Page 2 - Essen.Informiert Ausgabe April 2026
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Aktuelles 2
Essen.Informiert April 2026
Essen aktiv an Lösung für
Rettungsdienstkosten beteiligt
Christian Kromberg zum aktuellen Sachstand / Einigung in Sicht
Der Ausstieg der gesetzlichen Kranken-
kassen aus der Kostenbeteiligung bei Ret-
tungstransporten bringt die Kommunen
landesweit in finanzielle Schwierigkeiten.
Die daraus folgende Konsequenz bedeu-
tet, die anfallenden Gebühren auf die
Liebe Leserinnen und Leser, transportierten Menschen umzulegen. Das
hat für großen Unmut in der Bevölkerung
Energie sparen bleibt auch mit Blick auf die gesorgt. Die Stadt hat dieses Vorgehen
aktuelle weltpolitische Lage ein wichtiges vorerst ausgesetzt, da auch das Land NRW
Thema. Wie man schon mit einfachen Mit- so lange eine Übergangsregelung in Aus-
teln Energie im Alltag einsparen kann, erklä- sicht gestellt hat, bis es eine Bundesre-
ren unsere Expertinnen und Experten unse- form gibt. Ordnungsdezernent. Christian
res KlimaTreff. Einfach anrufen oder an öf- Kromberg erläutert den derzeitigen Stand.
fentlichen Veranstaltungen teilnehmen, und
sich kostenlos und individuell auf die eige- Essen.Informiert: Wie arbeiten die Kom-
nen vier Wände zugeschnitten beraten zu munen daran mit, eine tragbare Lösung
lassen. Unser Fachteam informiert Sie neu- zu finden?
tral und ohne eigene wirtschaftliche Inter-
essen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Christian Kromberg: Als Kommunen brin-
Für eine mittel- und langfristig funktionie- gen wir unsere Erfahrungen sehr konkret
rende Mobilität investieren wir weiter in die und konstruktiv in den aktuellen Abstim- Ordnungsdezernent Christian Kromberg erläutert Hintergründe um
die Gespräche zur aktuellen Diskussion über die Kosten für Ret-
Straßeninfrastruktur und den öffentlichen mungsprozess ein, in Zusammenarbeit mit tungsdienste. Foto: Moritz Leick, Stadt Essen
Personennahverkehr (ÖPNV) in unserer dem Deutschen Städtetag und den kom-
Stadt. Unser Straßen- und Brückensanie- munalen Spitzenverbänden auf Landes- und durch Beitragsgelder der Krankenkassen. Aller-
rungsprogramm läuft auf Hochtouren. Auch Bundesebene. Wir machen dort sehr deutlich, dings ist die Zuordnung der zur Diskussion ste-
in 2026 werden zahlreiche Haupt- und Ne- welche finanziellen Belastungen durch die der- henden Kostenpunkte in die jeweiligen Berei-
benstraßen erneuert. In der zweiten Jahres- zeitige Regelung entstehen und welche prakti- che nicht leicht und somit auch nicht die Art
hälfte wird außerdem der erste Streckenab- schen Auswirkungen sie vor Ort hat – nicht nur der Finanzierung. Gleichzeitig stehen sowohl
schnitt unserer CITYBAHN eröffnet. Die neue auf den Rettungsdienst, sondern auch auf die die Krankenkassen als auch die Kommunen un-
Bahnlinie fährt dann, mit Ausnahme auf der Bürgerinnen und Bürger. Auf Landesebene un- ter einem hohen Kostendruck und vor einer
Hachestraße, zum größten Teil auf einer ei- terstützen wir daher den Findungsprozess für sehr angespannten Haushaltslage. Die derzeiti-
genen begrünten Fahrspur. eine Übergangslösung bis zu einer Bundesre- ge Rechtslage führt dazu, dass bestimmte Kos-
Der anstehende Ratsbürgerentscheid am 19. form. So haben wir als Essen einen eigenen, ten nicht mehr erstattet werden, obwohl sie für
April rückt näher. Dabei geht es um Ihre landesweiten Einigungsvorschlag unterbreitet, einen funktionierenden Rettungsdienst unver-
Entscheidung, ob sich Essen an der Bewer- der derzeit zur Diskussion steht. Auf Bundes- zichtbar sind. Unser Anspruch ist daher klar:
bung für Olympia beteiligen möchte. Ich ebene machen wir zudem weiter deutlich, wie Niemand soll aus Angst vor Kosten zögern
bitte Sie um ein klares „Ja“ – vor allem im wichtig es ist, dass zeitnah eine Reform des müssen, einen Notruf abzusetzen. Genau des-
Interesse unserer erfolgreichen Nach- Fünften Sozialgesetzbuches erfolgt, damit das halb ist eine Lösung nötig, die transparent, so-
wuchssportlerinnen und -sportler. Geben Problem auch langfristig gelöst wird. Ziel ist lidarisch, rechtlich eindeutig ist und einen
wir ihnen die Chance, olympische Wett- eine rechtssichere und zugleich faire Lösung, funktionierenden Rettungsdienst gewährleistet.
kämpfe vor heimischen Publikum zu bestrei- bei der die Kosten des Rettungsdienstes nicht
ten. eine Medaille zu erringen. einseitig bei den Städten und schon gar nicht Essen.Informiert: Wann kann mit einer Lösung
Was gibt es außerdem: Wir werden als Ver- bei den Bürgerinnen und Bürgern landen. Die gerechnet werden? Worauf müssen sich die
waltung immer digitaler. Dadurch können Gespräche laufen eng abgestimmt mit den Bürgerinnen und Bürger einstellen?
Sie rund um die Uhr Anliegen erledigen, Ländern und dem Bund, denn am Ende braucht
zum Beispiel eine Flurkarte oder eine der al- es eine klare gesetzliche Grundlage. Christian Kromberg: Aktuell gehen wir davon
ten Stadt- und Gemeindekarten herunterla- aus, dass voraussichtlich bis Ostern eine lan-
den oder Fördermittel digital beantragen. Essen.Informiert: Worin genau liegen die des- beziehungsweise bundesweite Regelung
Natürlich greifen wir noch viele andere in- Schwierigkeiten, eine tragbare Lösung für die auf den Weg gebracht wird. Bis dahin bleibt die
teressante Themen in der Essen.Informiert Krankenkassen, die Kommunen und die Bürge- von uns ausgesetzte Gebührenregelung in Es-
auf. rinnen und Bürger zu finden? sen ein wichtiges Signal: Wir wollen keine Vor-
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen. festlegungen zulasten der Bevölkerung treffen.
Christian Kromberg: Kurz gesagt, besteht die Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das:
hauptsächliche Schwierigkeit darin, dass keine Es gibt derzeit keine neue Kostenbelastung
Einigung darüber besteht, wer die Kosten trägt. durch Rettungstransporte in Essen. Unser Ziel
Die Herausforderung in der Diskussion ist, dass bleibt eine dauerhafte Lösung, die Verlässlich-
der Rettungsdienst sowohl Teil der öffentlichen keit schafft und den Rettungsdienst auch lang-
Daseinsvorsorge als auch Gesundheitsleistung fristig finanziell absichert – ohne das Vertrauen
ist. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird in der der Menschen zu gefährden.
Thomas Kufen Regel durch öffentliche Gelder (z. B. Steuern)
Oberbürgermeister der Stadt Essen finanziert, Gesundheitsleistungen in der Regel Herr Kromberg, vielen Dank für das Gespräch.
