Page 12 - Essen.Informiert Ausgabe Mai 2024

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Essen.Informiert Fraktionen und Gruppen Mai 2024

AfD unterstützt den Kosten der Unterkunft EBB-FW kritisiert Umbau-
Stadionausbau sind nicht ausreichend pläne zu Steeler Straße

Mit der Forderung, den weiteren Ausbau des Die Verwaltung hat zum 1. April die Kosten Die aktuellen Planungen zur Umgestaltung
Essener Stadions von einem Bürgerentscheid der Unterkunft (KdU) für Bürger- und Sozial- der Steeler Straße im Essener Südostviertel, die
abhängig zu machen, bringen die Essener GRÜ- geldempfänger nur minimal erhöht, so zum eine Halbierung der Parkplätze vorsehen, sto-
NEN nicht nur ihre Abneigung gegenüber die- Beispiel für einen Alleinstehenden um einen ßen beim ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie
sem Projekt zum Ausdruck. ganzen Euro auf 436 Euro monatlich. Das war Wähler (EBB-FW) auf heftige Kritik. Der massi-
Mehr noch lassen die GRÜNEN damit in leider kein Aprilscherz. ve Wegfall von Parkraum ist nicht akzeptabel:
au älliger Weise politisches Fingerspitzenge- Ratsherr Wilfried Adamy (EBB-FW) äußert Be-
fühl vermissen für einen besonderen Bereich Die KdU stellen eine Obergrenze für die vom sorgnis über die Auswir-
der Essener Tradition, Jobcenter kungen dieser Pläne auf
den viele Bürger mit beziehungs- die lokale Wirtschaft und
dem Stadion an der weise Sozi- die Erreichbarkeit von
Hafenstraße zusam- alamt anzu- Facharztpraxen.
men mit dem Verein erkennen-
Rot-Weiss Essen ver- den Miet- „In einem lebendigen
binden und ein Mar- kosten dar. Zusammen mit der zurückliegenden Stadtteil wie dem Südost-
kenzeichen unserer Stadt ist. Erhöhung ergibt sich so eine Steigerung von viertel sind Parkplätze keine Luxusgüter, son-
Ein Bürgerentscheid wäre noch verständlich, insgesamt 4,8 Prozent etwas mehr als zwei dern eine Notwendigkeit für das Überleben der
wenn es grundsätzlich um den Neubau eines Jahren – deutlich weniger als die Inflationsrate lokalen Geschäfte und Gesundheitsdienstleis-
Stadions ginge und es in der Stadt bisher keine und die Mietsteigerungen in Essen. Die Inflati- ter”, betont Adamy als Mitglied im Ausschuss
vergleichbare Arena gäbe. onsrate lag 2022 bei 6,9 Prozent und 2023 bei für Verkehr und Mobilität. „Durch die geplante
Dagegen muss ein vorhandenes Stadion im- 5,9 Prozent, das heißt die Preise stiegen um Reduzierung der Parkmöglichkeiten an der
mer die Möglichkeit bieten, sich an zukünftige 13,2 Prozent. Steeler Straße von 80 auf 40 befürchte ich
Situationen anpassen zu können. Veränderun- Eine ähnlich hohe Di erenz findet sich bei gravierende Einschnitte in die Erreichbarkeit
gen in der sportlichen Entwicklung der Vereine den Mietpreisen. Mit Bezug auf die Internetsei- und somit in die Existenzgrundlage der dort
oder beim städtischen Bedarf für Großveran- te Immoportal.com ist die durchschnittliche ansässigen Gewerbetreibenden und Facharzt-
staltungen sind als Auslöser für Umbau- und Miete in „einfachen Wohnlagen“ in Essen von praxen.”
Erweiterungsmaßnahmen ein durchaus norma- 6,61 Euro pro Quadratmeter bis 2024 auf 7,35 Diese Sorgen werden auch von der Bürger-
ler Vorgang im Rahmen der städtischen Pla- Euro gestiegen, das heißt um 11,2 Prozent. Da- schaft geteilt, wie Diskussionen bei einer Bür-
nung. mit sind die Mieten deutlich höher gestiegen gerversammlung zeigten. Während die Stadt
Ein Bürgerentscheid könnte diese sinnvollen, als die Kosten der Unterkunft. die Steigerung der Attraktivität des Nahversor-
zukünftigen Veränderungen erschweren oder gungsgebietes durch die Neugestaltung betont,
sogar gänzlich verhindern und damit die Kon- Dabei müssten diese Sätze ohnehin höher fürchten viele Anwohner und Geschäftsinhaber
kurrenzfähigkeit der Essener Anlage im Ver- sein. Denn die Stadt legt bei der Berechnung um ihre Zukunft auch die Parksituation in den
gleich zu anderen Städten stark einschränken. der kalten Betriebskosten den Betriebskosten- Nebenstraßen wird sich verschlechtern.
Für einen Bürgerentscheid ist zudem eine spiegel NRW zugrunde und nicht die kommu- „Die Stadt muss einen gerechten Ausgleich
Mehrheit von zwei Dritteln im Rat der Stadt nalen Zahlen der Stadt Essen. zwischen ökologischen Maßnahmen und den
Essen erforderlich und im Moment sieht es da- Der Fachanwalt für Sozialrecht, Carsten Dams, Bedürfnissen des lokalen Gewerbes finden.
nach aus, als würde es für die GRÜNEN nicht kritisiert das schon lange. Er geht davon aus, Bäume zu pflanzen ist lobenswert, aber nicht
reichen. dass die Betriebskosten in Essen überdurch- auf Kosten derjenigen, die auf eine gute Ver-
schnittlich höher sind als im NRW-Schnitt, weil kehrsanbindung angewiesen sind”, so Adamy
Der geplante Ratsbeschluss am 24. April be- unter anderem die Grundsteuer in Essen we- weiter.
siegelt nicht schon den Ausbau des Stadions, sentlich höher ist als im ländlichen Raum. Für
sondern würde lediglich den Weg freimachen die Betro enen kann das zum Problem werden, Die derzeitige Planung sieht vor, dass der
für die anstehenden Planungskosten von circa denn die Di erenz zu höheren Mieten müssen baumlose Abschnitt der Steeler Straße zwi-
1,2 Millionen Euro. diese selbst zahlen. Schon jetzt wird es immer schen Wasserturm und Oberschlesienstraße 21
Dagegen steht der finanzielle Aufwand für ei- schwieriger eine preiswerte Wohnung zu fin- Bäume erhält, während gleichzeitig die Park-
nen Ratsbürgerentscheid, der mit Sach- und den, die den Kosten der Unterkunft entspricht. platzanzahl halbiert wird. Kritiker befürchten,
Personalkosten die dass diese Maß-
Planungskosten so- Die Linke will, dass nahme die Zu-
gar übersteigen die Stadt Essen die gänglichkeit für
würde. Armut verringert Patienten und
So erscheint es und nicht vergrö- Kunden erheblich
insgesamt betrach- ßert. Sie wird die einschränkt, was
tet nicht plausibel, viel zu niedrige Er- zu Umsatzeinbu-
für eine einzelne höhung der Kosten ßen und im
Baumaßnahme der Unterkunft im schlimmsten Fall
einen Bürgerent- nächsten Sozialaus- zu Geschäftsauf-
scheid durchzu- Vorsitzender der AFD-Fraktion: schuss thematisie- Vorsitzende der Fraktion Die Lin- gaben führen Vorsitzender der EBB-Fraktion:
führen. Harald Parussel ren. ke: Heike Kretschmer könnte. Kai Hemsteeg

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