingaben können per Mail unter:
Stadt betre en, leitet die Verwaltung an die stalliert werden. eingaben@ratsangelegenheiten.essen.de
entsprechenden Stellen weiter. Wenn es bei- eingereicht werden.
spielsweise um Mülltonnen geht, wird die Ein- Petitionen werden Unter www.essen.de/kontakt.de.html sind
gabe an die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH öffentlich behandelt weitere Möglichkeiten zu finden, Anregun-
(EBE) weitergegeben. Bei tiefen Löchern in der gen zu geben oder Fragen zu stellen.
Straße wird sofort das Amt für Straßen und Ist eine Eingabe eingereicht, erhalte die Per-
Verkehr verständigt, um die Gefahrenstelle zu son oder Gruppe eine Einladung zur nächsten
beseitigen.“ Auch privatrechtliche Streitigkei- ö entlichen Sitzung des Ausschusses. „Dort immer vom jeweiligen Einzelfall ab, sind sich
ten gehörten nicht in den Ausschuss. besteht die Möglichkeit, zum eigenen Anliegen die beiden einig. Außerdem wisse man „nie ge-
Grundsätzlich kann sich jede Person an den kurz mündlich Stellung zu nehmen. Wir lassen nau, was in der Sitzung auf einen zukommt“,
Ausschuss wenden, wenn sie mindestens seit häufiger auch noch mal weitere Nachfragen beschreibt Elisabeth Mews die Arbeit in dem
drei Monaten in Essen wohnt. Dann können zu“, sagen die Politiker. Eine Verpflichtung, an Ausschuss. Jedes Mitglied müsse sich in immer
gute lesbare Eingaben schriftlich und mit Nen- der Sitzung persönlich anwesend zu sein, be- neue Sachgebiete einarbeiten. „Und genau das
nung der Person an die Stadt geschickt werden stehe allerdings nicht. macht die Arbeit in diesem Ausschuss so span-
(siehe Kasten). Das gelte auch für Gruppen. „Jeder, der eine Eingabe macht, erhält eine nend. Langeweile komme dabei nicht auf.
Rechtsgrundlage von Eingaben sei der Para- ausführliche schriftliche Mitteilung zum Sach- „Natürlich sprechen uns auch Menschen im-
graph 24 der Gemeindeordnung des Landes verhalt aus Sicht der Verwaltung. Zusätzlich mer mal wieder direkt an. Und manchmal kön-
NRW, erklären Elisabeth Mews und Wilhelm informiert sie über den jeweiligen Beschluss nen wir dann auch aus dem Stand heraus di-
Maas. Bürgerinnen und Bürgern rät er, sich auf des Ausschusses und das weitere Vorgehen“, rekt antworten und manchmal auch weiterhel-
diesen Paragrafen zu beziehen. beschreiben die Ausschussmitglieder den wei- fen“, sagen beide. Vor allem bei komplizierten
„In diesem Jahr haben wir mit rund 60 Einga- teren Verlauf. „Allerdings kann nicht jeder Sachverhalten sei eine schriftliche Anfrage
ben mehr Schreiben als in den Vorjahren“, stellt Wunsch auch umgesetzt werden.“ Das hänge aber immer der bessere Weg.