Page 12 - Essen.Informiert Ausgabe Dezember 2025, Januar 2026

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Essen.Informiert Fraktionen und Gruppen Dezember/Januar 2025/2026

Streitthema Unsere Vorsitzenden im Stärkung des kommuna-
Rüttenscheider Straße Rat der Stadt Essen len Ordnungsdienstes

Die Diskussionen um die Zukunft der Rütten- Die Linke im Rat der Stadt Essen startet mit Die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen
scheider Straße reißen nicht ab. Nachdem poli- frischem Wind in die neue Wahlperiode: An der begrüßt den Vorstoß der NRW-Landesregie-
tische Entscheidungen getroffen und Verwal- Spitze der Fraktion stehen die Umweltingeni- rung, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD)
tungsgerichte geurteilt haben, hat sich zu Be- eurin Liesa Schulz und der Jurastudent Eliseo mit erweiterten Befugnissen auszustatten.
ginn der neuen Ratsperiode ein Bürgerforum Maugeri, die sich hier vorstellen. „Der KOD ist aus dem Stadtbild nicht mehr
mit dem Thema in der Öffentlichkeit gemeldet. wegzudenken. Seine Mitarbeiterinnen und
In der Bürgerversammlung wurden verschie- Liesa Schulz: Aufgewachsen im Ruhrgebiet Mitarbeiter leisten täglich einen wichtigen
dene verkehrliche Maßnahmen zur Einschrän- sind mir der Zusammenhalt und die soziale Beitrag für Si-
kung des Autoverkehrs vorgestellt, die – ähn- Verantwortung, cherheit und
lich wie in die unsere Regi- Ordnung in un-
der Ver- on prägen, be- serer Stadt“, so
gangen- sonders wichtig. Kai Hemsteeg.
heit – Beruflich arbei- „Es sei daher nur
mehrere te ich im Ge- folgerichtig,
Einbahn- nehmigungsmanagement und bearbeite dabei dass die rechtlichen Möglichkeiten des KOD er-
straßenabschnitte sowie Bereiche mit vollstän- vor allem wasserrechtliche und wasserwirt- weitert werden, um ihn handlungsfähiger zu
diger Sperrung für Autos vorsehen. Darüber schaftliche Fragestellungen. Als Co-Vorsitzende machen und Polizei sowie andere Sicherheits-
hinaus soll die Einschränkung für den Autover- und neues Mitglied im Essener Stadtrat möchte behörden zu entlasten.“
kehr auf weitere Bereiche des Rüttenscheider ich mich dafür einsetzen, dass Essen eine le- Die EBB/FDP-Fraktion betont zugleich, dass
Straßennetzes ausgedehnt werden und der an- benswerte Stadt für alle wird. Dabei liegt mir mehr Rechte auch eine bessere personelle und
fallende Parkplatzbedarf durch den Neubau am Herzen, die Stimmen derjenigen zu stärken, organisatorische Ausstattung erfordern.
mehrerer Parkhäuser im Stadtteil aufgefangen die zu oft überhört werden – und Politik femi- Hans-Peter Schöneweiß: „Wer den KOD stärkt,
werden. Als beispielgebend wurde eine Situati- nistischer, sozialer und ökologischer zu gestal- muss auch dafür sorgen, dass er seiner wach-
on in Stuttgart vorgestellt. Dabei ist anzumer- ten. senden Verantwortung gerecht werden kann.“
ken, dass die baden-württembergische Landes- Konkret spricht sich die Fraktion dafür aus, die
hauptstadt im städtischen Vergleich eine völlig Eliseo Maugeri: Ich freue mich, als neuer Co- Dienstzeiten des Kommunalen Ordnungsdiens-
andere Wertigkeit und eine andere Struktur als Fraktionsvorsitzender Verantwortung zu über- tes deutlich auszudehnen – insbesondere in die
Essen hat. nehmen. Als junger Sozialist und Jurastudent späten Abend- und Nachtstunden.
setze ich mich für eine Stadtpolitik ein, die sich „Gerade in diesen Zeiten häuften sich Kon-
Das Bürgerforum schlug in dem Zusammen- an den Bedürfnissen der Menschen orientiert – fliktsituationen, Ruhestörungen und Ord-
hang die Ausweitung von Fußgängerzonen zur nicht an Profitinteressen. Denn Essen steht vor nungsverstöße, bei denen eine sichtbare und
Vergrößerung von Flächen für Gastronomie großen sozialen Herausforderungen: steigende kompetente Präsenz vor Ort entscheidend sei“,
und Warenangebote vor. Bekannterweise steht Mieten, Armut trotz Arbeit und ein massiver so Schöneweiß.
der Gastronomiebereich derzeit jedoch nicht so Investitionsstau in Bildung, Kultur und Infra- Dazu müsse der KOD personell besser ausge-
gut da, wie in früheren Zeiten. Ob die Gastro- struktur. Unsere Antwort darauf ist klar: mehr stattet und technisch modern unterstützt wer-
szene auch zukünftig ein erweitertes Platzan- öffentliche Investitionen, gute Arbeit in kom- den. Nur so könne er seine Aufgaben effektiv
gebot wirtschaftlich betreiben kann, ist unge- munaler Hand und eine Stadtentwicklung, die erfüllen und das Sicherheitsgefühl der Bürge-
wiss. Sicher ist allerdings, dass die Geschäfts- niemanden zurücklässt oder verdrängt. Dazu rinnen und Bürger stärken.
welt der Rüttenscheider Straße sich nicht an gehören bezahlbarer Wohnraum, kostenfreier „Ein starker KOD ist keine Konkurrenz zur Po-
den vielen neuen Parkhäusern wird beteiligen Nahverkehr sowie eine konsequente Politik ge- lizei, sondern ihre sinnvolle und notwendige
können. Für die Hauseigentümer stellt sich die gen Diskriminierung. Ergänzung“, so Kai Hemsteeg abschließend.
Frage, ob sie durch mögliche Anliegergebühren „Wir wollen, dass Essen eine Stadt bleibt, in der
zusätzlich belastet werden. Gemeinsam mit der Fraktion und den Men- sich alle Menschen sicher fühlen können.“
schen dieser Stadt setzen Liesa und Eliseo sich Zugleich ist es für die EBB/FDP-Fraktion
Die derzeitige Situation der RÜ hat sich über konsequent für eine soziale, ökologische und wichtig, dass die Stadt Essen langfristig eine
Jahre zu einem funktionierenden Teil unserer friedliche Stadtpolitik ein. So stellt sich Die klare Strategie zur Stärkung der Ordnungs-
Stadt entwickelt. Die jetzt vorgestellten Verän- Linke im Rat der Stadt Essen gegen die ge- partnerschaften zwischen KOD, Polizei und
derungen können plante Einführung städtischen
diese Funktionsfä- der Bezahlkarte für Fachämtern ent-
higkeit nicht in je- Geflüchtete, die wickelt. Präventi-
dem Fall garantie- Menschen entrech- ve Präsenz, mo-
ren. tet anstatt Teilhabe derne Ausstat-
Die Essener AfD- zu ermöglichen, tung, gute Ausbil-
Ratsfraktion wird und fordert eine dung und Wert-
sich wie bisher soziale Staffelung schätzung im
auch zukünftig der Kita-Beiträge, Dienst seien die
für den Erhalt des damit Bildung Grundlage für ein
jetzigen Zustands Fraktionsvorsitzender der AfD: Dr. nicht vom Geld- Vorsitz in Fraktion DIE LINKE: sicheres, lebens- EBB/FDP Doppelspitze: Hans-Peter
der RÜ einsetzen. Hermann Postert beutel abhängt. Liesa Schulz und Eliseo Maugeri wertes Essen. Schöneweiß und Kai Hemsteeg (v.l.)

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