Page 12 - Essen.Informiert Ausgabe Mai 2023

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Essen.Informiert Fraktionen und Gruppen Mai 2023

Städte ächzen unter Mandatswechsel bei der EBB-FW fordert
Strom von Zuwanderern Fraktion Die Linke Lückenschluss

Fast wöchentlich erreichen uns neue Höchst- Die Fraktionsvorsitzende Theresa Herzog hat in In einem Antrag für den Ausschuss für Verkehr
stände an Zuwandererzahlen nach Europa und der Ratssitzung im März aus gesundheitlichen und Mobilität fordert das ESSENER BÜRGER
damit auch in unsere Städte. Während für Gründen ihr Mandat niedergelegt. Wir als Lin- BÜNDNIS- Freie Wähler die Einrichtung von
Menschen aus der Ukraine die Bedrohungslage ke- Fraktion bedauern das sehr und wünschen Radverkehrsanlagen und einem Fußweg
aufgrund der Kriegseinwirkungen einen plausi- ihr alles Gute und Gesundheit. zwischen dem Knotenpunkt Bochumer
blen Fluchtgrund erkennen lassen, erscheint Für Theresa Herzog rückt Jürgen Zierus in den Landstraße / Rodenseelstraße / Sachsenring bis
der Zustrom von Westasiaten eher wie eine Rat. Er ist bereits für DIE LINKE in der Bezirks- zur Kreuzung Berliner Straße / Zeppelindamm /
Umsiedlungsbewegung mit teilweise organi- vertretung VII sowie in der Fraktion des Land- Wattenscheider Hellweg.
sierten Strukturen. schaftsver- „Grundsätzlich begrüßen
Die üppige Versor- bandes wird, dass sowohl in Essen
gung, unabhängig Rheinland als auch in Bochum
von der Familiengrö- (LVR) aktiv beschlossen worden ist, die
ße, zieht die und wird Nahmobilität zu
Immigranten diese vielfäl- verbessern. Es kann aber
in die deutschen tigen Erfahrungen in die Fraktion einbringen. nicht sein, dass beide
Städte und auch in Essen spüren wir seit Seine Berufung erfolgt in der Ratssitzung am Städte wild drauf los planen und somit eine
Jahren diesen anhaltenden Druck auf die 17. Mai. Lücke von ein paar hundert Metern zwischen
finanziellen und gesellschaftlichen Ressourcen Seit Anfang Mai gibt es das Deutschland-Ti- Freisenbruch und Wattenscheid entsteht, in
vor Ort. Der Bedarf an Wohnungen, Schulen, cket für 49 Euro. Leider soll es aber erst im dem es weder einen Radstreifen noch einen
Kindergarten- und Arbeitsplätzen hat die Herbst ein NRW-SozialTicket geben. Der Kreis vernünftigen Fußweg gibt“, kritisiert Wilfried
vorhandenen Kapazitäten und Möglichkeiten der Bezugsberechtigten und der Preis sind un- Adamy EBB-FW-Ratsherr aus dem Essener
bereits längst überschritten. klar. Damit steht eine Vielzahl von Menschen Osten.
Besonderes Augenmerk gilt der schulischen hinten an, die Bürgergeld, Wohngeld oder So- Die Planungen der Stadt Essen zur
Bildung, denn in Schulklassen mit überwiegend zialhilfe empfangen. Der DGB fordert ein bun- Erschließung des neuen Einkaufszentrums in
nicht deutsch-sprechenden Kindern geht das desweit gültiges SozialTicket für maximal 29 Freisenbruch reichen zum Knotenpunkt
Bildungsniveau zwangsläufig für alle zurück. Euro. Das wäre ein wichtiger Schritt, der aus Bochumer Landstraße / Rodenseelstraße /
Innerhalb einer pauschalen Betrachtung ist der unserer Sicht schnell erfolgen muss. Sachsenring und die Bochum beschlossenen
Anstieg des kriminellen Potenzials ebenso Die LINKE hält einen Ausbau des Stadions an Maßnahmen reichen bis zur Kreuzung bei
unverkennbar, wie die gravierenden der Hafenstraße derzeit für überflüssig. Die Blumen Schley.
Schwierigkeiten einer Unterbringung in den Schließung der Ecken würde 20 Millionen Euro „Der gefährlichste Bereich in den Feldern
Arbeitsmarkt und der Integration in unserer kosten. Die Stadt hat aber bereits 60 Millionen. zwischen Freisenbruch und Wattenscheid
einheimischen Gesellschaft. Euro für den Bau des Stadions ausgegeben, wurde somit von keiner der beiden Städte
Die städtische Verwaltung verweist auf die statt wie ursprünglich geplant 32 Millionen berücksichtigt. Durch die einspurige
Aufnahmeverpflichtung des Flüchtlings- Euro. Jetzt kommt es erst mal darauf an, dass Verkehrsführung und Tempo 70 ist es für
aufnahmegesetzes. Bei einer weiteren RWE den Klassenerhalt schafft, was wir sehr Fußgänger und Radfahrer in diesem Bereich
Fortsetzung der ungehinderten wünschen. Außerdem muss das Verkehrspro- besonders gefährlich“, erläutert Adamy.
Massenzuwanderung stellt sich jedoch die blem durch bessere ÖPNV-Verbindungen gelöst Zumindest ein einseitiger Rad- und Fußweg
Frage, in wieweit diese Gesetze noch erfüllbar werden. Die Verlängerung der neuen Straßen- würde in dem Bereich mehr Sicherheit bringen
sind. Für Politik und Verwaltung muss bahn durch den Kruppgürtel zum Stadion und und Freisenbruch und Wattenscheid für alle
erkennbar sein, dass es irgendwo eine Grenze perspektivisch in das neue Gewerbegebiet Verkehrsteilnehmer vernünftig miteinander
bei den Leistungen einer Stadt gibt, die auch „Freiheit Emscher“ wären sinnvoll. verbinden. „Hier sind die Städte Essen und
nicht durch Hilfen von Bund und Land Bochum nun aufgefordert, im Sinne der
verändert werden kann. Ende April hat DIE LINKE ihren Frühjahrsem- kommunalen Kooperation schnellstmöglich
Nach Auffassung der AfD kann hier nur mit pfang durchgeführt. Unser Thema war „Flucht- eine Lösung zu finden. Wir begrüßen es
einer drastischen Verringerung der gespräche“. Der Termin fand nach Redaktions- ausdrücklich, dass durch die UWG: Freie Bürger
Zuwanderung eine wirksame Lösung erreicht schluss statt. Mehr dazu in der nächsten Aus- in die Bezirksvertretung Wattenscheid ein
werden. Aufgabe gabe. Die nächste ähnlicher Antrag
der Städte ist es, Sprechstunde der eingebracht
den Druck auf Bund Ratsfraktion DIE worden ist, der
und Land LINKE findet am positiv
permanent zu Dienstag, 16. Mai, entschieden
erhöhen, um eine von 17 bis 18:30 worden ist“,
vollständige Uhr mit Ratsherrn resümiert Martin
Umkehr der Shoan Vaisi in der Stachowiak,
aktuellen Severinstraße 1 Mitglied der
Einwande- statt. Sie sind Bezirksvertretung
rungspolitik Vorsitzender der AFD-Fraktion: herzlich Stellvertretende Vorsitzende Die der EBB-FW im Vorsitzender der EBB-Fraktion:
auszulösen. Harald Parussel willkommen! Linke-Fraktion: Heike Kretschmer Essener Osten. Kai Hemsteeg

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