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13 Fraktionen und Gruppen
September 2023 Essen.Informiert

FDP lehnt Lastrenräder- Die Partei fordert: Eine Tierschutzpartei: Essener
Verleih ab Seilbahn für Essen Tierheim in Not

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen er- Bereits im Jahr 2016 hat Die PARTEI einen Auch in diesem Jahr wird der Rat der Stadt
teilt dem Plan der städtischen Verwaltung, ne- Prüfauftrag in den Rat eingebracht, ob eine den Haushalt der Stadt beraten. Erneut wird es
ben der privaten Förderung von Lastenrädern Seilbahn die bestehende ÖPNV-Infrastruktur auch um die städtische Zahlung eines Betriebs-
jetzt auch noch einen stadtweiten Verleihser- mittelzuschusses
vice für Lastenräder aufzubauen, eine klare Ab- für das Albert-
sage. Schweitzer-Tier-
Die Stadtverwaltung will zunächst auf vier heim Essen in Trä-
Jahre begrenzt in den kommenden vier Jahren gerschaft des Tier-
200.000 Euro für zwölf Lastenräder nebst schutzvereins Groß-
Wartung investieren und sucht nun einen der Stadt sinnvoll ergänzen und optimieren Essen e.V. gehen.
Betreiber, der diesen neuen Verleihservice könnte. „Schnapsidee“- „Blödsinn“, waren die
betreiben wird. Kommentare unserer politischen Mitbewerber. Dieses übernimmt seit Jahrzehnten für die
Aus Sicht der Essener FDP handelt es sich bei Der Antrag wurde abgelehnt. Stadt Essen tierschutzbezogene Pflichtaufga-
diesem Projekt um ben, die gesetzlich von der Stadt zu leisten wä-
eine einseitige 2019 regte der Chef der EMG, Röhrho , ren.
Bevorzugung zu Lasten ebenfalls eine Überprüfung an. Inzwischen ha- Bei einem jährlichen Finanzaufwand des Tier-
der Allgemeinheit. ben viele deutsche Städte Planungen diesbe- heims für diese Aufgabenerfüllung von rund
„Sowohl die Förde- züglich gestartet beziehungsweise abgeschlos- 1,2 Millionen Euro erstattet die Stadt gerade
rung von privaten Las- sen. einmal 650.000 Euro. Eine korrekte Kosten-
tenrädern als auch ein „Eine urbane Seilbahn ergänzt den bestehen- übernahme muss vom Rat endlich beschlossen
stadtweiter Verleihser- den ÖPNV und entlastet die Stadt vom motori- werden.
vice sind keine Pro- sierten Individualverkehr. Urbane Seilbahnen
gramme für die breite Mehrheit der Bevölke- sind schnell, zuverlässig und haben eine hohe Noch im zurückliegenden Jahr wurde unser
rung in unserer Stadt und somit für uns auch Fahrgastkapazität. dahingehender
keine kommunale Angelegenheit“, so FDP- Sie sind barrierefrei Ratsantrag von
Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß. „Hier nutzbar“, beschreibt der Ratsmehrheit
wird nicht nur grüne Klientelpolitik in höchster Ratsherr Matthias aus CDU und Grü-
Vollendung umgesetzt, sondern auch Steuer- Stadtmann die Vor- nen abgelehnt –
gelder und wertvolle Ressourcen in den Behör- teile des Verkehrssys- was weder ethisch
den gebunden, um der eigenen Wählerschaft tems. Damit die Idee nachvollziehbar
ein Geschenk zu machen!“ nicht in Vergessen- ist, noch dem ju-
Aus diesem Grunde verweisen die Essener heit gerät, kündigt ristischen Prinzip
Liberalen vielmehr auf die Entwicklung des Die PARTEI zeitnah der Vertragsge-
Marktes. eine erneute Initia- Sprecher der Ratsgruppe Die rechtigkeit ent- Ratsgruppe Tierschutz: Dr. Elisa-
„Wir hätten überhaupt keine Bedenken für ei- tive an. Partei: Roland Badorek spricht. beth M. van Heesch-Orgass
nen solchen Verleihservice. Wenn es dafür in
absehbarer Zeit einen wirklichen Markt gibt, Ratsgruppe Die PARTEI im Rat der Stadt Essen Tierschutzpartei im Rat der Stadt Essen
wird sich auch ein Investor finden, der das Ris- Telefon: 0201 59 27 69 22 Telefon: 0171 4 13 69 34
ko trägt“, so Schöneweiß. E-Mail: info@partei-essen.de E-Mail: ratsgruppetierschutzessen@gmx.de
Weiterhin kritisieren die Essener Liberalen,
dass es nicht ersichtlich sei, wer Eigentümer
der neuen von der Stadt bezahlten Lastenräder
sein wird. „So wie wir die Vorlage verstanden Die Parteien und Gruppen im Rat der Stadt Essen sind für die abgedruckten Texte selbst
haben, bekommt der zukünftige Betreiber die verantwortlich.
zwölf Lastenräder sowie 50 Prozent aller War-
tungskosten von der Stadt geschenkt. Diese
unnötige Sub- Impressum
vention sehen
wir Freien Demo- Herausgeberin Stadt Essen
kraten äußerst
kritisch und leh- Redaktion Silke Lenz, Pressesprecherin der Stadt Essen, Leiterin des Presse- und
nen sie ab, zumal Kommunikationsamtes, Tel.: 88-88011, silke.lenz@presseamt.essen.de
ein Erfolg dieses
Konzeptes über- Dirk-R. Heuer, Tel.: 88-88096, Redaktion Essen.Informiert, Presse- und
haupt nicht ab- Kommunikationsamt, dirk-r.heuer@presseamt.essen.de
sehbar ist“, so
Schöneweiß ab- Vorsitzender der FDP-Fraktion: Druck Druckzentrum Hagen GmbH, Hohensyburg Straße 67, 58099 Hagen
schließend. Hans-Peter Schöneweiß
Auflage 10.000 Exemplare
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen Abbildungen CDU, SPD, Anna Muysers Grüne Essen, AfD, Die Linke, EBB, Die Partei,
Telefon: 0201 49 55 13-70 Tierschutzpartei im Rat Essen
E-Mail: info@fdp-fraktion-essen.de