Page 11 - Essen Informiert Dezember 2023

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Dezember 2023 / Januar 2024 Essen.Informiert

CDU-Fraktion fordert: Haushalt 2024: Essen „Rü“ auf dem Weg zu
Genauer Hinsehen mutiger gestalten mehr Verkehrssicherheit

Wir spüren es alle: Unser Land, unsere Gesell- Wie auch in den Jahren zuvor steht das politi- Schon lange wurde ein verkehrspolitisches
schaft ist gefordert wie lange nicht. Die Gewalt sche Jahresende ganz im Zeichen der Haus- Thema in Essen nicht mehr so hitzig und kon-
im Nahen Osten gefährdet auch den gesell- haltsberatungen. Wir als SPD-Fraktion nehmen trovers diskutiert wie die geplante Umgestal-
schaftlichen Frieden in Deutschland. das zum Anlass, unsere Schwerpunktthemen tung der Rüttenscheider Straße.
Bei uns hat jeder das Recht, seinen Schmerz mit diversen Anträgen in den jeweiligen politi-
über zivile Opfer im Gaza-Streifen zu zeigen. schen Bereichen zu setzen. Besonders wichtig Wichtig ist dabei ein Blick zurück: Im Jahr
Das Recht, das ö entlich und friedlich zu tun, ist uns hierbei, dass wir als Stadt trotz der ak- 2020 drohten der Stadt weitreichende Diesel-
ist von unserer Verfassung garantiert – und tuellen Krisen, weiterhin in eine gute Zukunft fahrverbote im Stadtgebiet aufgrund der man-
dieses Recht steht nicht in Frage. Aber Terroris- investieren wollen. gelhaften Umsetzung des Luftreinhalteplans.
mus, Volksverhetzung und der Aufruf zur Ver- Zu lange haben wir aufgrund von Sparzwän- Diese konnten nur abgewendet werden, weil
nichtung des Staates Israel sind nicht Teil gen unsere Substanz aufgezehrt und notwen- das Land NRW, die Stadt Essen und die Deut-
davon. Islamismus und Antisemitismus haben dige Investitionen verzögert oder gestrichen. sche Umwelthilfe
bei uns Unser Augenmerk liegt einen gerichtli-
nichts verlo- klar auf Investitionen im chen Vergleich
ren – anti- Kinder- und Jugendbe- ausgehandelt ha-
muslimischer reich, wie beim OGS-Aus- ben. Teil davon
Rassismus je- bau oder der Scha ung war die Umwand-
doch auch von neuen Kitaplätzen. lung der „Rü“ als
nicht. Wir müssen genauer hinsehen, wenn wir Genau dazu braucht es, Teil des Radhauptroutennetzes in eine Fahrrad-
nicht alle unter Generalverdacht stellen wollen. wie von uns beantragt, straße.
Bereits im Jahr 2020 haben wir in unserer Ko- auch eine deutlich aktive- Allerdings hat sich herausgestellt, dass die Si-
operationsvereinbarung festgehalten, dass wir re Stadtplanung, um die Flächen für neue tuation weiterhin für alle Verkehrsteilnehme-
die Zusammenarbeit mit liberal-rechtsstaatlich Schulen und Kitas zu scha en. rinnen und Verkehrsteilnehmer unbefriedigend
konformen religiösen Institutionen verstärken Deutlich mehr Mittel wollen wir auch für eine bleibt. Durch anhaltend intensiven Parksuch-
wollen. Wir fordern die Stadtverwaltung nun moderne Sportinfrastruktur mit intakten Um- und Lieferverkehr werden Radfahrerinnen und
auf, ihre Leit- und Förderrichtlinien zu überar- kleiden und Sportplätzen einplanen. Ebenso Radfahrer immer noch häufig gezwungen, auf
beiten und den Ratsgremien zur Beschlussfas- wollen wir für mehr Präsenz des Ordnungsam- Fußwege auszuweichen.
sung vorzulegen. Alle Institutionen und Träger, tes in den Stadtteilen sorgen und haben zu- Vor diesem Hintergrund haben Grüne und
mit denen sie derzeit oder künftig zusammen- sätzliche Stellen beantragt. CDU die Verwaltung 2022 damit beauftragt,
arbeitet oder deren Projekte sie finanziert, Kontrovers im Rat diskutiert wurde auch die Maßnahmen zu entwickeln, die die Verkehrssi-
müssen sich nachweislich und zweifelsfrei zu Rüttenscheider Straße. Bisher hat es die Ver- cherheit – vor allem für Fahrräder – auf der Rü
unserer freiheitlich demokratischen Rechts- waltung durch verschiedene Maßnahmen nicht verbessern und gleichzeitig die Aufenthalts-
und Werteordnung bekennen. Eine Zusammen- gescha t, die Gesamtsituation für die Nutzen- qualität steigern. Aus Sicht der Grünen ist der
arbeit oder Finanzierung von Institutionen und den und Anwohnenden der Rü zu verbessern. jetzt von der Verwaltung präsentierte Vor-
Trägern kommt darüber hinaus nicht in Be- Deshalb wurde die Verwaltung beauftragt, schlag für alle Verkehrsteilnehmer innen ein
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tracht, wenn diese finanzielle Mittel aus dem endlich ein schlüssiges Konzept zur Lösung der gelungener Kompromiss auf dem Weg zur Mo-
Ausland erhalten. Künftig sollten daher auch Probleme vorzulegen. bilitätswende. Denn alle Bereiche der Rütten-
Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, die Mit der vorliegenden Verwaltungsvorlage ist scheider Straße bleiben weiterhin für alle er-
eine städtische Förderung vor allem für die is- es aus Sicht der SPD-Fraktion allerdings nicht reichbar – auch mit dem Auto. Der Durch-
lamischen Gemeinden vorsehen, deren Imame gelungen, der Politik eine ausreichende Grund- gangsverkehr wird auf die Bundesstraße (Al-
an Fakultäten für islamische Theologie an lage zu liefern, die eine verantwortungsvolle fredstraße) abgelenkt und die Poser-Szene
deutschen Universitäten ausgebildet wurden und datenbasierte Bewertung der im Gutach- durch abendliche Sperren an der Verlärmung
oder solche (ggf. ergänzende) Angebote in An- ten geprüften Varianten zulässt. der Straße gehindert.
spruch nehmen würden. Im Gegenteil, es sind mehr Fragen o en, als Kein Parkplatz entfällt. Vielmehr sollen die
Wir möchten allen danken, die genau hinse- beantwortet. Da es keinen zeitlichen Druck für Parkmöglichkeiten in Parkhäusern erweitert
hen. Die sich so engagiert für den Dialog und eine Entscheidung zur Rü gibt, haben wir und Liefer- und Ladezonen sowie ein digitales
gegenseitigen Respekt, für ein friedliches Zu- beantragt, dass keine Variante übereilt ent- Parkleitsystem eingerichtet werden, was auch
sammenleben schieden und um- dem Einzelhandel
von Juden und gesetzt wird, so- und der Gastrono-
Muslimen in un- lange die Fragen mie zugute kommt.
serem Land ein- zur Verkehrsbelas- Wir setzen dar-
setzen. tung der Neben- auf, dass die Vor-
In diesem Sinne straßen, der Um- teile der neuen
wünschen wir Ih- weltemissionen, Verkehrsführung
nen eine besinnli- der künftigen bald auch für die
che Adventszeit Parksituation bisherigen Skepti-
und ein gesegne- und der Kosten kerinnen und
tes Weihnachts- Vorsitzender der CDU Fraktion: nicht geklärt Vorsitzender der SPD-Fraktion: Skeptiker erlebbar Grüne Doppelspitze: Sandra Schu-
fest! Fabian Schrumpf MdL sind. Ingo Vogel werden. macher und Stephan Neumann

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