Page 12 - Essen.Informiert Ausgabe Juli/August 2024

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Essen.Informiert Fraktionen und Gruppen Juli/August 2024

Gewalt an Schulen erfor- Sozialwohnungen: Rote EBB-FW: Samstag kosten-
dert dringendes Handeln Laterne für Essen los in Innenstadt parken

Die AfD-Ratsfraktion Essen zeigt sich zutiefst Der Bericht der Verwaltung zur Wohnraum- Dem Niedergang der City müsse entschieden
besorgt über den deutlichen Anstieg der Ge- förderung 2023 ist besorgniserregend. In Essen entgegengetreten werden. Die Fraktion ESSE-
walt und Kriminalität an den Schulen in Essen. wurden 2023 gerade einmal 28 Sozialwohnun- NER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-
Die AfD-Fraktion nimmt Stellung zu dieser gen bewilligt, während 1.273 Wohnungen aus FW) im Rat der Stadt Essen fordert die Ab-
alarmierenden Entwicklung: „Die jüngsten Vor- der Mietbindung fielen. Der Bestand an geför- scha ung des kostenpflichtigen Parkens an
fälle und die aktuelle Polizeistatistik von 2023 derten Mietwohnungen ist auf den Tiefststand Samstagen in der Innenstadt.
o enbaren einen beunruhigenden Trend. Über von 17.026 gesunken.
200 zusätzliche Straftaten an Schulen im Ver- Essen stand mit den 28 Bewilligungen auf In einer weiteren Stufe
gleich zum Vorjahr, Platz 49 von könne das freie Parken wo-
darunter ein Anstieg 53 Kreisfrei- chentags ab 18 Uhr ge-
der Körperverletzun- en Städten prüft werden.
gen um 21,2 Prozent. und Land-
Besonders erschre- kreisen in „Die Innenstadt leidet seit
ckend ist, dass selbst NRW. Im Jahren an Besucherrück-
Grundschüler mit Regierungsbezirk Düsseldorf hat die Stadt so- gang und Verschlechte-
Stichwa en erwischt wurden. gar die „rote Laterne“. rung der Aufenthaltsqualität. Viele Geschäfte
Sicherlich spielt die Krise im Bausektor dabei haben ihr bereits den Rücken gekehrt und hin-
Über die Hälfte der Messerangri e sollen da- eine Rolle und wahrscheinlich haben Bauträger terlassen Leerstände oder Ramschläden. Es
bei von Ausländern oder Zuwanderern began- auch auf die für 2024 angekündigte Verbesse- muss dringend gegengesteuert werden. Auch
gen worden sein. So sind Druck und Repressio- rung der Förderbedingungen des Landes ge- wenn die schwarz-grüne Mehrheit es nicht
nen, von Schutzgelderpressung und dem allge- wartet. Das erklärt das schlechte Abschneiden wahr haben will, die breite Mehrheit in Essen
genwärtigen Drängen sich unterzuordnen, der Stadt Essen im Vergleich jedoch nicht, denn will mit dem Auto fahren. Kostenfreie Park-
mittlerweile Bestandteil des Schulalltags. Diese die Rahmenbedingungen galten für das ganze möglichkeiten können ein Baustein sein, um
Zahlen sind ein klares Signal, dass ein ent- Land. dem Niedergang der Innenstadt entgegenzu-
schlossenes Handeln erforderlich ist." Die Stadt sollte endlich auf eine feste Quote treten”, erklärt Wilfried Adamy, stellvertreten-
für den geförderten Wohnungsbau setzen! Alle der Fraktionsvorsitzender des EBB-FW.
Die AfD-Ratsfraktion Essen fordert eine ganz- anderen Großstädte haben seit Jahren verbind- Die EBB-FW-Fraktion im Rat der Stadt Essen
heitliche Strategie, um dieser beunruhigenden liche Quoten von meist mindestens 30 %. In ist überzeugt, dass kostenlose Parkplätze am
Entwicklung entgegenzuwirken: "Um Gewalt Essen gibt es seit 2016 nur eine Regelung „im Samstag zu einer Steigerung der Kundenfre-
und Kriminalität e ektiver zu begegnen, müs- Einzelfall“. Diese Regelung hat nicht zu mehr quenz und des Umsatzes im Einzelhandel füh-
sen wir rechtsstaatliche Prinzipien konsequent Sozialwohnungen geführt, denn seitdem sind ren werden. Dies wiederum scha e neue Ar-
durchsetzen und jede Form von Gewalt und lediglich 433 geförderte Neubaumietwohnun- beitsplätze und verbessere die Aufenthaltsqua-
Kriminalität ahnden. Eine Bildungspolitik, die gen bewilligt worden. Problematisch auch aus lität.
auf Disziplin, Respekt und demokratischen ökologischer Sicht ist es zudem, dass 2023 kein
Werten beruht, ist unerlässlich, um unsere Ju- einziger Antrag zur Modernisierung von Miet- „Darüber hinaus ermöglichen kostenlose
gend auf ein verantwortungsvolles Leben in ei- wohnungsgebäuden gestellt worden ist. Parkplätze Menschen mit eingeschränkter Mo-
ner freien Gesellschaft vorzubereiten." bilität, Senioren und Familien mit Kindern die
Die städtische Allbau war in den vergangenen Innenstadt einfacher und barrierefreier zu er-
Die AfD-Ratsfraktion Essen unterstreicht die Jahren so ziemlich der einzige Bauträger für reichen als bisher”, so Adamy weiter.
Bedeutung eines Dialogs über Integrationspro- geförderten Wohnungsbau. Seine Überschüsse Die Fraktion betont, dass ein attraktiveres und
bleme und deren Lösungen sowie die Einbin- sollten nicht weiter zur Haushaltsfinanzierung zugänglicheres Parkangebot nicht nur dem
dung von Eltern und lokalen Gemeinschaften herangezogen werden. Das sollte beim Haus- Einzelhandel, sondern auch der Gastronomie
in die Entwicklung und Umsetzung von Sicher- halt 2025 endlich berücksichtigt werden. Die zugutekommen würde. „Mehr Besucher bedeu-
heitsstrategien für Schulen. Linke hat das mehrfach thematisiert, die ten auch mehr Gäste in Cafés und Restau-
schwarz-grüne Koalition wollte nicht. rants”, fügt Adamy hinzu. Das EBB-FW ruft die
„Es ist an der Zeit, dass wir der Realität ins In diesem Jahr scheint sich die Situation wie- Stadtverwaltung und die anderen Fraktionen
Auge blicken und entschlossen für die Sicher- der etwas zu verbessern, es werden mehr ge- im Rat dazu auf, diese Maßnahmen zügig zu
heit unserer Kinder förderte Wohnun- prüfen und umzu-
eintreten. Nur gen gebaut. Das setzen.
durch gemeinsame kann die Negativ- „Es geht darum,
Anstrengungen entwicklung jedoch die Attraktivität
können wir sicher- nicht stoppen. Denn der Innenstadt zu
stellen, dass unsere mehr als 50 Prozent steigern und den
Schulen wieder zu der Essener Einwoh- Negativtrend zu
sicheren Orten des nerinnen und Ein- stoppen. Wir müs-
Lernens und der wohner haben einen sen jetzt handeln,
persönlichen Ent- Anspruch auf eine bevor es zu spät
wicklung wer- Vorsitzender der AFD-Fraktion: geförderte Sozial- Vorsitzende der Fraktion Die Lin- ist,” schließt Ada- Vorsitzender der EBB-Fraktion:
den." Harald Parussel wohnung. ke: Heike Kretschmer my. Kai Hemsteeg

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